Debatte über Parteiverbot

Rechtsextremistische Gewalt in Griechenland eskaliert

Die rechtsextremistische Gewalt erreicht in Griechenland einen Höhepunkt: Nach einem Streit wird ein linker Aktivist niedergestochen. Die Regierung will nicht tatenlos zuschauen – und denkt über ein Parteiverbot nach.
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Die Polizei setzte Tränengas und Blendgranaten ein, um die Menge auseinander zu treiben. Quelle: dpa

Die Polizei setzte Tränengas und Blendgranaten ein, um die Menge auseinander zu treiben.

(Foto: dpa)

Athen/PiräusNach der tödlichen Messerattacke auf einen linken Aktivisten ist es in Griechenland zu Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und der Polizei gekommen. Bei einer Demonstration gegen rechte Gewalt in Piräus bewarfen Vermummte die Beamten mit Brandsätzen, wie Fernsehbilder zeigten. Zudem schleuderten sie im Stadtteil Keratsini Steine auf eine Polizeiwache. Die Polizei setzte Tränengas und Blendgranaten ein, um die Menge auseinander zu treiben. Aufgebrachte Bürger attackierten zudem den Vorsitzenden der ultrakonservativen Partei der Unabhängigen Griechen (AN.EL), Panos Kammenos, mit Faustschlägen, als er den Ort der Messerstecherei besuchen wollte. Polizisten brachten ihn in Sicherheit.

In der Hafenstadt war am frühen Mittwochmorgen ein 34-Jähriger – einer der bekanntesten Rapper des Landes – nach einem Streit niedergestochen worden. Der mutmaßliche Täter soll nach Regierungsangaben ein bekannter Rechtsextremist sein. Der außerparlamentarischen Partei Antarsya zufolge soll er der nationalistischen Goldene Morgenröte angehören. Die Partei dementierte, dass Parteimitglieder etwas mit diesem „Zwischenfall“ zu tun hätten.

Der Minister für Bürgerschutz, Nikos Dendias, sagte wegen der angespannten Lage einen Italien-Besuch ab. Er kündigte an, die Regierung werde mit den demokratischen Parteien nach Wegen suchen, wie die Goldene Morgenröte verboten werden könne. Präsident Karolos Papoulias forderte alle Griechen auf, „dem Faschismus den Weg zu versperren“.

Die Goldene Morgenröte verneint den Holocaust. Ihre Mitglieder grüßen mit dem Hitlergruß. Am Montag hatte Regierungschef Antonis Samaras die Partei als neonazistisches Gebilde bezeichnet. Ihre Mitglieder hatten in den vergangenen Monaten wiederholt Ausländer attackiert.

Andere Parteien reagierten mit Entsetzen auf die Tat. „Es handelt sich um einen organisierten Versuch, die Demokratie zu destabilisieren“, sagte der Vertreter der Oppositionspartei Bündnis der radikalen Linken (Syriza), Dimitris Papadimoulis. „Die Goldene Morgenröte ist eine verbrecherische Vereinigung“, erklärte die zusammen mit den Konservativen regierende Sozialistische Partei (Pasok).

Nach jüngsten Umfragen kommt die Goldene Morgenröte derzeit auf 13 Prozent der Stimmen; bei der Wahl 2012 waren es noch knapp 7 Prozent. Die Partei ist mit 18 Abgeordneten im 300 Sitze zählenden Parlament vertreten.

  • dpa
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8 Kommentare zu "Debatte über Parteiverbot: Rechtsextremistische Gewalt in Griechenland eskaliert"

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  • Es muss hart gegen diese unglaublich menschenverachtende rassistische Gewalt vorgegangen werden. Es muss mit allen Mittel verhindert werden, dass sich rassistische Zuwanderer weiterhin an den Griechen vergreifen und diese vergewaltigen, berauben und in vielen Fällen sogar ermorden. Hier muss ein klares Zeichen gesetzt werden gegen die zugewanderten Rassisten.

  • Das in der Türkei das Faschistische System AKP mehere Menschen hat umbringen lassen , geht den Medien am Allerwertesten vorbei. Schliesslich ist man am Berliner Hof als Medien auch Islambefürworter ala Erdogan. Endlich aber wieder ein Rechter Anschlag und schon leuchten die Augen hier, selbst wenn es 2000 KM weit in Griechenland pssiert ist. Sonst hätte man bald einen erfinden müssen. Während der kommenden Empörungstage sterben hier bei uns genügend Menschen an Gewalt.

  • Ganz ganz trauriger Versuch, liebes HB.

    Nicht dass ich die Tat gutheissen würde, aber um mal alles festzuhalten:

    EINE (in Zahlen: 1) einzelne Person, die "mutmasslich" einer rechten Gruppierung angehören "soll", sticht einen linken Aktivisten nieder.
    Daraufhin gehen linke Autonome demonstrieren bzw. faktisch einfach nur "Krawall machen" (etwas anderes können die schlicht und ergreifend nicht), werfen Steine und Brandsätze auf die Polizei und greifen einen Politiker an.

    Und das HB schreibt hier allen Ernstes dick und fett "RECHTSextremistische Gewalt in Griechenland eskaliert" als Schlagzeile? Und die Randale der radikalen Linksextremisten eskalieren also nicht?
    Als Journalist und/oder Redakteur würde ich mich schämen für so eine parteiische Berichterstattung.

    MfG.

  • Für wie merkbefreit hält man uns? Glaubt man wirklich, wir hätten schon den fast identischen Fall in Frankreich vergessen, als damals in Frankreich die Proteste gegen die Homo-Ehe als Instrument zur weiteren Atomisierung und Degradierung der Gesellschaft an Breite und Intensität gewannen? Auch damals stand bei einer Messerstecherei sofort Opfer und Herkunft des Täters fest (wenn das mal bei gewissen anderen Fällen so wäre...). Nur zu dumm, daß später eine Videoaufzeichnung der Tat auftauchte, welche bewieß daß a) das "Opfer" der Angreifer war und b) die Zuordnung des Täters etwas an den Haaren herbeigezogen war. Irgendwie erzeugt unsere "pluralistische Medienlandschaft" einen eigenartigen Gleichklang - Swinton scheint nicht unrecht zu haben.

  • Alles klar, ein linker Aktivist wird ermordet und bei demonstrationen gegen rechte Gewalt werden polizisten attackiert und eine Wache mit Steinen angegriffen...
    das soll dann eine Logik ergeben -die schlußendlich auf ein Verbot einer rechten Partei hinausläuft.
    Abgesehen davon, daß es mir völlig egal ist, was in Griechenland erlaubt oder verboten wird...die Logik erschließt sich mir überhaupt nicht. !.
    Erstens wird von einem mutmaßlichen Täter gesprochen, der einer rechten partei entsprungen sein soll...Entschuldigung-das ist mir alles noch zu vage...mutmaßlich...soll...Fakten bitte liebes HB.
    Die darauffolgenden Demonstrationen mit Gewalt gegen Polizei und Ordnungskräften sind dagegen nicht eventuell,mutmaßlich oder vielleicht passiert sondern Realität...also meine Logik- strafrechtliche Untersuchung des Mordfalls und entsprechende Bestrafung, wenn die schuld nachgewiesen wurde aber sofortige Verfolgung der mutmaßlichen Randalierer .
    Hier wird doch im HB Recht und unrecht völlig verdreht..
    so nach der Devise ein "zionistischer Aktivist " hat einen Mord am deutschen Botschafter begangen und dann ist es wohl " recht und billig" eine Reichskristallnacht zu initiieren und später Millionen Bürger eines landes ohne jeglichen Grund aus dem Land zu weisen( die Glücklicheren ) oder zu vernichten.
    Geschichte wiederholt sich immer wieder...der Mord an dem linken Aktivisten ist auf keinem Fall ein Grund plündernd und randalierend durch die Strassen zu ziehen und Polizisten anzugreifen.
    Genauso wenig ist das ein Grund, eine Partei verbieten zu wollen , die man vor wenigen Monaten "mutmaßlich " für demokratisch genug hielt, sie an der Parlamentswahl in G. teilnehmen zu lassen... alles Blödsinn!!!
    Wie kann man eine Partei an einer Wahl teilnehmen lassen, deren Mitglieder sich gegenseitig mit dem " H-Gruß" begrüßen? Da läuft doch irgend etwas völlig schief..am Besten verbietet sich Griechenland komplett selbst-das würde uns allemn helfen...

  • "Nach jüngsten Umfragen kommt die Goldene Morgenröte derzeit auf 13 Prozent der Stimmen; bei der Wahl 2012 waren es noch knapp 7 Prozent. Die Partei ist mit 18 Abgeordneten im 300 Sitze zählenden Parlament vertreten."
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    Es ist nicht erwiesen, dass der Messerstecher der Goldenen Morgenröte angehört.
    Die Regierung scheint diesen Vorfall jedoch zum Anlass zu nehmen, um die Goldene Morgenröte, die immer mehr Zulauf erhält, via eines Verbotes von der Macht fern zu halten.

  • Das FDJ-Ferkel springt doch höher als Spiderman wenn Obama anruft, ansonsten stellt der NSA ihre Akte ins Netz. So einfach ist die Welt.

  • Der Ami hat eben angst, dass er gegen ein einig EU-land keine Chance mehr hat. Er wird darum ALLES tut, damit ein Keil zwischen die EU-Länder getrieben wird.

    Wir sollten langsam lernen, Freund und Feind besser zu unterscheiden.

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