Debatte um Anleihen-Käufe
Bundesbank fürchtet Bruch der EU-Verträge

Die Bundesbank erteilte dem italienischen Ministerpräsident Monti einen Korb: Ankäufe von Staatsanleihen durch die EZB gelten aus Sicht der Bundesbank als monetäre Staatsfinanzierung und damit als Bruch der EU-Verträge.
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HamburgDie Bundesbank lehnt Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) im Auftrag der Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM laut einem Zeitungsbericht ab. Entsprechende Forderungen von Italiens Premier Mario Monti bezeichneten Bundesbankkreise gegenüber der „Financial Times Deutschland“ (FTD/Freitag) als „monetäre Staatsfinanzierung“ und damit als Bruch der EU-Verträge. Hintergrund sei, dass die EZB in diesem Fall nicht aus geldpolitischen Gründen Anleihen kaufen würde, sondern mit dem fiskalpolitischen Ziel, Italien eine billigere Schuldenaufnahme zu ermöglichen.

Monti fordert demnach Unterstützung an den Anleihemärkten. Allerdings sollen seinem Plan zufolge nicht wie zuletzt diskutiert die Euro-Rettungsfonds, sondern die Europäische Zentralbank (EZB) als Käufer am Sekundärmarkt aktiv werden, um die Renditen zu drücken und so den Zinsdruck zu lindern. EFSF und ESM würden die Notenbank nur vor einem Teil der möglichen Verluste schützen, indem sie für die Anleihen eine teilweise Ausfallgarantie aussprechen.

Die beiden Euro-Schwergewichte Spanien und Italien stehen an den Anleihemärkten extrem unter Druck. Die Risikoaufschläge für Staatstitel der Krisenländer haben kritische Niveaus erreicht - neue Papiere am Markt zu platzieren, wird immer teurer. Bei der Bundesbank verweist man laut „FTD“ auf das bestehende Regelwerk von EFSF und ESM. Demnach können Länder mit hohen Risikoaufschlägen die Rettungsfonds jederzeit darum bitten, die Risikoaufschläge durch Aufkauf von Staatsanleihen zu senken.

Im Gegenzug müssen sich die Länder dann jedoch Reform- und Sparbedingungen unterwerfen, die mit den Fonds ausgehandelt würden. EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Coeuré hatte notleidende Euroländer am Donnerstag dazu aufgerufen, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Aus der Bundesbank hieß es, sie unterstütze Coeurés Vorstoß.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Debatte um Anleihen-Käufe: Bundesbank fürchtet Bruch der EU-Verträge"

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  • Hier wird suggeriert, dass der rechtswidrige ESM schon ratifiziert worden sei.
    Das ist nicht so, im Gegenteil, das BVerfG hat soeben alles vorerst gestoppt.http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/06/43835/
    Ich hoffe sehr, dass der ESM und der Fiskalpakt, beides verstößt gegen das GG, nicht zustande kommt!

  • Von welchen Verträgen spricht der mensch?
    Gibt es etwa in der EU Verträge? Hat schon mal jemand etwas davon gehört?
    Und wenn es sie gäbe, hat sich je eine der Politmarionetten darum gekümmert?
    Völlig absurd, hier Verträge herbeizureden!
    Die EU ist und bleibt eine rechtsfreier Raum mit geistig behindertem Management!

  • Nette Erinnerungen an einen Rechtsstaat, den wir früher mal hatten, bevor Honneckers Rache und die Mittelmeermafia die Macht in Deutschland übernommen habe. Verträge? Weiss wirklich noch jemand, wozu die mal da waren?

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