Debatte über Todesstrafe
Juncker droht Ungarn mit EU-Ausschluss

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban überlegt, die Todesstrafe wieder einzuführen. Sollte es wirklich dazu kommen, müsste das Land aus der EU austreten, droht nun EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
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EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat Ungarn eindringlich davor gewarnt, die Todesstrafe einzuführen. Das Land müsste aus der Europäischen Union austreten, sollte der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban darauf bestehen, sagte Jucker in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“. „Wer die Todesstrafe einführt, hat keinen Platz in der Europäischen Union.“ Dies wäre „ein Scheidungsgrund“.
Im April hatte Orban angeregt, jeder EU-Staat sollte selbstständig entscheiden können, ob er die Todesstrafe einführt. In der EU ist die Todesstrafe verboten. Ungarn hatte die Todesstrafe nach dem Ende des Kommunismus 1990 abgeschafft. Dies war auch eine der Voraussetzungen, damit das Land im November 1990 dem Europarat und 2004 der EU beitreten konnte.

Vor dem EU-Parlament sagte Orban im Mai, kein Land wolle sich selbst aus der EU ausschließen. Er betonte aber das Recht, auch über die Todesstrafe zu diskutieren. „Wir werden uns nicht vorschreiben lassen, worüber wir sprechen dürfen oder nicht“, sagte er. Die Todesstrafe dürfe "kein Tabuthema" sein. Zum Hinweis zahlreicher Abgeordneter, die EU verbiete in ihrer Grundrechtecharta die Todesstrafe, sagte Orban, Verträge würden von Menschen geschlossen, sie könnten auch von Menschen verändert werden. Die EU-Verträge seien kein "göttliches Recht". Orban hatte mit seiner Forderung auf die Ermordung einer jungen Verkäuferin bei einem Raubüberfall reagiert, der landesweit Schlagzeilen gemacht hatte.

Neben Juncker haben auch andere EU-Politiker Orbans Pläne kritisiert. Der stellvertretende Vorsitzende der EU-Kommission, Frans Timmermans, betonte, die Grundrechtecharta der EU verbiete explizit die Todesstrafe, ebenso wie die Europäische Menschenrechtskonvention. Der Verzicht auf die Todesstrafe sei die Voraussetzung für eine Mitgliedschaft in der EU. Sollte die ungarische Regierung die Wiedereinführung dieser Strafe planen, werde die Kommission die Konsequenzen ziehen. "Wir werden keine Sekunde zögern." Nach Worten von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) käme dies einem „Selbstausschluss“ Ungarns aus der EU gleich.





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Kommentare zu " Debatte über Todesstrafe: Juncker droht Ungarn mit EU-Ausschluss"

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  • todesstrafe ist schon eingeführt! umgesetzt 2009
    http://www.euaustrittspartei.at/eu-nein-danke/todesstrafe/
    http://community.zeit.de/user/andikow/beitrag/2009/08/23/euvertrag-von-lissabon-sieht-todesstrafe-vor
    viel glück beim demonstrieren.
    was hat das jetzt genau auf sich? war ungarn zu direkt?

  • Herr Teito Klein02.06.2015, 07:36 Uhr

    "Heute hat die EU 28 Mitgliedsländer....."

    Das ist ein perverses System von wenigen, kranken Gehirnen konstruiert !
    Die Deregulierungen u.a. im Arbeitsrecht und Finanzen waren/sind die Voraussetzungen gewesen für den kranken Lobbyismus !

    Hätte man einen Lohn-Dumping-Vandalismus in der EU mit diesen 6 Mitgliedstaaten machen können ? NEIN, da bin ich mir sicher !

    Man brauchte Tschechien, Slowenien & Co. , für dieses Ziel !

    Was glauben Sie, wieviel Gesetze die Lobby, wie die Bertelsmann-Stiftung, "entwickelt" haben, zum Vorteil IHRER GIER ?

    Die Agenda 2010>> HartzIV>> Gesundheit>>Rente>>Privatisierungs-Wahn>>Energiewende>>Fraktionszwang>>Abgeordnetenliste>>Verbraucherschutz>>Schengenabkommen>>Steuer-Oasen>>

    Die unseriösen "Reformen">>-Änderungen>> in diesen Bereichen, waren die Voraussetzungen für den heutigen Zustand in unserem Land und in der EU !!!

    Unsere (nicht alle aber zu viele) geschmierten "Volksvertreter" haben einen großen SCHADEN angerichtet und müssen zur Rechenschaft gezogen werden !

    Das nenne ich eine EUROPAfeindliche Politik !!!

  • Griechenland droht ein Grexit, die Briten drohen mit einem Brexit
    --------------------
    Und Juncker will Ungarn aus der EU werfen.
    Das sind wohl die letzten Zuckungen der EUdSSR.

    Zu Zeiten der EWG waren es 6 Mitgliedsländer. Die EWG war noch überschaubar.
    Heute hat die EU 28 Mitgliedsländer, das ist einwandfrei zu viel. Sie muss sich gesundschrumpfen.

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