Debatte über Haushaltsregeln angeheizt
Chirac will Stabilitätspakt vorübergehend lockern

Frankreichs Präsident Jacques Chirac hat wegen der Wachstumsschwäche in Europa ein vorübergehendes Lockern des Stabilitätspakts vorgeschlagen und damit die Debatte über die Haushaltsregeln angeheizt. Das Bundesfinanzministerium trat den Forderungen Chiracs entgegen und nannte den Stabilitätspakt hinreichend flexibel.

Reuters PARIS/BERLIN. In einem Fernsehinterview sagte Chirac am Montag wenige Stunden vor dem Brüsseler Treffen der Finanzminister der Euro-Zone, es gehe ihm nicht um eine Änderung des Stabilitätspaktes. „Es geht vielmehr darum, die Vertreter der Länder der Euro-Zone dazu zu bringen, gemeinsam die Bedingungen für eine temporäre Lockerung der Regeln zu prüfen.“ Die Finanzminister sollten eine Regelung finden, die den Stabilitätsanforderungen gerecht werde, aber auch ein Abwürgen von Wachstum verhindere.

„Der Stabilitätspakt bietet hinreichend Flexibilität und ausreichend Möglichkeiten, um Stabilität herzustellen und Wirtschaftswachstum zu befördern“, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin. Wie Chirac sehe auch das Finanzministerium keine Veranlassung, den Stabilitätspakt zu verändern. Die Aussagen des französischen Präsidenten erhielten keine neue Qualität.

Die EU-Kommission erwartet in diesem Jahr nur noch rund 0,7 % Wachstum in der Euro-Zone statt des im Frühjahr prognostizierten einen Prozents. In der zweiten Jahreshälfte sei aber ein Anziehen der Wirtschaftsleistung zu erwarten, sagte ein EU-Sprecher in Brüssel. Wie Deutschland wird voraussichtlich auch Frankreich in diesem Jahr zum zweiten Mal in Folge die EU-Grenze für die staatliche Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes überschreiten.

Die internationale Rating-Agentur S&P erwartet im kommenden Jahr zusätzlichen Druck auf die bereits angespannte deutsche Finanzlage durch das geplante Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform. Allerdings rechnet S&P nicht mit Auswirkungen auf die Ratings von Deutschland und der einzelnen Bundesländer. Die Bundesregierung will die dritte Stufe der Steuerreform um ein Jahr auf 2004 vorziehen und die Erleichterungen zum Teil über neue Schulden finanzieren.

Die Finanzminister der Euro-Zone sollten am Montagabend zu ihrer ersten Sitzung unter italienischem Vorsitz zusammen kommen. Diplomaten zufolge war keine allgemeine Diskussion über den Stabilitätspakt geplant. Italien hatte Anfang Juli ein Lockerung des Stabilitätspaktes während seiner Ratspräsidentschaft ausgeschlossen. Neben einem Ausblick auf die nach wie vor lahmende Konjunktur sollte ein italienischer Investitionsplan für mehr Wachstum im Mittelpunkt des Treffens stehen, das sich am Dienstag in der Runde aller EU-Finanzminister formal fortsetzt.

Bundesfinanzminister Hans Eichel sollte seinen Kollegen aus der Euro-Zone am Montagabend über die deutschen Pläne für ein Vorziehen von Steuererleichterungen und die geplante Gegenfinanzierung informieren. Die Vorschläge waren bei der EU-Kommission zuvor auf grundsätzliche Zustimmung gestoßen. Die Kommission hatte jedoch an ihrer Forderung festgehalten, dass Deutschland sein Defizit im kommenden Jahr wieder unter die Drei-Prozent-Grenze senken müsse.

Die italienischen Pläne für ein milliardenschweres Investitionsprogramm mit Hilfe der Europäischen Investitionsbank sind in Frankreich sowie Deutschland und weiteren nördlichen EU-Staaten skeptisch aufgenommen worden. Diplomaten zufolge befürchten vor allem Deutschland und Frankreich, dass das Programm nicht zu spürbar mehr Wachstum führen werde oder seine volle Wirkung möglicherweise erst entfalte, wenn die Wirtschaft ohnehin wieder anziehe. Auch seien die Kosten für die öffentlichen Haushalte und die Folgen für den Stabilitätspakt noch unklar.

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