Debatte über Verfassungsänderung eingestellt
Bush-Initiative gegen Homo-Ehe gestoppt

US-Präsident George W. Bush ist mit seiner Initiative für ein in der Verfassung verankertes Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen vorerst gescheitert. Der amerikanische Senat hat seine Debatte darüber am Mittwoch ohne Abstimmung eingestellt.

HB WASHINGTON. Bush wollte in der Verfassung festschreiben lassen, dass eine Ehe einzig eine Verbindung zwischen Mann und Frau sein kann. Der Vorstoß hatte nach einhelliger Einschätzung der Senatoren ohnehin keine Aussicht auf Erfolg.

Für eine Fortsetzung der Debatte und Abstimmung über die vorgeschlagene Verfassungsänderung wären 60 Stimmen nötig gewesen. Es kamen aber nur 48 Ja-Stimmen zusammen. Demokraten warfen den Republikanern vor, die ganze Debatte aus politischen Gründen vom Zaun gebrochen zu haben. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass keine Mehrheit für eine Verfassungsänderung zu Stande kommen würde.

Republikaner ließen durchblicken, dass sie die Stimmabgabe der Demokraten, die sich mit überwältigender Mehrheit gegen die Verfassungsänderung ausgesprochen hätten, für Wahlkampfangriffe nutzen wollten. Die Senatoren John Kerry und John Edwards, die bei den Präsidentenwahlen im November gegen Bush und seinen Vize Richard Cheney antreten, hatten bereits Nein-Stimmen angekündigt. Sie seien zwar persönlich gegen die Homo-Ehe, doch seien die Ehegesetze Angelegenheit der Bundesstaaten.

Das Thema war im Wahlkampf aufgekommen, weil das Oberste Gericht von Massachusetts die Verweigerung von Heiratsurkunden für gleichgeschlechtliche Paare im vergangenen Jahr als diskriminierend verboten hat. Die Standesämter des Bundesstaates müssen deshalb solche Urkunden seit Mai ausstellen.

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