Debatte um EU-Hilfe

In Irland-Krise gerät Trichet in die Schusslinie

Irland stemmt sich gegen Forderungen der Euro-Partner nach einer Anhebung der Unternehmenssteuer. Deutsche Politiker beharren allerdings auf einem Einlenken Dublins. In der Koalition ist das Thema nicht unumstritten. Innerhalb der FDP wird die Irland-Hilfe als Rechtsbruch gesehen, womit auch Fehler der EZB kaschiert werden sollen.
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Unter Beschuss: EZB-Chef Trichet. Quelle: dpa

Unter Beschuss: EZB-Chef Trichet.

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DÜSSELDORF/BRÜSSEL. In der Debatte um EU-Finanzhilfen für das angeschlagene Irland gerät der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, in die Kritik. „Hilfe für Irland wäre ein erneuter Rechtsbruch der No-Bailout-Klausel. Bislang ist auch nicht die Zahlungsunfähigkeit Irlands festgestellt, denn bis vor einer Woche hat die irische Regierung noch selbst erklärt, sie sei bis Mitte nächsten Jahres ausfinanziert“, sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, Handelsblatt Online. „Hier geht es lediglich darum, die irischen Banken vom Tropf der EZB zu nehmen und EZB-Chef Trichet aus seinem selbst verursachten Schlamassel zu helfen.“ Schäffler warnte daher: „Not bricht jedes Gebot darf nicht zum Regelfall europäischer Politik werden.“

Hintergrund der Kritik an Trichet ist, dass die EZB quasi Subventionen verteilt, indem sie den Banken in Griechenland, Irland, Portugal und Spanien , ebenso wie natürlich allen anderen Banken im Euroraum unlimitiert Geldmarktkredite einräumt, und zwar zu Zinsen, die weit unter den Werten liegen, die diese Banken am freien Markt unter Risikogesichtspunkten zahlen müssten. Der Hauptrefinanzierungssatz der EZB liegt bekanntlich seit Mitte Mai 2009 bei ein Prozent. Indem die EZB die Zinsen nahe bei Null hält, ermöglicht sie demnach Banken, die auf sich gestellt vermutlich kollabieren würden, zu überleben.

Kritisch wird auch gesehen, dass die EZB seit Mai diesen Jahres Anleihen vor allem aus Griechenland, Portugal und Irland kauft und es dafür kein Limit bei Volumen und Zeit gibt. Den einen, wie Bundesbankchef und EZB-Ratsmitglied Axel Weber, gelten die Aufkäufe als Sündenfall, weil die EZB damit indirekt die Schulden der Eurostaaten finanziert. Die anderen, auch die meisten Notenbankpräsidenten im Euroraum, sehen diese Aufkäufe als notwendiges Übel, um die Eurokrise in den Griff zu bekommen und die Geldpolitik wirksam zu machen.

Für die Unions-Bundestagfraktion äußerte derweil der finanzpolitische Sprecher, Leo Dautzenberg, deutliche Kritik an den niedrigen Unternehmenssteuern in Irland. Irland verlange von seinen Unternehmen 12,5 Prozent Körperschaftssteuer, während für Betriebe in Deutschland Unternehmenssteuerbeträge von knapp 30 Prozent anfallen, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online. Damit liege das Land deutlich unter dem EU-Durchschnitt.

„Allerdings sind Steuern nationale Angelegenheiten und die Körperschaftsteuer oder Unternehmenssteuer ist einer von mehreren Ansatzpunkten, wenn es darum geht, die Einnahmeseite in Irland zu verbessern“, räumte Dautzenberg ein.

Die Grünen fordern die Schaffung eines einheitlichen Systems der Unternehmensbesteuerung für Europa. „Teil der Standortstrategie Irlands war es, über Gewinnverlagerungen zusätzliche Steuereinnahmen zu generieren“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagfraktion, Gerhard Schick, Handelsblatt Online. „Die Antwort Europas darauf muss ein einheitliches Unternehmenssteuerrecht in Europa sein, ein erster Schritt dazu sind europäische Mindeststeuersätze in der Unternehmensbesteuerung.“ Diese sollten aus Sicht Schicks für alle Mitgliedstaaten, nicht nur für Irland vereinbart werden.

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14 Kommentare zu "Debatte um EU-Hilfe: In Irland-Krise gerät Trichet in die Schusslinie"

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  • immerhin merkt man in der FDP, daß (schon lange) gegen nationales sowie EU-Recht verstoßen wird, wenn ohne die bevölkerung zu fragen, Steuergeld verpulvert wird: nicht nur wie allgemein üblich durch sinnlose Verschwendung, nein, nun auch noch bei all den lieben Nachbarn. Die Dimensionen nehmen dabei Größenordnungen an, die jede Vorstellungskraft übersteigen. Wohl deswegen fällt dies den Politclowns so leicht. Es wird nichts helfen. Das dämmert den beteilgten erst nach und nach - denn sie wissen nicht, was sie tun.

  • sehr geehrte Frau Steer,
    ich kann ihnen nur voll und ganz zustimmen.
    Danke füe diesen guten beitrag.

  • Wenn Europa sich zu einem gemeinsamen Wirtschaftsraum mit einer gemeinsamen Währung bekennt, dann muss das mit einer zumindest in ihren Grundzügen gemeinsamen Wirtschaftspolitik unterlegt sein. Anders geht es nicht!! Natürlich wäre es in der jetzigen Situation für irland nicht klug sich das einzige Standbein abzusegen das sie noch haben. Deshalb muss u.a. in Deutschland die Körperschaftssteuer, auch generell die Steuer und Abgabenquote, drastisch reduziert werden. Das würde auch die binnenkonjunktur ankurbeln und dazu beitragen die positive Aussenbilanz zu reduzieren. Auch die Deutsche Regierung lässt es hier gegenüber ihren Europäischen Partner an Solidarität mangeln.

  • Entschuldigung! im letzten Satz muss es natürlich heißen: "...Anhebung der Unternehmenssteuern.."

  • bevor irland Mitglied der EU wurde, war es traditionell das Armenhaus Europas, so arm, dass man es sich nicht einmal auf Hartzens Mountain vorstellen konnte. Mit dem beitritt zur EU änderte sich die Situation schlagartig, woran folgende Maßnahmen haupsächlichen Anteil trugen:
    1) Konkurrenzlos niedrige Unternehmenssteuern, die überhaupt erst zur Ansiedlung von Unternehmen führten.
    2) Erhebliche EU-Fördermittel zur Entwicklung einer infrastruktur, die zügiges Reisen auf der grünen insel erstmalig ermöglichte und als Grundvoraussetzung für Wirtschaftswachstum und Kapitalakkumulation gelten darf.
    3) Artistische Finanzakrobatik der banken

    Wohin letztere geführt hat, besonders zu einem unglaublich überhitzten immobilienmarkt, lässt sich nicht nur am beispiel irlands beobachten. Ohne irgendeine Schuldzuschreibung vornehmen zu wollen, kann man heute wohl weitgehend unwidersprochen und anhand zahlreicher beispiele belegbar feststellen, ein solches Standbein der Wirtschaft ist in Wirklichkeit keines, sondern eher ein Sargnagel.

    Was die infrastrukturprojekte betrifft, so haben diese für den Fortschritt irlands viel Gutes bewirkt. Sinnvoller hätte man - von üblichen Ausnahmen abgesehen - das Geld kaum anlegen können. Doch in einer Situation wie dieser, wo ein weiterer Zuwachs der Wirtschaftsleistung irlands absolut nicht erkennbar ist, erscheint es außerordentlich fraglich, inwiefern weitere investitionen in die infrastruktur zur Aufhellung der Zukunftsaussichten beitragen können. Vielleicht ließe sich diesem schönen irland, wo immer ein frischer Wind weht, noch behilflich sein, indem die EU mit der Förderung von Windparks dazu beiträgt, dass die iren morgen nicht wieder mit Torf heizen müssen.

    Was als Einziges den iren noch eine bescheidene Hoffnung auf wirtschaftliche Genesung belässt, ist die Tatsache, dass eine Vielzahl von Firmen sich dort im Laufe der Jahre angesiedelt hat. Wer jetzt mit dem scheinheiligen Argument sozialer Gerechtigkeit eine Anhebung der Unternehmenssteuer fordert, treibt das Land nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit, sondern mit absoluter Sicherheit in die Arbeitslosigkeit, in einen bodenlos tiefen wirtschaftlichen Abgrund und zurück in das 19. Jahrhundert. Den betreffenden Politikern, die sich zu der Thematik in diesem Sinne äußern darf man wohl unterstellen, dass sie sich mit der Materie auskennen und ihnen diese Tatsache durchaus bewußt ist. Hinter ihrer Forderung nach einer Senkung der Unternehmenssteuern in irland darf man deshalb getrost die perfidesten Absichten vermuten.

  • Frau Steer sieht die Dinge ja so falsch nicht. Die Politiker, Herr Kohl, der ohne jeden Sachverstand uns den € einbrockte, übersehen bis heute nicht, wie sie
    mit dieser losgetretenen Mammutmine umgehen sollen.Dieses Geschwätz, es gebe keine Alternative zeigt nur, welche Geisterfahrer sie sind.Natürlich müssen schwache Euroländer sich aus der Geiselhaft des € durch Austritt befreien können. Da sagt ein berater von Frau Merkel, das ginge nicht, weil
    die Altschuldner der Austrittskandidaten dann mit schwachem Geld teure €
    Schulden bezahlen müßten. Na und, kann man nur fragen, besser so, als
    wenn wir alles bezahlen müssen, wie es jetzt der Fall ist. Und mit dem bisher
    erfilglos verplemberten Steuergeld hätte man die Altschulden der Griechen
    iren etc. schon längst bezahlen können. Das Geld ist doch für uns sowieso futsch. Aber vor den Wahlen in Deutschland wird wieder einmal der Wähler mit
    Lügenformeln abgespeist:" Es gibt keine Alternative" Völlig verantwortungslos
    einen derartigen ökonomischen blödsinn zu verbreiten.

  • Die EU gibt den Ländern das Gefühl, sie sitzen alle nur am Katzentisch von barroso, Junker und Trichet. Jetzt hat irland wieder Platz genommen und bekommt erhaltende "Fertignahrung" verabreicht. Auch Deutschland sitzt mit am Katzentisch und bezahlt die Runde jedesmal und wird dafür auch noch verachtet. Rückhalt durch die bürger hat auch Deutschland dabei nicht, so wie die anderen EU-Völker auch, die ihre individualität und Souveränität aufgegeben haben. ich hoffe nur, das Pendel der Geschichte schlägt nicht allzuheftig zurück, dann wieder in die andere Richtung. Denn so funktionierts nicht.

  • "besorgt äußerte sich Alliot-Marie: „Wir stehen heute vor einem spekulativen Angriff gegen Europa und den Euro."

    Unsinn. Es gibt keine Spekulation dieser Art. Sondern die Anleger realisieren nun, dass die PiiGS ihre Schulden niemals mehr begleichen können.

    Daher geben sie zum einen das alte Zeug an die EZb weiter, die damit auf Kosten der Steuerzahler die Gewinne dieser Anleger sicherstellt und due Kosten sozialisiert. Und zum anderen verlangen sie immer höhere Risikoaufschläge für neue Käufe.

    Das Kartenhaus bricht zusammen, sobald die von Merkel und Schäuble erteilte, de facto in der Höhe unbeschränkte bürgschaft zu Lasten der deutschen Steuerzahler, widerrufen wird. Je eher desto besser.

  • Es ist schon traurig, dass die EU-Randgebiete sich auf Kosten "gesunder" Länder die fetten Jahre gegönnt haben und jetzt dürfen wir denen noch aus dem Loch verhelfen. Die Frage ist nur für wie lange...
    Die Kreditkosten werden die in ein paar Jahren wieder zerdrücken, dann läuft wieder die EZb-Geldmaschine oder es ist auch für den EURO.

  • im Moment sieht es nicht so aus als ob sich die iren bei der Unternehmenssteuer bewegen. Nordirland will seine Unternehmenssteuern auf 12.5% an den irischen Staat angleichen, mit der begründung dass Unternehmenssteuern auf der insel harmonisiert werden müssen. Die irische Regierung nimmt von der EU die Milliarden, gibt sie den banken und bankern, und zeigt der Solidarität gegenüber ihren Europäischen Freunden den Finger.

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