Debatte um Stabipakt
Weidmann sieht Gefahr für die Währungsunion

Bundesbank-Chef Jens Weidmann warnt davor, den Euro-Stabilitätspakt aufzuweichen und so die Schuldenlast etwa in Frankreich und Italien zu verschleiern. Vielmehr solle die Verschuldung noch strenger begrenzt werden.
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BerlinAngesichts von Forderungen aus Frankreich und Italien hat Bundesbank-Chef Jens Weidmann vor einer Aufweichung des Euro-Stabilitätspakts gewarnt. Es wäre fatal, die Schuldenlast, "trickreich zu verschleiern" und die Lehren aus der Schuldenkrise wieder zu vergessen, schrieb er in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagsausgabe). Dies könnte "massive Erschütterungen der Währungsunion auslösen". Weidmann forderte stattdessen, die Verschuldung noch entschiedener zu begrenzen. Es bedürfe "keiner Schwächung, sondern vielmehr einer Stärkung der Fiskalregeln". Er bemängelte in diesem Zusammenhang auch die Rentenreform der Bundesregierung. Dies habe "keinen Vorbildcharakter" in Europa.

Es sei ernüchternd, dass aus dem politischen Raum zahlreiche Forderungen nach Aufweichung der Regeln erhoben würden, kaum dass der Marktdruck spürbar nachgelassen habe, schreibt Weidmann. Er kritisierte in diesem Zusammenhang insbesondere Frankreich. Von dort kämen "besonders laute Rufe nach einer Aufweichung". Dabei habe in Frankreich die Defizitquote seit Gründung der Währungsunion in neun von 15 Jahren oberhalb der Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung gelegen. Das werde auch in diesem Jahr der Fall sein.

Nach den Regierungen Italiens und Frankreichs hatten auch andere führende Sozialisten und Sozialdemokraten in der EU, darunter Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, am Wochenende gefordert, den Stabilitätspakt flexibler auszulegen. Damit wollen sie eine stärkere Förderung von Wachstum und Investitionen ermöglichen. Die Bundesregierung zeigte sich bereit, Euro-Ländern gegebenenfalls mehr Zeit zur Haushaltskonsolidierung einzuräumen. Änderungen am Stabilitätspakt lehnt sie aber ab.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Debatte um Stabipakt: Weidmann sieht Gefahr für die Währungsunion "

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  • Den Stabilitätspackt hat Gas-Gerd 2005 aus dem Anker gehoben und seit Mai 2010 ist er mit Abschaffung der No-Bail-Out-Regel begraben worden !

    Unfassbar, diese Scheindiskussion der Ahnungslosen ! ( Zitat: Furfante ) Dem ist nichts hinzuzufügen! Schlimm ist das die deutsche Politik die Entmachtung der Bundesbank mit verursacht.Mögen die Götter den deutschen Wählern mehr funktionsfähiges Hirn geben auf das das Berliner Parlament gereinigt werden kann !!!!!!!!!!!!!!!!

  • Herr Weidmann ist ganz sicher keine Flachpfeife. Er müsste seine Forderungen aber etwas mit Fakten untermauern, sonst ist es doch nur Stammtischgeplauder.
    Aus meiner Sicht wäre es doch am wichtigsten, einmal die Ausgabenseite besser zu kontrollieren und keine Denkmäler für irgendwelche sich wichtig vorkommenden Personen, Städte oder Bundesländer zu bauen (z.B. Bahnhof Stuttgart). Und große Projekte wird man nicht kostengünstig herstellen können, wenn jeder Hans und Franz sich in Bauabläufe und Planungen einmischt (z.B. Flughafen Berlin). Viele Köche verderben den Brei. So lange auch in Europas Führungsriegen hauptsächlich narzisstische Selbstdarsteller durch Zufall und Protektion ihre Pöstchen "zugeteilt" bekommen wird sich eh nichts ändern. Ich wundere mich manchmal nur darüber, wie gut es uns in Europa noch geht. Der ein oder andere Politiker wird sein Geschäft dann wohl doch verstehen.

  • M.E. versucht Weidmann mit allen (seinen begrenzten) Mitteln verzweifelt die Europolitik noch in eine bessere Richtung zu bewegen. Dafür gebührt im höchster Respekt. Leider ist sein Einfluss gering; für mich ist er kein "Bankster".

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