Debatte um Zuwanderer
EU nennt Klagen über illegale Einwanderung „aufgebauscht“

EU-Arbeitskommissar Andor hält die Debatte über wachsende illegale Einwanderung aus dem Osten für innenpolitisch motiviert – und bezweifelt, dass es das Problem überhaupt im beklagten Ausmaß gibt.
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BrüsselBundesinnenminister Hans-Peter Friedrich stößt mit seiner Beschwerde über wachsende Probleme mit illegaler Einwanderung aus den östlichen EU-Staaten bei der EU-Kommission auf wenig Verständnis. EU-Arbeitskommissar Laszlo Andor bezeichnete die Kritik von Friedrich und seinen Amtskollegen aus Großbritannien, den Niederlanden und Österreich am Freitag in Brüssel als aufgebauscht. Die vier Minister hatten in einem Brief an die EU-Kommission und die irische EU-Ratspräsidentschaft gefordert, über schärfere Sanktionen gegen Migranten in der EU zu beraten. „Wir befürchten, diese Diskussion ist aus innenpolitischen Gründen aufgebauscht“, sagte Andor. Die Minister hätten keine Fakten vorlegen können, ob das Problem im beklagten Ausmaß überhaupt besteht.

In Deutschland klagen viele Städte über vermehrte Zuwanderung von EU-Bürgern aus den ärmsten Ländern Rumänien und Bulgarien. In dem Schreiben monieren die vier Innenminister, viele Kommunen seien derzeit „beachtlicher Belastung durch bestimmte Immigranten aus Mitgliedstaaten“ ausgesetzt. Diese verursachten hohe Kosten durch Unterbringung, Schul- oder Gesundheitsversorgung. Eine deutliche Zahl der Zuwanderer erschwindele außerdem Sozialleistungen. Friedrich fordert deshalb ein zeitlich begrenztes Rückreiseverbot für Zuwanderer, die nach unberechtigtem Aufenthalt ausgewiesen wurden. Die Betrugstatbestände und die Sanktionen dagegen müssten in der entsprechenden EU-Richtlinie genau festgelegt werden.

Andor bezweifelte, dass es einen nennenswerten Zuzug aus den östlichen EU-Staaten gibt. Nach Erkenntnissen der Kommission gingen zwei Drittel der ausreisenden Rumänien nach Spanien und Italien. Die Bedenken der nördlichen EU-Staaten seien deshalb mit Vorsicht zu genießen. Auch habe die britische Regierung schon seit Jahren einen Missstand beklagt, ohne jemals konkrete Zahlen vorzulegen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Debatte um Zuwanderer: EU nennt Klagen über illegale Einwanderung „aufgebauscht“"

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  • Das Geld was man für Sozialleistungen nicht zahlen muss, wenn
    Rumänen,Bulgaren meist Sinti und Roma nach Deutschland einwandern hat eine Größe. Davon kann man Leute bezahlen, die
    eine Einwanderung aus Osteuropa nicht sehen wollen vor lauter Papiergeld vor den Augen.

  • Sehr richtig erkannt. Wenn die Schaffung der USE (United States of Europe) erst vollzogen ist, halten sie die ABSOLUTE politische und finanzielle Macht in ihren Händen. Die kritischen Stimmen einzelner Gruppen in EU-Ländern, ganz zu schweigen von der Stimme des Einzelnen, werden ungehört im Winde verhallen. Denn die dumme graue EU-Masse wird brav zur Schlachtbank trotten. Falls wider Erwarten nicht, gibt es ja immer noch den Vertrag von Lissabon der es erlaubt, Unruhen mit Gewalt zu beenden.

  • " Debatte um Zuwanderer:
    . EU nennt Klagen über illegale Einwanderung „aufgebauscht“ "

    Kurz vor der franz. Revolution fragte eine "Hochwohlgeborene", warum das Volk denn so aufgebracht wäre. Auf die Antwort, "sie haben kein Brot", kam die (politisch korrekte!) Feststellung: "dann sollen sie doch Kuchen essen..."

    Irgend eine Parallelität der Intelli(n)g(qu)enz wäre rein zufällig ....

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