Debatte um EU-Hilfe
In Irland-Krise gerät Trichet in die Schusslinie

Irland stemmt sich gegen Forderungen der Euro-Partner nach einer Anhebung der Unternehmenssteuer. Deutsche Politiker beharren allerdings auf einem Einlenken Dublins. In der Koalition ist das Thema nicht unumstritten. Innerhalb der FDP wird die Irland-Hilfe als Rechtsbruch gesehen, womit auch Fehler der EZB kaschiert werden sollen.
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DÜSSELDORF/BRÜSSEL. In der Debatte um EU-Finanzhilfen für das angeschlagene Irland gerät der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, in die Kritik. „Hilfe für Irland wäre ein erneuter Rechtsbruch der No-Bailout-Klausel. Bislang ist auch nicht die Zahlungsunfähigkeit Irlands festgestellt, denn bis vor einer Woche hat die irische Regierung noch selbst erklärt, sie sei bis Mitte nächsten Jahres ausfinanziert“, sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, Handelsblatt Online. „Hier geht es lediglich darum, die irischen Banken vom Tropf der EZB zu nehmen und EZB-Chef Trichet aus seinem selbst verursachten Schlamassel zu helfen.“ Schäffler warnte daher: „Not bricht jedes Gebot darf nicht zum Regelfall europäischer Politik werden.“

Hintergrund der Kritik an Trichet ist, dass die EZB quasi Subventionen verteilt, indem sie den Banken in Griechenland, Irland, Portugal und Spanien , ebenso wie natürlich allen anderen Banken im Euroraum unlimitiert Geldmarktkredite einräumt, und zwar zu Zinsen, die weit unter den Werten liegen, die diese Banken am freien Markt unter Risikogesichtspunkten zahlen müssten. Der Hauptrefinanzierungssatz der EZB liegt bekanntlich seit Mitte Mai 2009 bei ein Prozent. Indem die EZB die Zinsen nahe bei Null hält, ermöglicht sie demnach Banken, die auf sich gestellt vermutlich kollabieren würden, zu überleben.

Kritisch wird auch gesehen, dass die EZB seit Mai diesen Jahres Anleihen vor allem aus Griechenland, Portugal und Irland kauft und es dafür kein Limit bei Volumen und Zeit gibt. Den einen, wie Bundesbankchef und EZB-Ratsmitglied Axel Weber, gelten die Aufkäufe als Sündenfall, weil die EZB damit indirekt die Schulden der Eurostaaten finanziert. Die anderen, auch die meisten Notenbankpräsidenten im Euroraum, sehen diese Aufkäufe als notwendiges Übel, um die Eurokrise in den Griff zu bekommen und die Geldpolitik wirksam zu machen.

Für die Unions-Bundestagfraktion äußerte derweil der finanzpolitische Sprecher, Leo Dautzenberg, deutliche Kritik an den niedrigen Unternehmenssteuern in Irland. Irland verlange von seinen Unternehmen 12,5 Prozent Körperschaftssteuer, während für Betriebe in Deutschland Unternehmenssteuerbeträge von knapp 30 Prozent anfallen, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online. Damit liege das Land deutlich unter dem EU-Durchschnitt.

„Allerdings sind Steuern nationale Angelegenheiten und die Körperschaftsteuer oder Unternehmenssteuer ist einer von mehreren Ansatzpunkten, wenn es darum geht, die Einnahmeseite in Irland zu verbessern“, räumte Dautzenberg ein.

Die Grünen fordern die Schaffung eines einheitlichen Systems der Unternehmensbesteuerung für Europa. „Teil der Standortstrategie Irlands war es, über Gewinnverlagerungen zusätzliche Steuereinnahmen zu generieren“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagfraktion, Gerhard Schick, Handelsblatt Online. „Die Antwort Europas darauf muss ein einheitliches Unternehmenssteuerrecht in Europa sein, ein erster Schritt dazu sind europäische Mindeststeuersätze in der Unternehmensbesteuerung.“ Diese sollten aus Sicht Schicks für alle Mitgliedstaaten, nicht nur für Irland vereinbart werden.

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  • immerhin merkt man in der FDP, daß (schon lange) gegen nationales sowie EU-Recht verstoßen wird, wenn ohne die bevölkerung zu fragen, Steuergeld verpulvert wird: nicht nur wie allgemein üblich durch sinnlose Verschwendung, nein, nun auch noch bei all den lieben Nachbarn. Die Dimensionen nehmen dabei Größenordnungen an, die jede Vorstellungskraft übersteigen. Wohl deswegen fällt dies den Politclowns so leicht. Es wird nichts helfen. Das dämmert den beteilgten erst nach und nach - denn sie wissen nicht, was sie tun.

  • sehr geehrte Frau Steer,
    ich kann ihnen nur voll und ganz zustimmen.
    Danke füe diesen guten beitrag.

  • Wenn Europa sich zu einem gemeinsamen Wirtschaftsraum mit einer gemeinsamen Währung bekennt, dann muss das mit einer zumindest in ihren Grundzügen gemeinsamen Wirtschaftspolitik unterlegt sein. Anders geht es nicht!! Natürlich wäre es in der jetzigen Situation für irland nicht klug sich das einzige Standbein abzusegen das sie noch haben. Deshalb muss u.a. in Deutschland die Körperschaftssteuer, auch generell die Steuer und Abgabenquote, drastisch reduziert werden. Das würde auch die binnenkonjunktur ankurbeln und dazu beitragen die positive Aussenbilanz zu reduzieren. Auch die Deutsche Regierung lässt es hier gegenüber ihren Europäischen Partner an Solidarität mangeln.

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