Debatte um Flugverbotszone: Staatengemeinschaft will helfen

Debatte um Flugverbotszone
Staatengemeinschaft will helfen

Die dramatische Lage in Libyen setzt die internationale Staatengemeinschaft unter Handlungsdruck.
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Tripolis/New York/BrüsselDie dramatische Lage in Libyen setzt die internationale Staatengemeinschaft unter Handlungsdruck. Die USA und ihre europäischen Verbündeten erwägen nach einem Zeitungsbericht den Einsatz von Schiffen, um Hilfsgüter nach Libyen zu bringen und das Waffenembargo zu kontrollieren. Die großen Fraktionen im EU-Parlament dringen auf die Einrichtung einer Flugverbotszone, die von Deutschland skeptisch gesehen wird.

Die USA könnten nach Angaben eines hochrangigen Militärs binnen Tagen eine Flugverbotszone über Libyen errichten. „Wir können sehr schnell reagieren, wenn wir müssen. Wir sind auch darauf vorbereitet“, sagte der General des gemeinsamen Kommandos der US-Streitkräfte, Raymond Odierno, am Mittwoch am Rande einer Rede an der Harvard-Universität. „Ich glaube, innerhalb von ein paar Tagen wären wir wohl in der Lage, eine Flugverbotszone einzurichten.“

Die Aufständischen in Libyen haben an die internationale Staatengemeinschaft appelliert, eine Flugverbotszone aufzubauen. Damit sollen die Kampfjets von Machthaber Muammar Gaddafi am Boden gehalten werden, die zuletzt Einsätze gegen die Zivilbevölkerung geflogen haben.

Der UN-Sicherheitsrat ist sich in der Frage einer solchen Zone aber nicht einig. Odierno sagte zudem, die Frage, ob etwa Panzer nach Libyen gebracht werden sollten, sei schwierig. „Schweres Gerät dorthin zu bringen wäre eine ganz andere Art der Eskalation. Ich bin mir nicht sicher, wie gewillt wir sind, das zu tun.“ Wichtig sei auf jeden Fall aber ein internationales Vorgehen. Er gehe im Übrigen nicht von einer schnellen Lösung des Konflikt in Libyen aus. „Manche Menschen mögen denken, morgen ist es zu Ende. Ich denke aber, es wird noch eine sehr, sehr lange Zeit weitergehen.“

Ein Einsatz von Schiffen benötige keine Resolution der Vereinten Nationen, berichtete die „Washington Post“. Die Überlegung sei Teil einer ganzen Reihe von Optionen, die Militärplaner der USA und anderer Nato-Staaten ausgearbeitet hätten. Nato-Beamte hätten in der Nacht damit begonnen, ihre Regierungen über mögliche Vorgehensweisen zu unterrichten. Sie sollen an diesem Donnerstag bei einem Treffen der Verteidigungsminister des Bündnisses in Brüssel vorgelegt werden.

Eines der Szenarien sehe vor, eine Luft- oder Seebrücke oder beides gleichzeitig einzurichten, um Hilfsgüter in die libysche Rebellenhochburg Bengasi zu bringen oder auch andere Schiffe dorthin zu eskortieren. Seepatrouillen vor der libyschen Küste könnten zudem sicherstellen, dass Gaddafis Truppen keine Waffenlieferungen mehr erhielten.

Im EU-Parlament verlangten Sozialdemokraten, Liberale und Grüne eine rasche Entscheidung über ein Flugverbot. „Gaddafi ist ein Mörder und ein Verbrecher, der vor ein internationales Strafgericht gehört“, sagte der SPD-Abgeordnete Martin Schulz. Eine Flugsverbotszone sollte gemeinsam mit den UN und der Arabischen Liga beschlossen werden. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hob dagegen die Dringlichkeit humanitärer Hilfe hervor. Dafür prüfe sie auch eine Militärmission im
Rahmen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Bei den Vereinten Nationen ist ein Flugverbot für Libyen stark umstritten. Der Weltsicherheitsrat wolle die Beschlüsse der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union abwarten, die erst Ende der Woche zusammenkommen, hieß es aus diplomatischen Kreisen in New York. Eine solche Resolution müsste wenigstens neun Stimmen des 15-Länder-Gremiums auf sich vereinen. Keine der fünf Vetomächte (USA, China, Russland, Großbritannien, Frankreich) dürfte Einspruch einlegen. China wie auch Russland haben mehrfach Bedenken geäußert. In Bosnien, dem Kosovo und dem Irak hatte der Sicherheitsrat in den 1990er Jahren Flugverbote verhängt, aber jeweils mit der Stationierung von internationalen
Kräften am Boden unterstützt.

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