Debatte um Russland-Sanktionen
Gabriel will Putin besuchen

Die EU und die Nato diskutieren über den Umgang mit Russland. Mitten in der Debatte prescht Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor: Er will am Montag Wladimir Putin in Moskau besuchen.

DüsseldorfAnnähern oder Festhalten an den Sanktionen? Der Westen ringt nach der Krim-Krise und dem andauernden Krieg in der Ostukraine um einen Modus Operandi gegenüber Russland. Heute beraten die EU-Staaten über eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen, darunter Vermögenssperren und Einreiseverbote gegen russische Bürger sowie Handelsbeschränkungen.

Laut „Tagesschau“ ist die Entscheidung bereits gefallen: Möglichst ohne große Diskussion soll eine Weiterführung der Strafmaßnahmen beschlossen werden. Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault erklärte im Vorfeld: „Die Bedingungen für eine Aufhebung der Sanktionen sind nicht gegeben.“

Währenddessen erhöht, vor allem auf Bestreben der Balten-Staaten, die Nato ihre Militärpräsenz in Osteuropa – und sendete zuletzt mit einer großen Militärübung ein klares Signal der Abschreckung in Richtung Moskau. Das Militärbündnis musste dafür Kritik von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) einstecken: „Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt.“ Die Übung sei lediglich ein „Säbelrasseln“ – was jetzt nötig sei, sei dagegen Dialog.

Steinmeiers Position wird aus seiner Partei gestützt: Mitten in der Debatte erwägt der Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel, am kommenden Montag dem russischen Präsidenten Wladimir Putin den zweiten Besuch seit der Krise abzustatten. Zuletzt hatten sich Putin und Gabriel im Oktober 2015 in Moskau getroffen. Eine Ministeriumssprecherin wollte die jetzt geplante Reise gegenüber der dpa zunächst nicht bestätigen.

Das Kanzleramt sei allerdings über die Reisepläne informiert, berichtete die „Rheinische Post“ vom Dienstag. Bei dem Treffen mit Putin könnte es um die Wirtschaftsbeziehungen gehen, die unter den von der EU verhängten Sanktionen leiden. Vor allem deutsche Industriekonzerne wollen die Beziehungen nach Russland intensivieren – so plant beispielsweise Daimler den Bau eines neuen Werks in Russland, auch Siemens erhielt im vergangenen Jahr einen langfristigen Wartungsauftrag für Regionalzüge über 1,7 Milliarden Euro von der russischen Staatsbahn.

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok warnte gegenüber der dpa vor falschen Signalen an Moskau. Er übte deutliche Kritik an Steinmeier: „Die Tonlage des Bundesaußenministers ist falsch.“ Steinmeier blende die Ursachen für das Nato-Manöver aus. „Russland hat die Krim annektiert und führt in der Ostukraine Krieg.“

Natürlich müsse man mit den Russen reden, so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament. „Wir brauchen aber keine Duckmäuserei. Sonst nimmt uns Moskau nicht ernst.“

Erst in der vergangenen Woche bot Putin an, seinerseits die Sanktionen gegen die EU aufzuheben – sollte es Fortschritte für eine Friedenslösung in der Ukraine geben. Moskau müsse aber sicher sein, „nicht reingelegt“ zu werden. Brüssel solle Druck auf Kiew ausüben, die Vereinbarungen von Minsk zu erfüllen. Beobachter waren darüber verwundert: Immerhin war es die EU, die die Sanktionen zuerst erließ, um auf Russlands Aggression in der Ostukraine zu reagieren. Im Minsker Abkommen hielten die Konfliktparteien Bedingungen für eine Waffenruhe und Befriedung der Region fest. Doch noch immer kommt es regelmäßig zu Gewalt.

In der Diskussion ist deshalb auch eine stufenweise Lockerung der Sanktionen durch die EU, wie etwa SPD-Chef Gabriel sie gegenüber der dpa vorschlug: „Es macht jetzt Sinn, die Möglichkeit zu eröffnen, Sanktionen auch schrittweise abzubauen, wenn Russland schrittweise beiträgt zum Erfolg von Minsk.“ Maximalpositionen seien nicht realistisch.

Doch mancher in der SPD sieht das anders. So kritisiert etwa Gernot Erler, Russlandbeauftragter der Bundesregierung, in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Kein Minsk-Punkt wird bisher zu 100 Prozent erfüllt.“ Der Waffenstillstand werde täglich gebrochen. Ohne eine Änderung dieser Umstände könne es keine Aufhebung der Sanktionen geben. Darüber bestehe Konsens: „Der russische Präsident weiß genau, was von Russland erwartet wird und unter welchen Bedingungen die Sanktionen obsolet werden.“

Kevin Knitterscheidt
Kevin Knitterscheidt
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