Debatte um Unabhängigkeit
EZB-Chef wehrt sich gegen Merkel-Kritik

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hat in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Vorwurf zurückgewiesen, die Europäische Zentralbank lasse sich bei ihren Entscheidungen von außen beeinflussen. Spitzenökonomen halten dagegen die von Merkel geäußerte Kritik für gerechtfertigt.

HB FRANKFURT/BERLIN. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, hat Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückgewiesen, die EZB habe sich in der globalen Finanzkrise internationalem Druck gebeugt. Er habe am Mittwoch mit der Kanzlerin telefoniert, sagte Trichet am Donnerstag in Frankfurt. Dabei habe Merkel zugesichert, dass sie die Unabhängigkeit der EZB voll respektiere und unterstütze. Auch Merkel sprach in Berlin von einem klares Bekenntnis zur Unabhängigkeit.

Der EZB-Präsident betonte, die EZB habe nie Zinsen gesenkt oder andere Schritte auf politischen Druck hin unternommen. Beide seien sich einig gewesen, dass das außergewöhnliche Umfeld außergewöhnliche Maßnahmen erfordere, sagte Trichet zu dem Telefonat mit Merkel weiter. Er betonte zugleich, eine angemessene Ausstiegsstrategie sei wichtig für den Erfolg der Hilfsmaßnahmen.

Merkel hatte am vergangenen Dienstag die Unabhängigkeit der EZB angemahnt und Kritik an der Politik etwa der US-Notenbank Fed geübt. "Die Dinge, die andere Notenbanken jetzt machen, müssen wieder zurückgefahren werden", sagte sie mit Blick auf den massiven Ankauf von Staatsanleihen durch die Fed und die Bank of England: "Ich sehe mit großer Skepsis, welche Vollmachten zum Beispiel die Fed hat und wie sich im europäischen Bereich auch die Bank of England ihre kleinen Linien erarbeitet hat."

Auch die EZB habe sich dem internationalen Druck mit dem Aufkauf von Pfandbriefen schon etwas gebeugt. "Wir müssen gemeinsam wieder zu einer unabhängigen Notenbankpolitik und zu einer Politik der Vernunft zurückkehren. Ansonsten werden wir in zehn Jahren wieder an genau diesem Punkt stehen", hatte die Kanzlerin weiter erklärt. Am Donnerstag wollte sie auf diese Kritik nicht noch einmal eingehen. "Das möchte ich nicht kommentieren", sagte Merkel.

Die Kritik Merkels ist bei Ökonomen in Deutschland auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während das Münchner Ifo-Institut mit Unverständnis reagierte, kam vom arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) und vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Unterstützung für Merkels Standpunkt.

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