Debatte um Konjunkturprogramme
Krugman hält Bundesregierung für „dumm“

Wer Peer Steinbrück kennt, weiß, dass er ein Mann der starken Worte ist. Dass der SPD-Mann jetzt aber offen die massive Steuersenkung und Verschuldung Großbritanniens kritisiert hat, erzürnt nicht nur die britische Regierung. Auch Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul Krugman meldete sich zu Wort und warf dem Minister und der Bundesregierung „Dummheit“ vor. Die SPD reagierte mit Empörung.

dne/HB NEW YORK. Steinbrück richte mit seiner Absage an schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme eine „beachtliche Menge Schaden an“, schrieb der Amerikaner in einem am Donnerstag veröffentlichten Blog-Eintrag für die „New York Times“. „Die Weltwirtschaft befindet sich in einem Furcht einflößenden Sturzflug, der überall sichtbar ist. Und Mr. Steinbrück bleibt strikt gegen staatliche Ausgabenprogramme.“

In dieser schwierigen Wirtschaftslage sei ein koordiniertes Vorgehen notwendig. „Aber man bekommt keine Koordinierung hin, wenn die Verantwortlichen in Europas größter Volkswirtschaft nicht mitmachen“, kritisierte Krugman. Deutschland verhindere eine wirksame europäische Antwort auf den dramatischen Abschwung. „Das trägt deutlich zur Schärfe des globalen Abschwungs bei.“ Der deutschen Regierung warf er „Dummheit“ vor.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, wies die Kritik scharf zurück. „Auch Wirtschaftsnobelpreisträger sind offensichtlich nicht vor Anmaßung geschützt“, sagte Wend im Gespräch mit Handelsblatt.com. Er betonte vielmehr, nach seiner Wahrnehmung habe Steinbrück „überhaupt nicht die Absicht, in der Krise prozyklisch zu agieren“. Wichtig sei aber, dass alle Maßnahmen "zielgenau und nachhaltig" wirkten. "Wenn ein zweites Konjunkturpaket kommen sollte, muss es diesen Anforderungen genügen", sagte der SPD-Politiker.

Steinbrück hat vor dem Brüsseler EU-Gipfel über ein europaweites Konjunkturprogramm die Regierungen aufgerufen, sich nicht weiter gegenseitig mit immer größeren Stützungspaketen zu überbieten. Die Rezession sei unvermeidbar. In einem Interview mit dem US-Magazin „Newsweek“ kritisierte der SPD-Politiker zudem die Steuersenkungen und die hohe Staatsverschuldung der Regierung von Premierminister Gordon Brown. „Die selben Leute, die sich immer gegen Finanzierung durch Staatsverschuldung gewehrt haben, werfen nun mit Mrd. um sich“, sagte Steinbrück. Der Wechsel von strenger Haushaltspolitik zum „krassen Keynesianismus“ sei „atemberaubend“.

Brown hielt am Donnerstag dagegen, dies sei „ganz klar deutsche Innenpolitik“ und er wolle darin nicht verwickelt werden. Wichtig sei, dass „fast jedes Land auf der Welt das macht, was wir machen“, sagte er im Londoner LBC-Radio. Solche Maßnahmen nicht zu ergreifen, bedeute, als Regierung zu scheitern. Deutschland steht in Europa unter Druck, mehr Geld gegen die Krise in die Hand zu nehmen.

Das Finanzministerium stellte in Berlin klar, es gehe nicht um Kritik an den „britischen Freunden“: „Nichts liegt uns ferner.“ Steinbrück habe nur „im Rahmen einer in Deutschland laufenden Instrumentendebatte klar gemacht, warum die befristete Senkung der Mehrwertsteuer für Deutschland kein geeignetes Mittel im Kampf gegen die globale Rezession ist.“ Steinbrücks Schelte sorgte auch in Berlin für Unmut. Die Opposition warf ihm undiplomatisches Vorgehen vor. Aber auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles kritisierte Steinbrücks Äußerungen. Rückendeckung bekam der Finanzminister dagegen von Haushaltspolitikern der Koalition.

In dem Interview der am Montag erschienenen „Newsweek-Ausgabe“ hatte Steinbrück die Senkung der Mehrwertsteuer um 2,5 Punkte auf 15 Prozent infrage gestellt. „Unsere britischen Freunde senken nun ihre Mehrwertsteuer. Wir haben keine Ahnung, wie viel Geschäfte davon an ihre Kunden weitergeben. Kauft man wirklich einen DVD-Spieler, weil er nun 39,10 statt 39,90 Pfund kostet?“. Die Maßnahmen würde Großbritanniens Staatsverschuldung auf ein Niveau heben, für das „eine ganze Generation“ arbeiten müsse, um sie wieder abzubauen.

Der britische Sender BBC sprach von einem „ungewöhnlichen Verstoß gegen die Regeln der Diplomatie“, sowohl Downing Street als auch das Finanzministerium seien verärgert. In Londoner Regierungskreisen hieß es demnach, Berlin vertrete eine „Meinung der Minderheit“ und schere in der Auffassung darüber aus, wie die Krise bewältigt werden könne.

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