Debatte zur Regierungserklärung
Streit um EU-Beitritt der Türkei voll entbrannt

Mit der Erweiterung der Europäischen Union ist der Streit zwischen der rot-grünen Bundesregierung und der Union um einen EU-Beitritt der Türkei wieder voll entbrannt.

HB BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) warb am Freitag in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag eindringlich für eine Beitrittsperspektive für die Türkei. Die Aufnahme des Landes würde einen „enormen Sicherheitszuwachs“ bedeuten, wenn es gelänge, damit zu einem „Versöhnungsprozess“ zwischen dem nichtfundamentalistischem Islam und dem christlichen Westen beizutragen, sagte der Kanzler. Schröder erinnerte daran, dass der Türkei bereits vor rund 40 Jahren eine EU-Mitgliedschaft versprochen worden sei.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel bekräftigte das Nein der Union zu einer EU-Mitgliedschaft der Türkei. Europa sei 1963 noch eine Freihandelszone gewesen; niemand habe damals die Tiefe der Integration der künftigen EU vorhersehen können. „Ich habe es satt, der Türkei Versprechungen zu machen, die am Ende nicht zu halten sind“, sagte Merkel. Die EU-Kommission will Ende dieses Jahres entscheiden, ob mit der Türkei Beitrittsgespräche aufgenommen werden.

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