Debatte um EU-Top-Jobs
CSU gegen „siamesische Zwillinge“ Juncker und Schulz

Im Streit um Juncker als EU-Kommissionspräsident stellt sich CSU-Vize Gauweiler gegen Bundeskanzlerin Merkel. Demonstrativ unterstützt er die Position des britischen Premier Cameron, der Juncker verhindern will.
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BerlinIn der Debatte um die Besetzung der neuen EU-Kommissionspitze hat sich der Vize-Vorsitzende der CSU, Peter Gauweiler, gegen den von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) favorisierten Luxemburger Jean-Claude Juncker ausgesprochen. Gauweiler machte zugleich Front gegen den SPD-Kandidaten Martin Schulz, den SPD-Chef und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel gerne als EU-Kommissar durchsetzen würde.

Er verstehe zwar, wenn man zu der Einschätzung gelange, dass es schlecht für die EU wäre, wenn nun anstelle der Spitzenkandidaten eine andere Persönlichkeit nächster EU-Kommissionspräsident würde. Und er habe auch Verständnis, wenn Merkel sich trotz des britischen Widerstands gegen Juncker bemühe, die Wogen zu glätten und Großbritannien in der Gemeinschaft halten wolle. „Wer da locker sagt, die Briten sollen doch gehen, macht zwar nicht den Apparat der EU kaputt, wohl aber die Europäische Gemeinschaft im eigentlichen Sinne des Wortes“, sagte Gauweiler der Münchner Tageszeitung „tz“. Denn, so Gauweiler weiter: „Bei allem Respekt, aber Europa braucht mehr Großbritannien, als dass es die siamesischen Zwillinge Juncker und Schultz braucht.“

Vor allem der britische Regierungschef David Cameron hat sich klar gegen Juncker ausgesprochen und soll nach einem Medienbericht sogar mit einem Austritt seines Landes aus der EU gedroht haben. Merkel hat sich jedoch für Juncker ausgesprochen. Der frühere Chef der Euro-Gruppe war der gemeinsame Kandidat aller europäischen Volksparteien – also auch von CDU und CSU in Deutschland.

SPD-Chef Gabriel hatte nach der Europawahl gesagt, er wolle Schulz, den Spitzenkandidaten der europäischen Sozialisten, an einer herausgehobenen Position in der nächsten Kommission sehen. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ will Merkel den Sozialdemokraten jedoch auf keinen Fall als deutschen EU-Kommissar nominieren. Hintergrund sei unter anderem der massive Widerstand in der Union gegen eine solche Berufung. „Schulz als deutscher Kommissar kommt nicht in Frage, die SPD hat genug Ministerposten für eine 25-Prozent-Partei“, hatte Hans-Peter Friedrich (CSU), der für Europa zuständige Unionsfraktionsvize, dem Magazin kürzlich gesagt.

Dem widersprach der stellvertretende SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer. „Natürlich gehört Schulz in eine herausgehobene Position in der EU-Kommission“, sagte Schäfer der Nachrichtenagentur Reuters. „Die Union sollte die Ebenen Brüssel und Berlin nicht vermischen.“ Auch José Manuel Barroso wäre heute nicht Kommissionspräsident, wenn die damalige linke sozialistische Regierung in Lissabon nicht den konservativen Politiker unterstützt hätte, so der SPD-Politiker.

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Kein Vorschlagsrecht des EU-Parlaments

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Was der eigentliche Skandal ist

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  • Weder Schulz noch Juncker: Beide sind Stillstand für eine erneuerte und bürgerbestimmte EU. Es braucht neue und zukunftsorientierte Köpfe, die das Monster Brüssel stutzen, die die Schuldenvergemeinschaftung streichen, die den komakranken Einheitseuro kippen (für die Südländer), die sich von der EU-Diktatur abwenden hin zur Selbstbestimmung der Länder. So eine erneuerte EU sollte die Partnerschaften der Einzelländer hegen und pflegen, für eine gemeinsame Außenpolitik stehen, gegen die Erweiterung mit Pleitestaaten sein und die Bürger in allen wichtigen Fragen mitbestimmen lassen. Dem kommt das Programm der AfD am Nächsten. Und Cameron könnte damit leben. Es wäre ein Fortschritt für die EU und keine weitere Spaltung gemäß Merkel und Schäuble.

  • "Siamesische Zwillinge" - das trifft's wirklich gut. Es war schon peinlich bei den gemeinsamen "Show-Auftritten" 2 Spitzenkandidaten zu sehen, die sich offenbar in allen Punkten einig waren, obwohl sie doch den beiden größten konkurrierenden Blöcken in Europa angehörten. Das innere Band zwischen den beiden war schon im Wahlkampf spürbar, nach dem Motto: Werde ich gewählt, dann bekommst Du auch einen richtig lukrativen Posten und umgekehrt machen wir's genauso. Peinlicher in dieser Schmierekomödie ist nur noch, wie unsere Kanzlerin wieder rum-eiert, dort wo klare Positionen von Anfang an gefragt waren. Sie hat sich von Juncker vor den Karren spannen lassen und seitdem sie das (endlich) gemerkt hat, gibt's nur wieder ihre allseits bekannte Masche: Nichts tun, aussitzen und hoffen, dass sich das Problem von alleine löst. So wie sie Deutschland seit einigen Jahren regiert bzw. eher in ein Wachkoma versetzt hat...

  • Gauweiler, einer der wenigen wirklich fähigen und klugen Politiker. Es sieht immer mehr danach aus, dass sich die AfD als CSU-Pendant für den Rest der Republik außerhalb Bayern positionieren kann.
    Und wenn man einmal objektiv schaut, wie gut es den Bürgern in Bayern im Vgl. zum Rest des Landes geht, sollte eine weiter wachsende AfD mit Ziel Regierungsbeteiligung auch im Rest der Republik einen besseren Lebensstandard für die Bürger bewirken.

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