Debatte um Sanktionen

Ist Russland gestraft genug?

Russlands Wirtschaft steht am Abgrund. Nun mehren sich die Stimmen, die eine Lockerung der Sanktionen erwägen. Ex-Generalinspekteur Kujat warnt: Ein Konflikt sei nur lösbar, „wenn der Gegner rational handlungsfähig ist“.
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Putin: „Unsere Wirtschaft wird sich wieder erholen!“

Putin: „Unsere Wirtschaft wird sich wieder erholen!“

BerlinDer SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich hat sich für ein schrittweises Zurückfahren der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen, falls in der Ostukraine die Waffen schweigen und weitere Bedingungen erfüllt werden. Die Sanktionen seien kein Selbstzweck, sagte er der „Berliner Zeitung“. „Sollten in den kommenden Wochen die Waffenruhe in der Ostukraine, eine nachprüfbare Umsetzung der Minsker Vereinbarung und eine sicherheitspolitisch verlässliche Atmosphäre hergestellt werden können, müssen auch die Sanktionen nach und nach überprüft und zurückgenommen werden.“

Das Minsker Abkommen verlangt unter anderem eine Waffenruhe, die Entmilitarisierung einer Zone entlang der Frontlinie vom 19. September, den Abzug ausländischer Kämpfer und die Kontrollhoheit für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Zuvor hatte bereits Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) - anders als Kanzlerin Angela Merkel (CDU) - die Sanktionen vorsichtig infrage gestellt. Er äußerte die Sorge, dass Russland destabilisiert werde, wenn Europa die Sanktionen nicht lockere.

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte angesichts des drohenden Absturzes der russischen Wirtschaft vor den Folgen der EU-Sanktionen gewarnt. Auf die Frage, ob er besorgt sei, dass Russland destabilisiert werde, wenn Europa die Sanktionen nicht lockere, antwortete er dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“: „Die Sorge habe ich.“ Wer Russland wirtschaftlich in die Knie zwingen wolle, irre gewaltig, wenn er glaube, dass das zu mehr Sicherheit in Europa führen würde. „Ich kann davor nur warnen“, sagte der SPD-Politiker.

Merkel drängt dagegen auf eine Aufrechterhaltung der Strafmaßnahmen. „Die Sanktionen sind aus bestimmten Gründen verhängt worden, und sie können auch nur durch den Wegfall dieser Gründe aufgehoben werden”, sagte die Kanzlerin am späten Donnerstagabend zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel.

Unterdessen warnt der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr und Nato-Militärausschussvorsitzende Harald Kujat vor einer weiteren wirtschaftlichen Destabilisierung Russlands durch Sanktionen. Ein solcher Kurs berge Gefahren bis hin zur bewaffneten Auseinandersetzung, sagte Kujat der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Ein wirtschaftlich stabiles, politisch berechenbares Russland ist die Voraussetzung für eine gemeinsame Lösung und die Abwendung einer weiteren Eskalation bis hin zum möglichen Einsatz militärischer Mittel“, sagte der Ex-General.

Ein Konflikt sei nur lösbar, „wenn der Gegner rational handlungsfähig ist“, sagte Kujat. Eine Großmacht wie Russland bestrafen zu wollen, führe daher in die Irre. Parallel sei ein Zusammenbruch der russischen Wirtschaft schon deshalb kein Grund zur Genugtuung, weil er erhebliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft hätte.

  • afp
  • dpa
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53 Kommentare zu "Debatte um Sanktionen: Ist Russland gestraft genug?"

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  • Herr Klaus - Peter Schrön

    Keiner redet über Moskau. Sotschi, Yakutsk und Voronezh sind schon etwas repräsentativer. Und ja, den Menschen geht es nicht gut zur Zeit, aber es herrscht nicht die gerne durch unsere Medien heraufbeschworene Not und Endzeitstimmung. Seit sich der Rubel auf dem jetzigen Neveau stabilisiert hat, gibt es auch kaum noch Preisschwankungen, und schon gar nicht im Stundentakt.

  • @ Herr C. Falk

    Ob man nun "Mein Kampf" liest oder die von Ihnen erwähnten Bücher, es ist überall das Gleiche. Der Inhalt beweist doch die Vorgehensweise. Es ist damals wie heute Krieg mit Ansage. Wie kann man davor nur die Augen verschließen?

  • Herr C. Falk

    "geordnete Beziehungen europäischer Staaten und Staatengruppen untereinander ohne Dominanzgehabe liegen im Interesse dieses Kontinents"
    Die Aussage ist nicht schlecht, jedoch in der Führung Russland währe man damit in der Minderheit.

  • Herr Alexander Knoll
    Aktuell:
    In Saratov wird auf Grund der Angst vor einer weiteren Verschlechterung der Versorgungslage und in Erinnerung an den Währungsverfall Kascha oder Buchweizengrütze kapp. Der Preis für Kascha ist um über 50% gestiegen.
    Lohnsteigerungen sind schon jetzt für 2015 ausgeschlossen.
    Moskau ist ebend nicht überall. Der Schwarzmarkt wird schon richten.

  • Sie gehen definitiv davon aus, das der Dollar als Leitwert dient. Sobald dieser verfällt sind Ihre Annahmen hinfällig. Hab das Diskussionsproblem auch im Freundeskreis, in euren Birnen ist es ziemlich verankert, dass der Dollar unstürzbar ist und noch unter völliger Kontrolle ist. Laut dem Anstieg der Devisenreserven und dem politischen Umfeld steht der Dollar eher vor einer Wertanpassung. Dollar ist Papier und kein Rohstoff der was wert ist, also auch abwertbar. Besonders wenn auf einmal mehrere Billionen auf den freien Markt ausgeschüttet werden würde oder so ;)!

  • @Frau Laura Nova

    Ihr Standpunkt ist der Standpunkt US-amerikanischer
    Interessen, nicht der Interessen Europas.

    Europa kann bei Licht besehen kein Interesse an seiner Spaltung haben, weder ökonomisch noch sicherheitspolitisch. Russland ist ein Bestandteil Europas und geordnete Beziehungen europäischer Staaten und Staatengruppen untereinander ohne Dominanzgehabe liegen im Interesse dieses Kontinents.

  • Warum ein 3. Weltkrieg vor der Türe steht
    1. Weil die fremd- und finanzgesteuerte US-Regierung es so will.
    2. Weil die USA pleite sind, ihre Wirtschaft am Boden liegt und sie das höchstverschuldete Land der Erde sind.
    3. Weil das neue BRICS-Bankensystem den endgültigen Untergang des Wall Street- und Pentagon-Kapitalismus besiegelt.
    4. Weil die US-Regierung ihre Staatspleiten schon immer durch Kriege saniert hat.
    5. Weil die Wall Street-Leibeigenen im Weißen Haus und dem Pentagon die ungeteilte Weltherrschaft begehren!
    6. Weil ein Großteil der Weltgemeinschaft auf die US-Lügen des sogenannten Arabischen Frühlings hereingefallen ist. Weil wir nicht gemerkt haben, dass es sich hier um terroristische, demokratisch getarnte Angriffskriege und nicht um Verteidigungskriege gehandelt hat.
    7. Weil die Mainstream-Medien, als Verbündete der US-Machenschaften, weltweit deren Kriegslügen reinwaschen und damit alle Völker systematisch zur Kriegsbereitschaft rüsten.
    8. Weil die Völker dadurch derart medienverblendet sind, dass sie nicht merken, was sich zurzeit auch in der Ukraine wieder abspielt.

  • @Herr Wüst

    Es gibt durchaus die Auffassung, dass es sich bei der Loslösung der Krim von der Ukraine nicht um eine Annexion sondern um eine Sezession gehandelt hat und um einen folgenden Anschluss an Russland mit hilfe einer zuerst gewonnenen Souveränität der Krim.

    Diese Auffassung vertreten z.B. die Staatsrechtler
    Prof. Karl Albrecht Schachtschneider sowie Prof. Reinhard Merkel, die beide angesehene Juristen und Völkerrechler von Rang sind.

  • Merkel handeln genau nach Brzezinskis Plan, nach dem es gefährlich für die Pläne der amerikanischen Weltherrschaft ist, wenn Russen und Deutsche, Russen und Franzosen, Russen und Chinesen, Russen und Europäer überhaupt, sich gut verstehen.

    Man konnte doch schon im Frühjahr sehen, worauf das hinaus sollte.

    Merkel handelt genau in diesem amerikanischen Sinn. Inzwischen glaube ich, auch sie wurde, wie auch Jazenjuk in der Ukraine, als Kanzlerin “eingesetzt”, um diese Pläne umzusetzen.

    Bei der nächsten Bundestagswahl möchte ich bitte wirklich unabhängige Beobachter dabei haben, denn ich habe den Verdacht, dass bei uns so manches nicht mit rechten Dingen zugeht.

    https://www.openpetition.de/petition/online/frau-merkel-treten-sie-zurueck-sie-handeln-nicht-zum-wohle-des-deutschen-volkes

  • Ukraine: USA wollen Allianz Deutschlands mit Russland verhindern
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    Der Chef des privaten US-Geheimdienstes Stratfor, George Friedman, räumt ein, dass die Intervention der Amerikaner in der Ukraine den Zweck verfolgt habe, eine Allianz zwischen Russland und Deutschland zu verhindern. An einem Sturz Putins hätten die Amerikaner dagegen kein Interesse.
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    Der Chef des privaten US-Geheimdiensts Stratfor, George Friedman, hat in einem Interview Details über das US-Engagement in der Ukraine bekanntgegeben – und die Geschehnisse in den historischen Kontext eingeordnet, wonach dieIntervention in anderen Staaten zur Sicherheits-Doktrin der Amerikaner gehört.

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