Debatte um Stabipakt

Weidmann sieht Gefahr für die Währungsunion

Bundesbank-Chef Jens Weidmann warnt davor, den Euro-Stabilitätspakt aufzuweichen und so die Schuldenlast etwa in Frankreich und Italien zu verschleiern. Vielmehr solle die Verschuldung noch strenger begrenzt werden.
7 Kommentare
Bundesbank-Chef Jens Weidmann: Kein Pardon für europäische Schuldenstaaten. Quelle: Reuters

Bundesbank-Chef Jens Weidmann: Kein Pardon für europäische Schuldenstaaten.

(Foto: Reuters)

BerlinAngesichts von Forderungen aus Frankreich und Italien hat Bundesbank-Chef Jens Weidmann vor einer Aufweichung des Euro-Stabilitätspakts gewarnt. Es wäre fatal, die Schuldenlast, "trickreich zu verschleiern" und die Lehren aus der Schuldenkrise wieder zu vergessen, schrieb er in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagsausgabe). Dies könnte "massive Erschütterungen der Währungsunion auslösen". Weidmann forderte stattdessen, die Verschuldung noch entschiedener zu begrenzen. Es bedürfe "keiner Schwächung, sondern vielmehr einer Stärkung der Fiskalregeln". Er bemängelte in diesem Zusammenhang auch die Rentenreform der Bundesregierung. Dies habe "keinen Vorbildcharakter" in Europa.

Es sei ernüchternd, dass aus dem politischen Raum zahlreiche Forderungen nach Aufweichung der Regeln erhoben würden, kaum dass der Marktdruck spürbar nachgelassen habe, schreibt Weidmann. Er kritisierte in diesem Zusammenhang insbesondere Frankreich. Von dort kämen "besonders laute Rufe nach einer Aufweichung". Dabei habe in Frankreich die Defizitquote seit Gründung der Währungsunion in neun von 15 Jahren oberhalb der Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung gelegen. Das werde auch in diesem Jahr der Fall sein.

So steht es um Europas Sorgenkinder
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Spanien

Schuldenstand: 93,9 Prozent des BIP (Vorjahr: 86,0)
Defizit: -7,1 Prozent des BIP (Vorjahr: -10,6)

Spanien ist seit Ende 2013 nicht mehr unter dem schützenden Rettungsschirm, genau wie Irland. Doch die Lage in dem südlichen EU-Land ist dramatischer als auf der grünen Insel. Eine hohe Arbeitslosigkeit von 25 Prozent drückt die Staatsfinanzen. Staatsdefizit und Schuldenquote sprechen eine eindeutige Sprache. Ungemach droht auch im Bankensenktor: Denn bei der Rettung der spanischen Banken einiges schön gerechnet wurde: Zukünftige Steueransprüche dürfen die Banken als Eigenkapital deklarieren. Ebenso wie die etwa 42 Milliarden an EU-Hilfen, die als Eigenkapital bilanziert werden dürfen.

FULL MOON OVER ACROPOLIS
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Griechenland:

Schuldenstand: 175,1 Prozent des BIP (Vorjahr: 157,2)
Defizit: -12,7 Prozent des BIP (Vorjahr: -8,9)

Das größte Sorgenkind Europas will den Rettungsschirm ebenfalls verlassen. Das Problem wird sein, dass das krisengeschüttelte Land das ohne weiteres EU-Geld kaum schaffen dürfte. Spätestens nach der Europa-Wahl im Mai muss ein weiteres Rettungspaket für Athen auf die Agenda der Troika und Europas Staatschefs rücken. Immerhin: Das Defizit im Jahr 2013 ist nicht so stark gestiegen, wie befürchtet. Streicht man die Zinszahlungen aus der Rechnung, hat Griechenland sogar einen sogenanntes Primärüberschuss von rund 1,5 Milliarden Euro erzielt. Es scheint also bergauf zu gehen.

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Irland:
Schuldenstand: 123,7 Prozent des BIP (Vorjahr: 117,4)
Defizit: -7,2 Prozent des BIP (Vorjahr: -8,2)

Irland hat den europäischen Rettungsschirm bereits am Jahresende verlassen und feierte gerade erst ein erfolgreiches Comeback an den Finanzmärkten. Die Konjunktur legte zu. Dennoch ist längst nicht alles eitel Sonnenschein: Das Haushaltsdefizit Irlands ist trotz der besseren Wirtschaftslage gestiegen, auch die Schulden wachsen weiter. Das Ziel für 2015 ist die Senkung auf auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Weitere Gefahr bei den Banken: Laut einer Studie der Beratungsgesellschaft Ernst & Young könnten in den Bilanzen irischer Geldinstitute noch immer faule Kredite in Höhe von 56 Milliarden Euro liegen.

«Neue Sieben Weltwunder» gekürt - Kolosseum in Rom
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Italien:

Schuldenstand: 132,6 Prozent des BIP (Vorjahr: 127,0)
Defizit: -3,0 Prozent des BIP (Vorjahr: -3,0)

Italiens Reformen kommen nicht voran. Einige Maßnahmen, die Geld in die leeren Kassen von Finanzminister Pier Carlo Padoan spülen könnten, wie die Steuer auf Erstimmobilien wurden wieder zurückgenommen. Gleichzeitig steigen die Ausgaben weiter, etwa für Sozialleistungen und Zinsen und Tilgung der Schulden. Das Haushaltsdefizit ist 2013 genau wie im Jahr zuvor bei drei Prozent und damit innerhalb der Maastricht-Kriterien - das ist ein besseres Ergebnis, als manche Beobachter erwartet hatten.

Alcatel Lucent employees protest job cuts
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Frankreich:

Schuldenstand: 93,5 Prozent des BIP (Vorjahr: 90,6)
Defizit: -4,3 Prozent des BIP (Vorjahr: -4,9)

Das Land gilt als einer der „Motoren der europäischen Integration“ – doch der Motor stottert. Frankreichs Konsolidierung ist ins Stocken geraten. Umfangreiche Reformen lassen bislang auf sich warten. Probleme hat Frankreich besonders mit hoher Arbeitslosigkeit: Auf diesem Foto protestieren im vergangenen Oktober in Paris Mitarbeiter des Mobilfunkriesen Alcatel Lucent gegen Stellenabbau.

Protest against Troika official visit to Portugal
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Portugal:

Schuldenstand: 129,0 Prozent des BIP (Vorjahr: 124,1)
Defizit: -4,9 Prozent des BIP (Vorjahr: -6,4)

Portugal will es in diesem Jahr Irland und Spanien gleichtun und den Rettungsschirm verlassen. Das Land platzierte bereits erstmalig nach der Krise eine Anleihe in Milliardenhöhe am Markt. Das Staatsdefizit im Jahr 2013 ist deutlich niedriger als im Vorjahr. Gegen die Sparpolitik der Troika wurde allerdings heftig protestiert, wie die erhängte Puppe an einer Ampel im Zentrum von Lissabon im vergangenen September zeigt.

Bank of Cyprus branch
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Zypern:

Schuldenstand: 111,7 Prozent des BIP (Vorjahr: 86,6)
Defizit: -5,4 Prozent des BIP (Vorjahr: -6,4)

Zypern ist seit April vergangenen Jahres unter dem Rettungsschirm. Das Land hat in den kommenden Jahren große Aufgaben zu bewältigen. Dennoch sehen Experten, zum Beispiel der Internationale Währungsfonds (IWF), Fortschritte bei der wirtschaftlichen Gesundung. Für 2015 rechnet der IWF schon wieder mit einem kleinen Wirtschaftswachstum. Auch in Zypern gab es allerdings heftige Proteste gegen die von der Troika unter Führung von Angela Merkel beschlossenen Sparauflagen, wie das Bild aus Nikosia zeigt.

Nach den Regierungen Italiens und Frankreichs hatten auch andere führende Sozialisten und Sozialdemokraten in der EU, darunter Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, am Wochenende gefordert, den Stabilitätspakt flexibler auszulegen. Damit wollen sie eine stärkere Förderung von Wachstum und Investitionen ermöglichen. Die Bundesregierung zeigte sich bereit, Euro-Ländern gegebenenfalls mehr Zeit zur Haushaltskonsolidierung einzuräumen. Änderungen am Stabilitätspakt lehnt sie aber ab.

„Das Hauptziel ist: Man will den Euro schwächen“

  • rtr
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7 Kommentare zu "Debatte um Stabipakt: Weidmann sieht Gefahr für die Währungsunion "

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  • Den Stabilitätspackt hat Gas-Gerd 2005 aus dem Anker gehoben und seit Mai 2010 ist er mit Abschaffung der No-Bail-Out-Regel begraben worden !

    Unfassbar, diese Scheindiskussion der Ahnungslosen ! ( Zitat: Furfante ) Dem ist nichts hinzuzufügen! Schlimm ist das die deutsche Politik die Entmachtung der Bundesbank mit verursacht.Mögen die Götter den deutschen Wählern mehr funktionsfähiges Hirn geben auf das das Berliner Parlament gereinigt werden kann !!!!!!!!!!!!!!!!

  • Herr Weidmann ist ganz sicher keine Flachpfeife. Er müsste seine Forderungen aber etwas mit Fakten untermauern, sonst ist es doch nur Stammtischgeplauder.
    Aus meiner Sicht wäre es doch am wichtigsten, einmal die Ausgabenseite besser zu kontrollieren und keine Denkmäler für irgendwelche sich wichtig vorkommenden Personen, Städte oder Bundesländer zu bauen (z.B. Bahnhof Stuttgart). Und große Projekte wird man nicht kostengünstig herstellen können, wenn jeder Hans und Franz sich in Bauabläufe und Planungen einmischt (z.B. Flughafen Berlin). Viele Köche verderben den Brei. So lange auch in Europas Führungsriegen hauptsächlich narzisstische Selbstdarsteller durch Zufall und Protektion ihre Pöstchen "zugeteilt" bekommen wird sich eh nichts ändern. Ich wundere mich manchmal nur darüber, wie gut es uns in Europa noch geht. Der ein oder andere Politiker wird sein Geschäft dann wohl doch verstehen.

  • M.E. versucht Weidmann mit allen (seinen begrenzten) Mitteln verzweifelt die Europolitik noch in eine bessere Richtung zu bewegen. Dafür gebührt im höchster Respekt. Leider ist sein Einfluss gering; für mich ist er kein "Bankster".

  • Zitat : Bundesbank-Chef Jens Weidmann warnt davor, den Euro-Stabilitätspakt aufzuweichen und so die Schuldenlast etwa in Frankreich und Italien zu verschleiern.

    - was jault den diese Nachkrähe Weidmann schon wieder herum ?

    Von welchem Stabilitätspackt labert dieser Bänkster ?

    Den Stabilitätspackt hat Gas-Gerd 2005 aus dem Anker gehoben und seit Mai 2010 ist er mit Abschaffung der No-Bail-Out-Regel begraben worden !

    Unfassbar, diese Scheindiskussion der Ahnungslosen !

    .

  • "Vielmehr solle die Verschuldung noch strenger begrenzt werden."

    Sorry, Herr Weidmann, so funktioniert das nicht. Staaten dürfen sich gern verschulden, wie sie lustig sind. Verschuldete Staaten dürfen dann einfach nicht gerettet werden. Die Angst vor der Pleite begrenzt die Verschuldung. Niemand spart, wenn man weiß, dass man gerettet wird.

  • "Bundesbank-Chef Jens Weidmann warnt davor, den Euro-Stabilitätspakt aufzuweichen und so die Schuldenlast etwa in Frankreich und Italien zu verschleiern. Vielmehr solle die Verschuldung noch strenger begrenzt werden."

    Darüber wird entschieden, wenn er am EZB-Tisch kein Stimmrecht hat.

    Dreizehn hat es bereits geschlagen. Offensichtlich werden wir von Lobbyisten und nicht von Volksvertretern regiert. Das Strafrecht gegen Abgeordnete muss dringend verschärft werden. Dazu muss dringend gehören, dass ihnen die Diäten- und Pensionsansprüche aberkannt werden und lebenslang hinter Gitter wandern.

  • "Bundesbank-Chef Jens Weidmann warnt davor, den Euro-Stabilitätspakt aufzuweichen und so die Schuldenlast etwa in Frankreich und Italien zu verschleiern. Vielmehr solle die Verschuldung noch strenger begrenzt werden."

    Darüber wird entschieden, wenn er am EZB-Tisch kein Stimmrecht hat.

    Dreizehn hat es bereits geschlagen. Offensichtlich werden wir von Lobbyisten und nicht von Volksvertretern regiert. Das Strafrecht gegen Abgeordnete muss dringend verschärft werden. Dazu muss dringend gehören, dass ihnen die Diäten- und Pensionsansprüche aberkannt werden und lebenslang hinter Gitter wandern.

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