Defizit 2016 nahe Null: Österreich will kräftig sparen

WienAngesichts der Finanzkrise und drohender Überschuldung hat die österreichische Regierung ein umfangreiches Spar- und Steuererhöhungspaket beschlossen. Der Haushalt soll bis 2016 um insgesamt knapp 27 Milliarden Euro entlastet werden. Geplant sind Kürzungen von 22 Milliarden Euro. Über Steuererhöhungen will die Regierung aus Sozialdemokraten (SPÖ) und Volkspartei (ÖVP) rund 5 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen.

Von dem Sparprogramm sind alle Ausgabenbereiche betroffen. Das meiste Geld soll bei den Rentnern und Beamten eingespart werden. Zudem sollen auch das Bundesparlament und der Bundesrat verkleinert werden. Die Steuern für Spitzenverdiener werden etwas erhöht. Ende Februar soll das Parlament dem Sparprogramm zustimmen. Im Januar hatte die Ratingagentur Standard & Poor's Österreich von der Spitzenbewertung AAA auf AA+ herabgestuft.

Der Jahreshaushalt 2012 beträgt knapp 74 Milliarden Euro, die derzeitige jährliche Neuverschuldung liegt bei 9 Milliarden Euro. Das gesamtstaatliche Defizit liegt aktuell bei 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, bis 2016 soll es auf 2,6 Prozent sinken, sodass Österreich dann die sogenannten Maastricht-Kriterien erfüllt. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sagte am Freitagabend: „Rechtzeitig zu handeln hat uns die Entwicklung der letzten Monate gelehrt.

Nicht zu warten wie in Griechenland, in Spanien, in Portugal, ja selbst in Italien, bis die Zinsen so steigen, dass man nicht mehr Herr des eigenen Budgets ist, ohne mit irgendwelchen Fonds verhandeln zu müssen.“ Die oppositionellen Grünen kritisierten, Reformchancen seien vertan worden, die „Gerechtigkeitslücke“ bleibe. Menschen mit sehr hohen Einkommen sollen in den nächsten Jahren einen Solidaritätszuschlag auf ihre Steuern zahlen. Eine neue Wertzuwachssteuer für Immobilien wird eingeführt. Bestimmte Steuerlücken sollen geschlossen werden.

Die Rentenerhöhungen sollen künftig geringer ausfallen und das durchschnittliche Renteneintrittsalter - derzeit liegt es bei 59 Jahren - soll erhöht werden. Beamte müssen auf die nächste automatische Gehaltserhöhung verzichten. In bestimmten Bereichen des öffentlichen Dienstes gibt es einen Einstellungsstopp. Geplant ist auch eine Verwaltungsreform. Die Bundesbahn ÖBB erhält weniger Geld, und Teile der üppigen Wirtschafts- und Agrarsubventionen sollen gestrichen werden. Der neue Eisenbahntunnel unter dem Brennerpass (Brenner-Basistunnel) soll langsamer und billiger gebaut werden.

Zudem will die Regierung die Zahl der Abgeordneten im Bundesparlament, dem Nationalrat, nach der nächsten Wahl 2013 von bisher 183 auf 165 verringern. Auch der Bundesrat soll um ein Drittel verkleinert werden - von 62 auf 42 Ländervertreter. Hier müsste aber eine der Oppositionsparteien zustimmen.