Debatte um Spitzenposten: Merkel will Draghi zum IWF-Chef machen

BerlinDeutschland hält sich mit offener Unterstützung für Italiens Notenbankchef Mario Draghi als neuem EZB-Präsidenten bisher bedeckt. Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde drückt darum im französischen Fernsehen aufs Tempo und erklärt, es wäre gut, wenn sich Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht erst kurz vor der Entscheidung über die Nachfolge von Jean-Claude Trichet im Juni festlege: „Ich hoffe, wir wissen etwas früher Bescheid.“
Die Entscheidung könnte den Franzosen nicht gefallen. Der "Spiegel" meldet vorab, dass die Kanzlerin den Italiener nicht auf dem Chefsessel der Europäischen Zentralbank (EZB) sehen wolle. Stattdessen erwäge sie, Draghi als Nachfolger von Dominique Strauss-Kahn auf dem Posten des geschäftsführenden Direktors beim Internationalen Währungsfonds (IWF) ins Gespräch zu bringen.

Merkel schätze Draghi zwar fachlich. Sie fürchte aber, dass ein Vertreter aus dem Schuldenland Italien als oberster Wächter über den Euro den Deutschen kaum zu vermitteln sei. Der jetzige EZB-Präsident Jean-Claude Trichet scheidet im Herbst aus dem Amt.

Frankreich, Italien und Luxemburg unterstützen Draghis Kandidatur für die EZB-Spitze offen. Auch Spanien signalisierte Sympathie für den Italiener. Deutschland hat nach dem Rückzug von Ex-Bundesbank-Chef Axel Weber keinen eigenen Kandidaten für den Chefsessel der Europäischen Zentralbank (EZB). Klar ist aber, dass Draghi nicht ohne die Unterstützung Deutschlands, der stärksten Volkswirtschaft der Währungsunion, zum obersten Hüter des Euro gekürt werden kann.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble blieb am Freitag in der Frage weiter in Deckung. Sein Sprecher Martin Kotthaus wollte auch die Äußerungen Lagardes nicht bestätigen, wonach Schäuble Draghi als Nachfolger Trichets favorisiert. Er sagte: „Die Bundesregierung wird sich rechtzeitig einbringen.“ Bisher gebe es keine Festlegung.

Trichets Mandat bei der EZB läuft Ende Oktober aus. Gemäß den europäischen Regeln wird der Präsident der EZB von den Staats- und Regierungschefs auf Empfehlung der Finanzminister bestimmt. Lagarde hatte im Fernsehsender i>Tele erklärt: „Mein Kollege Wolfgang Schäuble favorisiert Draghis Nominierung und findet, dass er die Qualitäten besitzt, die einen guten EZB-Chef ausmachen.“

Draghi gilt nach dem Rückzug Webers als Top-Favorit im Rennen um die EZB-Spitze. Der frühere Spitzenbeamte, Investmentbanker und Professor steht seit 2006 an der Spitze der Banca d'Italia. Er wurde von den G20-Staaten mit der Reform des internationalen Finanzwesens nach der jüngsten Krise beauftragt.

Vor allem in Deutschland halten sich Ressentiments wegen seiner Nationalität. Italiens frühere Währung, die weiche Lira, ist vielen Deutschen noch in unguter Erinnerung.

Über die Gründe für die deutsche Zurückhaltung in der Frage der Nachbesetzung des EZB-Präsidentenstuhls wurde zuletzt immer wieder spekuliert. Immer wieder tauchen Vermutungen auf, dass sich die Bundesregierung in Berlin mit der Zustimmung zu Draghi Zugeständnisse der europäischen Partner bei der Haushaltsdisziplin und beim künftigen europäischen Krisenmechanismus ESM erkaufen wollen könnte.