Debatte um Euro-Finanzministerium
Trichets radikale Reformideen provozieren Widerspruch

Gegen Ende seiner Amtszeit trumpft EZB-Chef Trichet mit neuen Ideen auf. Er will die EU-Strukturen umkrempeln und schlägt die Schaffung eines Euro-Finanzministeriums vor. Auf Begeisterung stößt das nicht.
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DüsseldorfDer Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, stößt mit seinen radikalen Reformideen für die europäische Finanzpolitik bei Finanzpolitikern und Ökonomen überwiegend auf Ablehnung. Während die Grünen die Einrichtung eines Europäischen Finanzministeriums befürworten, lehnen Union, FDP und führende Ökonomen ein solches Instrument zur Abwehr von Schuldenkrisen ab. „Der Einrichtung neuer Behörden stehe ich grundsätzlich skeptisch gegenüber“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), Handelsblatt Online. „Was die bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der Eurozone anbelangt, sind wir ja gerade dabei, das Instrumentarium deutlich zu verbessern.“

"Europa braucht nicht mehr, sondern weniger Zentralismus", sagte auch der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, Handelsblatt Online. Bislang hätten die Organe der EU bei der Entstehung und der Bewältigung der Überschuldungskrise von Staaten und Banken versagt. Der kollektive Rechtsbruch bei der No-Bailout-Klausel sei Beleg für diese falsche Politik. "Trichet trägt die Hauptverantwortung für diese Entwicklung", unterstrich das FDP-Bundesvorstandsmitglied. "Individuelle Verantwortung und nicht kollektive Verantwortungslosigkeit muss deshalb die Antwort sein."

Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick sprach dagegen von einem wichtigen Impuls, den Trichet gegeben habe. "Die europäische Währungsunion braucht ein Finanzministerium, denn ohne funktionierende Entscheidungsstrukturen auf europäischer Ebene wird Europa nicht vorankommen", sagte Schick Handelsblatt Online. "Das schwierige Durchwursteln der Euro-Regierungen in der Krise macht seit Monaten deutlich, dass die mühsame Koordination der nationalen Politiken nicht funktioniert, die Krise immer wieder verschärft und für Bürger alles teurer macht als nötig."

Trichet hatte bei der Verleihung der Internationalen Karlspreises am Donnerstag in Aachen neue Spielregeln für die Euro-Länder angeregt, um sie vor neuen Schuldenkrisen zu bewahren. Unter anderem regte er an, bei nachhaltigen Schuldenproblemen nationale Zuständigkeiten von den betreffenden Staaten auf die europäische Ebene zu übertragen - etwa Haushaltsentscheidungen. So könne sich ein gemeinsames Finanzministerium um die Haushaltspolitik und Wettbewerbsfähigkeit ebenso kümmern, wie um den Finanzsektor sowie die EU in den internationalen Institutionen vertreten.

Widerspruch erntet Trichet auch bei führenden Ökonomen in Deutschland. "Keinesfalls vorstellbar ist ein EU-Finanzministerium für einen großen Raum wie die Euro-Zone oder die EU, dafür trägt die Idee einer politischen Union wegen der großen Unterschiede nicht", sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, Handelsblatt Online. Im Übrigen werde die politischen Union n der EU von niemandem mehr ernsthaft diskutiert. Hüther rät daher, einen alternativen Weg zu gehen: "Wir müssten den Mut zu einem Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten haben, mit einem Kerneuropa der sechs Gründer."

Hüther gab zudem zu bedenken, dass ein EU-Finanzministerium das originäre Budgetrecht der nationalen Parlamente beeinträchtigen würde. "Sinnvoller und vermittelbarer sind klare und sanktionsbewehrte Budgetregeln sowie die Vergemeinschaftung von Politikbereichen, die wie die Verteidigung und die europaweite Netzinfrastruktur unionsweite externe Effekte haben und nicht auf divergierende Präferenzen treffen", regte der IW-Chef an. "Dafür ließen sich auch spezielle europäische Finanzierungen begründen, Steuern für die Verteidigung und Anleihen für die Infrastruktur."

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  • Deutschland hat ja gesagt zum Euro?
    Ich finde diese Aussage eine Frechheit!
    Einige bekloppte Politiker waren das.Das Volk wurde nicht gefragt.Aber wir müssen es ausbaden.

  • Ich halte das für eine gute Idee, denn Trichet sagt ja nicht, dass dem EU-Finanzministerium alle Staaten unterstehen sollen, sondern nur die, die zu hohe Schulden machen.
    Wenn ein Land (und dessen Politiker) es nicht alleine hinkriegt, dann muss ihm ordentlich in den Hintern getreten werden.

    Ich würde es sogar befürworten, dass die Gehälter der Regierungschefs und Finanzminister durch Boni erhöht werden, die sie ähnlich einem Unternehmen erhalten, wenn sie bestimmte Ziele erreichen. Z. B., wenn sie das Haushaltsdefizit (also die Staatsverschuldung in einem Jahr im Vergleich zum BIP) um x,y % Prozent senken, und, wenn das geschehen ist, die Staatsverschuldung (also die Schulden, die ein Staat - und nicht nur in einem Jahr - insgesamt hat im Vergleich zum BIP) senken. Dann wären die Politiker auch unabhängiger von Lobbyisten.
    Ob das auch bei anderen Ministern, und nicht nur beim Finanzminister und dem Regierungschef, so sein sollte, lasse ich nun mal dahingestellt.
    Die Sanktionen, die es derzeit im Falle eines Verstoßes gegen den Stabilitäts- und Wachstumsmechanismus gibt, sind völliger Unsinn. Es gibt z. B. eine Geldstrafe. Diese Geldstrafe zahlt aber das jeweilige Land, also das Volk, und nicht die Regierung! Wenn man deren Gehalt kürzen würde, wäre das allemal sinnvoller.
    Der Vorschlag, bei einem Verstoß die Regierung zu bestrafen, ist aber nur mal so ins Blaue hineingedacht. Nachteile sehe ich derzeit aber nicht. Man könnte auch durch die EU finanzierte Wahlwerbung gegen eine aktuelle Regierung machen, wenn die Mist macht.

    Ein weiteres Problem besteht auch darin, dass die Politiker nicht die Steuern erhöhen oder die Ausgaben senken, weil sie dann Wählerstimmen verlieren würden. Aber wenn wir nie die Schulden pro Jahr senken, wird die Staatsverschuldung insgesamt nie sinken. Irgendwann werden wir dann auch Schulden von über 100 % des BIP und mehr haben.

    Schulden in Höhe von 3 % des BIP sind schon zu viel, sie müssen auf Null sinken!

  • Ein gesamteuropäisches Finanzministerium ist genau so notwendig in Krisenzeiten wie die EZB. Selbstverständlich würde so eine zentralisierte Einrichtung nicht gerade deutschen Interessen dienen. So wie das Finanzministerium in Berlin nicht unbedingt den bayerischen Interessen dient. Selbstverständlich nicht.
    Letztendlich, so gut wie alle politische, beamtengestützte Institutionen der Moderne sind primär dafür da, um Demokratie vorzutäuschen, um Bürger einzuschüchtern und auch um ehrliche, aufrichtige, naive Sparer auszusaugen. Sonst könnten sie den Interessen der grösseren Konzerne gar nicht dienen.

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