Debatte um Anleihen-Käufe Bundesbank fürchtet Bruch der EU-Verträge

Die Bundesbank erteilte dem italienischen Ministerpräsident Monti einen Korb: Ankäufe von Staatsanleihen durch die EZB gelten aus Sicht der Bundesbank als monetäre Staatsfinanzierung und damit als Bruch der EU-Verträge.
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Jens Weidmann, Präsident der Bundesbank. Bundesbankkreise sprachen sich deutlich gegen Anleihen-Käufe durch die EZB aus. Quelle: dpa

Jens Weidmann, Präsident der Bundesbank. Bundesbankkreise sprachen sich deutlich gegen Anleihen-Käufe durch die EZB aus.

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HamburgDie Bundesbank lehnt Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) im Auftrag der Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM laut einem Zeitungsbericht ab. Entsprechende Forderungen von Italiens Premier Mario Monti bezeichneten Bundesbankkreise gegenüber der „Financial Times Deutschland“ (FTD/Freitag) als „monetäre Staatsfinanzierung“ und damit als Bruch der EU-Verträge. Hintergrund sei, dass die EZB in diesem Fall nicht aus geldpolitischen Gründen Anleihen kaufen würde, sondern mit dem fiskalpolitischen Ziel, Italien eine billigere Schuldenaufnahme zu ermöglichen.

Monti fordert demnach Unterstützung an den Anleihemärkten. Allerdings sollen seinem Plan zufolge nicht wie zuletzt diskutiert die Euro-Rettungsfonds, sondern die Europäische Zentralbank (EZB) als Käufer am Sekundärmarkt aktiv werden, um die Renditen zu drücken und so den Zinsdruck zu lindern. EFSF und ESM würden die Notenbank nur vor einem Teil der möglichen Verluste schützen, indem sie für die Anleihen eine teilweise Ausfallgarantie aussprechen.

Die beiden Euro-Schwergewichte Spanien und Italien stehen an den Anleihemärkten extrem unter Druck. Die Risikoaufschläge für Staatstitel der Krisenländer haben kritische Niveaus erreicht - neue Papiere am Markt zu platzieren, wird immer teurer. Bei der Bundesbank verweist man laut „FTD“ auf das bestehende Regelwerk von EFSF und ESM. Demnach können Länder mit hohen Risikoaufschlägen die Rettungsfonds jederzeit darum bitten, die Risikoaufschläge durch Aufkauf von Staatsanleihen zu senken.

Im Gegenzug müssen sich die Länder dann jedoch Reform- und Sparbedingungen unterwerfen, die mit den Fonds ausgehandelt würden. EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Coeuré hatte notleidende Euroländer am Donnerstag dazu aufgerufen, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Aus der Bundesbank hieß es, sie unterstütze Coeurés Vorstoß.

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11 Kommentare zu "Debatte um Anleihen-Käufe: Bundesbank fürchtet Bruch der EU-Verträge"

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  • Hier wird suggeriert, dass der rechtswidrige ESM schon ratifiziert worden sei.
    Das ist nicht so, im Gegenteil, das BVerfG hat soeben alles vorerst gestoppt.http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/06/43835/
    Ich hoffe sehr, dass der ESM und der Fiskalpakt, beides verstößt gegen das GG, nicht zustande kommt!

  • Von welchen Verträgen spricht der mensch?
    Gibt es etwa in der EU Verträge? Hat schon mal jemand etwas davon gehört?
    Und wenn es sie gäbe, hat sich je eine der Politmarionetten darum gekümmert?
    Völlig absurd, hier Verträge herbeizureden!
    Die EU ist und bleibt eine rechtsfreier Raum mit geistig behindertem Management!

  • Nette Erinnerungen an einen Rechtsstaat, den wir früher mal hatten, bevor Honneckers Rache und die Mittelmeermafia die Macht in Deutschland übernommen habe. Verträge? Weiss wirklich noch jemand, wozu die mal da waren?

  • Der wievielte Vertragsbruch wäre das überhaupt? Hat jemand mitgezählt? Ist das Dutzend nicht bald voll?

  • Zitat:"Bundesbank fürchtet Bruch der EU-Verträge". Nur ein April-Scherz.
    Im April hatte die EZB 319,9 Milliarden Euro vertragswidrig an die SPANISCHE Banken vergeben, im Mai weitere 324,6 Milliarden Euro. Im Juni sollen weitere 100 Mrd. vertragswidrig über dem EFSF verschenkt werden. Ob dies ausreicht, darüber muss man kein Wort verlieren.
    Von den fast zinslosen 3-Jahres Tendern (Weihnachtsgeschenke der ehrlichen Steuerzahler) der EZB im Dez. 2011 und Febr.2012 in Höhe von 489,2 Milliarden, respektive 529,5 Milliarden € saugten die spanischen Banken fast 500 Milliarden € auf.
    Hier sind NUR die Hilfen für spanische Banken aufgelistet!! Vor allem die griechische, italienische und vor allem die französische kommen da noch dazu.

    Und dies, obwohl die europäischen Bankster/Gangster zwischen Oktober 2008 und Oktober 2010 von der Europäischen Kommission nach eigenen Angaben Hilfen der 27 Mitgliedstaaten für den Finanzsektor im Umfang von insgesamt 4589 Milliarden Euro genehmigt bekamen. Kein Schreibfehler, leider.

    Die Bankster plündern mit Hilfe ihrer politischen „Guillaumes“, die auch Willi Brandt stürzten, ganz unverhohlen und schamlos die ehrlichen Steuerzahler aus. Also Bankraub – nur andersrum – und absolut straffrei, so lange ein Teil dieser geraubten Gelder wieder in Koffern bei Schäuble landen, bzw. auf den Schwarzgeldkonten in Liechtenstein und der Schweiz. Und wie lange gedenken wir Deutsche noch diesem schamlosem und kriminellem Treiben widerstandslos zuzuschauen? Schaut euch die Laternen nochmals von unten an ...

  • pacta sunt servanda Monti sollte das verstehen. Was hat Monti denn anzubieten als Gegenleistung für seinen FUBAR?

  • .

    Ach was?!

    Welcher EU-Vertrag wurde bisher denn nicht gebrochen?

    Mit dem ESM fröhlich in die Sklaverei.

    Bischen Lektüre fürs Wochenende:

    http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/tid-26216/fuenf-experten-reden-klartext-die-wahrheit-ueber-den-euro-crash_aid_769470.html


    .
    .

  • Die EZB hat doch sowieso schon zu viele PIIGS-Anleihen aufgekauft und damit monetäre Staatsfinanzierung sowie Bilanzbereinigung der Privatbanken betrieben. Haften wird dafür auch der deutsche Steuerzahler.

    Nur weil Spanien und Italien keine Sparauflagen des EFSF oder ESM wollen, kann doch nicht wie in der Weimarer Zeit die Notenpresse angeworfen werden!

  • Zitat:"Bundesbank fürchtet Bruch der EU-Verträge"

    Haha, wo ist eigentlich der Sitz unserer Bundesbank? Hätte jetzt auf Berlin getippt. Aber das kann jetzt nicht mehr sein. Es muß wohl eher am Nordpol sein und alle 6 Monate bekommt Herr Weidmann per Eisbrecher eine Tageszeitung. Nein, dann wäre er zu gut informiert für diesen Satz. Es muß der Mond sein.

  • Der EU-Vertrag verstößt schon lange gegen die deutsche Verfassung.

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