Definiertes Regelwerk für Schuldenentwicklung nötig: Almunia fordert Regeln für Stabi-Paktreform

Definiertes Regelwerk für Schuldenentwicklung nötig
Almunia fordert Regeln für Stabi-Paktreform

EU-Währungskommissar Joaquin Almunia hat sich bei seinem Besuch in Berlin für ein fest definiertes Regelwerk ausgesprochen, mit dem die Schuldenentwicklung eines Landes beurteilt werden kann.

HB BERLIN. Angesichts noch offener gewichtiger Fragen bei der geplanten Reform des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts hat sich EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquin Almunia zurückhaltend bezüglich einer raschen Einigung gezeigt. "Bei einer Reihe von Kernfragen zeichnet sich jetzt ein Konsens ab, allerdings gibt es noch keine Einigung in allen diesen Punkten", sagte Almunia am Mittwoch in Berlin.

Ein fest definiertes Regelwerk zur Beurteilung der Schuldenentwicklung eines Landes würde die Transparenz erhöhen, Überraschungen vermeiden und gleiche Behandlung gewährleisten, sagte Almunia am Mittwoch im Rahmen einer Veranstaltung des Deutschen Industrie- und Handeskammertages. Ein solches Regelwerk sollte keinen mechanistischen Ansatz haben und breiten Raum für eine Beurteilung im Prozess haben.

Zugleich äußerte er sich "zuversichtlich, dass bald Schlussfolgerungen gezogen werden können", wie es in dem in Brüssel verteilten Redetext heißt. Die luxemburgische Ratspräsidentschaft strebt nach seinen Worten an, im Rat der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin) rechtzeitig zum EU-Frühjahrsgipfel am 22. und 23. März eine gemeinsame Position zu erreichen. Das nächste Ecofin-Treffen ist für den 7. und 8. März angesetzt.

In seinen Ausführungen in Berlin sagte Almunia in Ergänzung zu seinem Redemanuskript, für die Sitzung des Ecofin erwarte er "zumindest einen weit fortgeschrittenen Konsens". Alumina machte klar, dass für den Ecofin wohl keine abschließende Vereinbarung zu erwarten ist.

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