Debatte über Kreml-Vorschläge
Nato nennt Medwedjews Sicherheitspläne substanzlos

Die Nato hat sich zu Gesprächen über die Vorschläge des russischen Präsidenten Dmitrij Medwedjew für eine neue euro-atlantische Sicherheitsarchitektur bereiterklärt. Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer knüpft die Verhandlungen allerdings an die Bedingung, dass das westliche Bündnis nicht in Frage gestellt werden dürfe.

HB BRÜSSEL. „Es besteht nicht der Hauch einer Chance, dass die Nato wegverhandelt wird“, sagte De Hoop Scheffer am Mittwoch in Brüssel. Der Generalsekretär machte damit deutlich, dass er die vom russischen Präsidenten Medwedew im August präsentierten Vorschläge für einen Angriff auf das westliche Verteidigungsbündnis hält.

Medwedjew hatte damals zwar erklärt, sein Konzept sei nicht dazu gedacht, „etwas zu zerstören, was bereits existiert“. Er präsentierte seinen Plan aber klar als Gegenentwurf zur Nato: „Keine einzige Organisation kann den alleinigen Anspruch darauf anmelden, Frieden und Stabilität in Europa zu wahren“, sagte der russische Präsident im August auf einer Konferenz im französischen Evian. Russland fühlt sich von der Nato, die sich immer weiter nach Osten ausdehnt, zunehmend in die Ecke gedrängt.

De Hoop Scheffer erklärte, Medwedjews Vorschlag werfe viele Fragen auf. Schließlich gebe es neben der Nato auch noch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der auch Russland angehört. Ferner habe der russische Präsident keine Antwort auf drängende sicherheitspolitische Fragen gegeben, wie die Zukunft des von Moskau aufgekündigten Abrüstungsvertrags KSE. „Ich würde mir ein bisschen mehr Substanz wünschen“, sagte der Nato-Generalsekretär.

Die Nato-Außenminister erklärten indessen, man sei offen für einen Dialog innerhalb der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über die „Wahrnehmung von Sicherheit“ und über die Antwort auf neue Bedrohungen. Im Rahmen der OSZE könne „nach der größtmöglichen Zusammenarbeit der beteiligten Länder bei der Schaffung eines gemeinsamen euro- atlantischen Raums der Sicherheit und Stabilität“ gesucht werden.

Russland ist ebenso wie die USA Mitglied der OSZE. Erst Mitte November hatte der französische Präsident und derzeitige EU- Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy mit Medwedjew in Nizza einen OSZE- Gipfel bereits im kommenden Juni vereinbart. Dabei solle über Medwedjews Vorschläge geredet werden. In der Erklärung der Nato-Außenminister vom Mittwoch heißt es, Ziel der Beratungen in der OSZE müsse es sein, „bestehende Institutionen und Instrumente zu stärken“. Die Minister hoben auch die Werte der Nato-Regierungen hervor - vor allem den Respekt für Souveränität, territoriale Integrität einzelner Staaten und die Menschenrechte.

Der Medwedjew -Vorschlag sieht unter anderem die Bekräftigung der Souveränität und ein Verbot der Gewaltanwendung vor. Auch soll verboten werden, dass Bündnisse „die eigene Sicherheit zulasten der Sicherheit von anderen stärken“. Kein Staat und keine internationale Organisation dürfe ein “exklusives Recht auf die Bewahrung von Sicherheit und Stabilität in Europa“ in Anspruch nehmen. Zudem sollten Grundsätze der Rüstungskontrolle und der Begrenzung der Rüstungsproduktion vereinbart werden.

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