Debatte um Euro-Finanzministerium Trichets radikale Reformideen provozieren Widerspruch

Gegen Ende seiner Amtszeit trumpft EZB-Chef Trichet mit neuen Ideen auf. Er will die EU-Strukturen umkrempeln und schlägt die Schaffung eines Euro-Finanzministeriums vor. Auf Begeisterung stößt das nicht.
Update: 03.06.2011 - 18:01 Uhr 12 Kommentare
Jean-Claude Trichet. Quelle: dapd

Jean-Claude Trichet.

(Foto: dapd)

DüsseldorfDer Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, stößt mit seinen radikalen Reformideen für die europäische Finanzpolitik bei Finanzpolitikern und Ökonomen überwiegend auf Ablehnung. Während die Grünen die Einrichtung eines Europäischen Finanzministeriums befürworten, lehnen Union, FDP und führende Ökonomen ein solches Instrument zur Abwehr von Schuldenkrisen ab. „Der Einrichtung neuer Behörden stehe ich grundsätzlich skeptisch gegenüber“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), Handelsblatt Online. „Was die bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der Eurozone anbelangt, sind wir ja gerade dabei, das Instrumentarium deutlich zu verbessern.“

"Europa braucht nicht mehr, sondern weniger Zentralismus", sagte auch der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, Handelsblatt Online. Bislang hätten die Organe der EU bei der Entstehung und der Bewältigung der Überschuldungskrise von Staaten und Banken versagt. Der kollektive Rechtsbruch bei der No-Bailout-Klausel sei Beleg für diese falsche Politik. "Trichet trägt die Hauptverantwortung für diese Entwicklung", unterstrich das FDP-Bundesvorstandsmitglied. "Individuelle Verantwortung und nicht kollektive Verantwortungslosigkeit muss deshalb die Antwort sein."

Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick sprach dagegen von einem wichtigen Impuls, den Trichet gegeben habe. "Die europäische Währungsunion braucht ein Finanzministerium, denn ohne funktionierende Entscheidungsstrukturen auf europäischer Ebene wird Europa nicht vorankommen", sagte Schick Handelsblatt Online. "Das schwierige Durchwursteln der Euro-Regierungen in der Krise macht seit Monaten deutlich, dass die mühsame Koordination der nationalen Politiken nicht funktioniert, die Krise immer wieder verschärft und für Bürger alles teurer macht als nötig."

Trichet hatte bei der Verleihung der Internationalen Karlspreises am Donnerstag in Aachen neue Spielregeln für die Euro-Länder angeregt, um sie vor neuen Schuldenkrisen zu bewahren. Unter anderem regte er an, bei nachhaltigen Schuldenproblemen nationale Zuständigkeiten von den betreffenden Staaten auf die europäische Ebene zu übertragen - etwa Haushaltsentscheidungen. So könne sich ein gemeinsames Finanzministerium um die Haushaltspolitik und Wettbewerbsfähigkeit ebenso kümmern, wie um den Finanzsektor sowie die EU in den internationalen Institutionen vertreten.

Widerspruch erntet Trichet auch bei führenden Ökonomen in Deutschland. "Keinesfalls vorstellbar ist ein EU-Finanzministerium für einen großen Raum wie die Euro-Zone oder die EU, dafür trägt die Idee einer politischen Union wegen der großen Unterschiede nicht", sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, Handelsblatt Online. Im Übrigen werde die politischen Union n der EU von niemandem mehr ernsthaft diskutiert. Hüther rät daher, einen alternativen Weg zu gehen: "Wir müssten den Mut zu einem Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten haben, mit einem Kerneuropa der sechs Gründer."

Hüther gab zudem zu bedenken, dass ein EU-Finanzministerium das originäre Budgetrecht der nationalen Parlamente beeinträchtigen würde. "Sinnvoller und vermittelbarer sind klare und sanktionsbewehrte Budgetregeln sowie die Vergemeinschaftung von Politikbereichen, die wie die Verteidigung und die europaweite Netzinfrastruktur unionsweite externe Effekte haben und nicht auf divergierende Präferenzen treffen", regte der IW-Chef an. "Dafür ließen sich auch spezielle europäische Finanzierungen begründen, Steuern für die Verteidigung und Anleihen für die Infrastruktur."

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12 Kommentare zu "Debatte um Euro-Finanzministerium: Trichets radikale Reformideen provozieren Widerspruch"

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  • Deutschland hat ja gesagt zum Euro?
    Ich finde diese Aussage eine Frechheit!
    Einige bekloppte Politiker waren das.Das Volk wurde nicht gefragt.Aber wir müssen es ausbaden.

  • Ich halte das für eine gute Idee, denn Trichet sagt ja nicht, dass dem EU-Finanzministerium alle Staaten unterstehen sollen, sondern nur die, die zu hohe Schulden machen.
    Wenn ein Land (und dessen Politiker) es nicht alleine hinkriegt, dann muss ihm ordentlich in den Hintern getreten werden.

    Ich würde es sogar befürworten, dass die Gehälter der Regierungschefs und Finanzminister durch Boni erhöht werden, die sie ähnlich einem Unternehmen erhalten, wenn sie bestimmte Ziele erreichen. Z. B., wenn sie das Haushaltsdefizit (also die Staatsverschuldung in einem Jahr im Vergleich zum BIP) um x,y % Prozent senken, und, wenn das geschehen ist, die Staatsverschuldung (also die Schulden, die ein Staat - und nicht nur in einem Jahr - insgesamt hat im Vergleich zum BIP) senken. Dann wären die Politiker auch unabhängiger von Lobbyisten.
    Ob das auch bei anderen Ministern, und nicht nur beim Finanzminister und dem Regierungschef, so sein sollte, lasse ich nun mal dahingestellt.
    Die Sanktionen, die es derzeit im Falle eines Verstoßes gegen den Stabilitäts- und Wachstumsmechanismus gibt, sind völliger Unsinn. Es gibt z. B. eine Geldstrafe. Diese Geldstrafe zahlt aber das jeweilige Land, also das Volk, und nicht die Regierung! Wenn man deren Gehalt kürzen würde, wäre das allemal sinnvoller.
    Der Vorschlag, bei einem Verstoß die Regierung zu bestrafen, ist aber nur mal so ins Blaue hineingedacht. Nachteile sehe ich derzeit aber nicht. Man könnte auch durch die EU finanzierte Wahlwerbung gegen eine aktuelle Regierung machen, wenn die Mist macht.

    Ein weiteres Problem besteht auch darin, dass die Politiker nicht die Steuern erhöhen oder die Ausgaben senken, weil sie dann Wählerstimmen verlieren würden. Aber wenn wir nie die Schulden pro Jahr senken, wird die Staatsverschuldung insgesamt nie sinken. Irgendwann werden wir dann auch Schulden von über 100 % des BIP und mehr haben.

    Schulden in Höhe von 3 % des BIP sind schon zu viel, sie müssen auf Null sinken!

  • Ein gesamteuropäisches Finanzministerium ist genau so notwendig in Krisenzeiten wie die EZB. Selbstverständlich würde so eine zentralisierte Einrichtung nicht gerade deutschen Interessen dienen. So wie das Finanzministerium in Berlin nicht unbedingt den bayerischen Interessen dient. Selbstverständlich nicht.
    Letztendlich, so gut wie alle politische, beamtengestützte Institutionen der Moderne sind primär dafür da, um Demokratie vorzutäuschen, um Bürger einzuschüchtern und auch um ehrliche, aufrichtige, naive Sparer auszusaugen. Sonst könnten sie den Interessen der grösseren Konzerne gar nicht dienen.

  • Ist eine gute Idee, kostet aber viel Geld, dass auch wieder verdient sein will. Und im übrigen, soll der europäische Steuerzahler auch eine demokratische Legitimation verspüren, wenn er Macht an die EU abgibt. Herr Trichet hat bisher ganze Arbeit geleistet, dafür gebührt ihm Anerkennung. Es bleibt aber weiterhin offen, ob jene, die an der Finanz- und Schuldenkrise schuld sind auch die Verantwortung übernehmen werden müssen. Nur dann funktioniert die Eurozone, wenn dies auch sichergestellt werden kann, und das hoffen wir doch alle. Der Steuerzahler möchte früher oder später diesbezüglich ein klares Feedback - zwecks Glaubwürdigkeit.

  • Trichet hat mit dem Ankauf von Schrottanleihen die EZB ruiniert. Dieser eitle alte Mann hat versagt. Seine und die der anderen Eurovisionären versucht er zu vertuschen, und befindet sich in bester Gesellschaft mit dem Rest der anstandslosen Horde, die tricksen, betrügen, vertuschen, und ganze Generationen für ihren Euro-Wahn bluten lassen. Schon lange ist die EZB nicht mehr unabhängig, dank Trichet. Warum redet er nicht über seine Verstöße, seine Fehler? Lieber lässt der Steuerzahler dafür bezahlen.
    Hätte Deustchland die Möglichkeit gehabt ja oder nein zu sagen, ginge es uns heute besser. Nur populistische Europa-Politiker haben ja zum euro gesagt, nicht die Bürger. Eine Währung muss für den Bürger da sein. Der ganze euro- und eu-Wahn hat genug gekostet bisher, und wird ganz Europa ärmer machen.

  • Dass die Grünen so einem idiotischen Plan zustimmen, ist doch klar. Den Grünen geht es um die Vernichtung Deutschlands und Trichet will das ebenfalls. Man will Deutschland schwächen. Das wollte man ja schon mit Einführung des Euro und unsere Politiker waren zu blöd, dies zu durchschauen.
    Europa ist doch schon jetzt eine einzige Diktatur aus Brüssel.
    Weg damit und zwar so schnell wie möglich.
    Die Bürger werden doch überhaupt nicht gefragt, was hat das noch mit Demokratie zu tun?

  • "Deutschland habe ja gesagt zum Euro, jetzt müsse die "logische Konsequenz" folgen, nämlich eine starke Wirtschaftsunion mit funktionierenden Strukturen, betonte auch der Grünen-Finanzexperte Schick."
    Die Eu samt ihrer Finanzamateuere sagten auch ja zum Artikel 125. Die scherten sich nicht darum, Recht und Vertäge in Nacht und Nebel Aktionen zu brechen. Schäuble ebenfalls. Da werden noch mehr Rechtsbrüche der Flunckers, Bad Bank Bosse, ... kommen. Das mit dem ja-Sagen und tatsächlichem sicht-nicht-dran-halten machen die europhilen "Experten" doch laufen vor, Herr Schick. Sehen Sie das nicht so eng.

  • Zitat: "Deutschland habe ja gesagt zum Euro..."
    Was für eine dreiste Lüge!

  • Trichet steht für Staats-Sozialismus aus Brüssel. Alles soll von der überbezahlten, korrupten Truppe aus Brüssel diktiert werden und vor Ort in den EU-Staaten werden höchstens die Trachten und die Farbe der Schnürsenkel bestimmt.Das ist sein Traum, und mit dem sch..ss EURO haben sie alle Länder im Würgegriff. Merkel hat ja schon klein beigegeben, ja Planwirtschaft kennt sie ja noch gut, ist ja erst 22 Jahre her mit dem Mauerfall.

    5-Jahr Pläne kommen dann raus und die EU-HARTZ4-Mangelwirtschaft hält Einzug, wie in der DDR. Natürlich wollen dann auch die kleinen Franzosen-Napoleons überall das Sagen haben, das hat Merkel auch schon begriffen und kapituliert (EZB, IWF, 2. EU-Sitz in Strassburg).

  • Trichet ist ein alter Mann, der in den letzten 2 Jahren viele schlechte Entscheidungen getroffen hat. Unter seiner Führung hat die EZB faule Anleihen aufgekauft. Sie hat damit nicht nur ihre Unabhängigkeit von der Politik verloren, sondern ist quasi zur "Bad Bank" mutiert. Der jetzige Versuch, mit abstrusen Ideen seinen Eintrag in den Geschichtsbüchern zu ändern, kann nur belächelt werden. All diejenigen, die jetzt in Europa schalten und walten, werden als diejenigen gelten, die letztlich die Spaltung Europas eingeleitet haben.

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