Debatte um Sanktionen
Ist Russland gestraft genug?

Russlands Wirtschaft steht am Abgrund. Nun mehren sich die Stimmen, die eine Lockerung der Sanktionen erwägen. Ex-Generalinspekteur Kujat warnt: Ein Konflikt sei nur lösbar, „wenn der Gegner rational handlungsfähig ist“.
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BerlinDer SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich hat sich für ein schrittweises Zurückfahren der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen, falls in der Ostukraine die Waffen schweigen und weitere Bedingungen erfüllt werden. Die Sanktionen seien kein Selbstzweck, sagte er der „Berliner Zeitung“. „Sollten in den kommenden Wochen die Waffenruhe in der Ostukraine, eine nachprüfbare Umsetzung der Minsker Vereinbarung und eine sicherheitspolitisch verlässliche Atmosphäre hergestellt werden können, müssen auch die Sanktionen nach und nach überprüft und zurückgenommen werden.“

Das Minsker Abkommen verlangt unter anderem eine Waffenruhe, die Entmilitarisierung einer Zone entlang der Frontlinie vom 19. September, den Abzug ausländischer Kämpfer und die Kontrollhoheit für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Zuvor hatte bereits Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) - anders als Kanzlerin Angela Merkel (CDU) - die Sanktionen vorsichtig infrage gestellt. Er äußerte die Sorge, dass Russland destabilisiert werde, wenn Europa die Sanktionen nicht lockere.

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte angesichts des drohenden Absturzes der russischen Wirtschaft vor den Folgen der EU-Sanktionen gewarnt. Auf die Frage, ob er besorgt sei, dass Russland destabilisiert werde, wenn Europa die Sanktionen nicht lockere, antwortete er dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“: „Die Sorge habe ich.“ Wer Russland wirtschaftlich in die Knie zwingen wolle, irre gewaltig, wenn er glaube, dass das zu mehr Sicherheit in Europa führen würde. „Ich kann davor nur warnen“, sagte der SPD-Politiker.

Merkel drängt dagegen auf eine Aufrechterhaltung der Strafmaßnahmen. „Die Sanktionen sind aus bestimmten Gründen verhängt worden, und sie können auch nur durch den Wegfall dieser Gründe aufgehoben werden”, sagte die Kanzlerin am späten Donnerstagabend zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel.

Unterdessen warnt der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr und Nato-Militärausschussvorsitzende Harald Kujat vor einer weiteren wirtschaftlichen Destabilisierung Russlands durch Sanktionen. Ein solcher Kurs berge Gefahren bis hin zur bewaffneten Auseinandersetzung, sagte Kujat der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Ein wirtschaftlich stabiles, politisch berechenbares Russland ist die Voraussetzung für eine gemeinsame Lösung und die Abwendung einer weiteren Eskalation bis hin zum möglichen Einsatz militärischer Mittel“, sagte der Ex-General.

Ein Konflikt sei nur lösbar, „wenn der Gegner rational handlungsfähig ist“, sagte Kujat. Eine Großmacht wie Russland bestrafen zu wollen, führe daher in die Irre. Parallel sei ein Zusammenbruch der russischen Wirtschaft schon deshalb kein Grund zur Genugtuung, weil er erhebliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft hätte.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Debatte um Sanktionen: Ist Russland gestraft genug?"

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  • Herr Klaus - Peter Schrön

    Keiner redet über Moskau. Sotschi, Yakutsk und Voronezh sind schon etwas repräsentativer. Und ja, den Menschen geht es nicht gut zur Zeit, aber es herrscht nicht die gerne durch unsere Medien heraufbeschworene Not und Endzeitstimmung. Seit sich der Rubel auf dem jetzigen Neveau stabilisiert hat, gibt es auch kaum noch Preisschwankungen, und schon gar nicht im Stundentakt.

  • @ Herr C. Falk

    Ob man nun "Mein Kampf" liest oder die von Ihnen erwähnten Bücher, es ist überall das Gleiche. Der Inhalt beweist doch die Vorgehensweise. Es ist damals wie heute Krieg mit Ansage. Wie kann man davor nur die Augen verschließen?

  • Herr C. Falk

    "geordnete Beziehungen europäischer Staaten und Staatengruppen untereinander ohne Dominanzgehabe liegen im Interesse dieses Kontinents"
    Die Aussage ist nicht schlecht, jedoch in der Führung Russland währe man damit in der Minderheit.

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