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Deckelung von Managergehältern: Schweizer wollen Spitzen stutzen

Nach dem Erfolg der Anti-Abzock-Initiative könnte die Schweiz noch einen Schritt weiter gehen. Das Volk stimmt bald über eine noch schärfere Deckelung von Managergehältern ab. Die Wirtschaft zittert bereits.

Die Schweizer Fahne weht auf der Mittleren Brücke in Basel. Quelle: dpa
Die Schweizer Fahne weht auf der Mittleren Brücke in Basel. Quelle: dpa

ZürichDie Abzocker-Initiative ist noch nicht per Gesetz umgesetzt. Da stehen schon zwei weitere Volksinitiativen zur Regulierung von Löhnen auf der Agenda – eine dreht sich um die Deckelung von Managergehältern, eine andere will die Einführung von Mindestlöhnen. Wie in Deutschland gewinnt damit das Thema Lohn-Gerechtigkeit in der Schweiz politisch an Bedeutung. Im bürgerlichen Lager und in der Wirtschaft wächst die Nervosität. Denn nach dem überwältigen Erfolg der Abzocker-Initiative will niemand ausschließen, dass auch die anderen Vorhaben zur Lohn-Regulierung vom Schweizer Volk angenommen werden.

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Welche Regeln es in Deutschland für Vorstandsgehälter gibt

  • Vorgaben des Aktienrechts

    In Deutschland macht das Aktienrecht börsennotierten Unternehmen eher vage Vorschriften beim Gehalt der Vorstandsmitglieder. Deren Gesamtbezüge müssten zum Beispiel „in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben und Leistungen des Vorstandsmitglieds“ sowie zur Lage des Unternehmens stehen, heißt es.

  • Der Aufsichtsrat

    Festgelegt werden die Vorstandsgehälter in Deutschland vom Aufsichtsrat. Die Aktionäre können laut einer Gesetzesänderung 2009 über das Vergütungssystem auf der Hauptversammlung abstimmen, der Beschluss begründet aber „weder Rechte noch Pflichten“.

  • Corporate Governance Kodex

    Etwas umfassender sind die Vorschläge der Regierungskommission zur guten Unternehmensführung im sogenannten „Corporate Governance Kodex“. Die Unternehmen sind gesetzlich verpflichtet, öffentlich zu machen, ob sie diesen Empfehlungen gefolgt sind oder nicht.

    Kriterium für die Gehälter sollte demnach auch „die Üblichkeit der Vergütung unter Berücksichtigung des Vergleichsumfelds und der Vergütungsstruktur, die ansonsten in der Gesellschaft gilt“, sein. Falls ein Manager vorzeitig geht, sollen Abfindungszahlungen auf maximal zwei Jahresvergütungen beschränkt werden.



  • Kodex-Verschärfung

    Dieser Kodex soll nun aber verschärft werden, bis hin zur Empfehlung einer Deckelung der Gehälter. Die Höchstgrenzen müsste dann der jeweilige Aufsichtsrat festlegen. Dazu gibt es Änderungsvorschläge, zu denen jeder Bürger per E-Mail an den Vorsitzenden der Regierungskommission, Commerzbank-Aufsichtsratschef Klaus-Peter Müller, bis zum 15. März Stellung nehmen kann.



  • Transparenz

    Seit einigen Jahren veröffentlichen große börsennotierte Konzerne gemäß den Empfehlungen des Kodex' die Gehälter des Top-Managements im Geschäftsbericht, früher war dies nicht üblich. Seither wird über die Millionengehälter der Dax-Vorstände auch lebhaft diskutiert. Die Hauptversammlung kann mit einer Dreiviertelmehrheit die Veröffentlichung verhindern.

Die so genannte „1:12“ Initiative der Schweizer Jungsozialisten will die Gehälter von Managern effektiv begrenzen. In einem Unternehmen soll niemand mehr als das Zwölffache der am schlechtesten bezahlten Mitarbeiter bekommen. Die Jungsozialisten wollen damit bewusst weiter gehen als der Schaffhausener Unternehmer Thomas Minder, der lediglich die Aktionäre über die Manager-Vergütung abstimmen lassen will. Minder selbst ist gegen Lohn-Deckel, wie sie die 1:12-Initiative vorsieht. Dafür machen die Schweizer Sozialdemokraten nun ordentlich Stimmung: „Glauben Sie wirklich, dass die Abzocker-Initiative die Exzesse bei den Managersalären beendet?“ fragt SP-Chef Christian Levrat rhetorisch.

Aller Voraussicht nach kommt die „1:12“ Initiative im Herbst zur Abstimmung – und damit möglicherweise kurz vor der Bundestagswahl. Schon die Abzocker-Initiative hat die Debatte um Managerlöhne in Deutschland neu entfacht. Die Bundesregierung will quasi die Minder-Initiative kopieren, und die Höhe der Managergehälter von der Hauptversammlung festlegen lassen. Gewerkschaften wie die IG Metall laufen Sturm dagegen, denn sie fürchten, dass die von Ihnen in die Aufsichtsräte entsandten Mitglieder dadurch entmachtet werden.

Vorstände Das sind die Topverdiener im Dax

  • Vorstände: Das sind die Topverdiener im Dax
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Nach dem zwei Drittel Sieg der Abzocker-Initiative in der Schweiz sind bürgerliche Parteien und die Wirtschaftsverbände merklich aufgeschreckt. Sie nehmen nun das zuvor als linke Spinnerei abgetane Deckelungs-Vorhaben der Sozialisten ernst. Zur Recht, meint der Meinungsforscher Claude Longchamp. „Das Volk folgte immer den Parolen der Wirtschaftskapitäne und der –Verbände und entschied pragmatisch“, analysiert er, „aber diese Beurteilung ist jetzt Geschichte, das ist passé.“

Laut einer Umfrage von Mitte März für die Schweizer „Sonntagszeitung“ sprechen sich 49,5 Prozent für die Begrenzungs-Initiative aus – eine Mehrheit ist also im Bereich des Möglichen, zumal die Minder-Initiative auch erst kurz vor dem Abstimmungstermin ihren Durchbruch in der öffentlichen Meinung erfuhr.

  • 12.04.2013, 16:23 UhrHegglin

    Sie schicken dann alle Top Manager nach Deutschland, und das ihr sie bezahlen könnt, werden dann alle auf Hartz 4 gesetzt.

  • 12.04.2013, 15:38 UhrHegglin

    In schwierigen Zeiten kommen immer solche Populistische Parteien AFD an die Oberfläche. Wenn ihr Wahlprogramm nur die Abschaffung des Euro hat, muss ich sagen das ist ziemlich Mager. Sie wollen ein Problem lösen, und kreieren gleich wieder ein Wirtschaftliches Problem.
    Was ist danach was haben sie sonst noch für Ideen???

  • 12.04.2013, 11:26 Uhrkuac

    @trader
    Sie sagen: "Interessant, die neue neoliberale Lobbypartei "Alternative für Deutschland" hält sich sehr bedeckt zu dem Thema Deckelung von Gehältern, Einfrieren oder Reduzieren von Diäten und Pensionen, Altersvorsorge aus einem Guss à la Zusammenführung von Renten und Pensionen und Auszahlung aus einem gemeinsamen Altersvorsorgetopf".
    --Das alles ist nicht marktkonform und mit der AfD nicht zu machen. Olaf Henkel und Gehälterdeckelung? Wie Feuer und Wasser.

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