Debatte über Nachfolge von EU-Kommissionspräsidentenamt Prodi hält an
Union will Verfassungszustimmung mit Türkei-Frage verbinden

Die Union will ihre Zustimmung zur EU-Verfassung mit der Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei verknüpfen, meint CDU-Europapolitiker Peter Hintze am Montag in Berlin.

HB BERLIN. Zur Ratifizierung der Verfassung ist in Bundestag und Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Nach Ansicht Hintzes muss festgeschrieben werden, dass Bundestag und Bundesrat schon bei Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit neuen EU-Kandidaten mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen müssen.

Über den Beginn von Beitrittsgesprächen mit der Türkei entscheiden die Staats- und Regierungschefs auf Vorschlag der EU-Kommission im Dezember. Die Union lehnt die Aufnahme der Türkei in die EU als Vollmitglied ab.

Im Streit um den nächsten EU-Kommissionspräsidenten hält sich die Bundesregierung weiter zurück. Es sei aber schwer vorstellbar, dass der Kommissionspräsident aus einem Land komme, das nicht in den Kernbereichen der EU mitarbeite, sagte Regierungssprecher Bela Anda. Er übernahm damit die französische Position. Danach soll der Nachfolger von Romano Prodi aus einem Land kommen, das der Euro-Zone angehört und den Schengen-Vertrag unterzeichnet hat.

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