Defizit-Abbau
Frankreich warnt vor zu hohen Erwartungen

Frankreich wird 2013 seine Haushaltsziele nicht erreichen. Deswegen mahnt Finanzminister Moscovici, nicht zu viel von der eigenen Wirtschaft zu erwarten. Der Kampf gegen das Haushaltsdefizit geht weiter.
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ParisFrankreich hat sich wegen der Konjunkturflaute gegen zu hohe Erwartungen an den Defizit-Abbau gewandt. Zwar halte die Regierung an ihrem Ziel fest, das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr unter die EU-Grenzmarke von drei Prozent zu bringen, sagte Finanzminister Pierre Moscovici am Sonntagabend dem TV-Sender BFM. Das Tempo der Konsolidierung müsse aber vereinbar sein, mit den Bemühungen, das Wirtschaftswachstum zu bewahren.

Die Vorstellung, das Defizit auf 2,5 oder 2,7 Prozent zu senken, sei daher unangebracht. Zu einem Bericht der Zeitung "Le Monde", wonach er der EU-Kommission Ende des Monats ein Defizit-Ziel von 2,9 Prozent vorschlagen werde, wollte sich Moscovici nicht äußern. EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte die Regierung in Paris im Februar aufgefordert, das Defizit deutlich unter die Drei-Prozent-Marke zu bringen.

Frankreich hatte erst kürzlich eingeräumt, auch im laufenden Jahr seine Haushaltsziele nicht zu erreichen. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone sollte 2013 eigentlich die EU-Grenze einer maximalen Verschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts wieder einhalten. Die Regierung rechnet nun aber mit einem Defizit von 3,5 Prozent. Im vergangenen Jahr hatte Frankreich sein Defizit zwar von 5,3 Prozent 2011 auf 4,8 Prozent abgebaut, das Ziel von 4,5 Prozent aber verfehlt.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Defizit-Abbau: Frankreich warnt vor zu hohen Erwartungen"

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  • Die Schuldenbremse im Fiskalpakt war bei uns Voraussetzung für die Zustimmung zum ESM. Frankreich hat zwar zugestimmt, jedoch nicht in der Verfassung verankert. Absichtserklärungen und Scheinverträge ohne rechtliche Bindung genügen völlig. Na, Hauptsache, wir halten uns dran.
    *kopfschüttel*

    "Hollande forderte die Regierung direkt nach der Entscheidung des Verfassungsrats auf, umgehend die Ratifizierung und Umsetzung des Fiskalpakts vorzubereiten. Eine Frist setzte er jedoch nicht."

    http://www.welt.de/politik/ausland/article108562753/Gruenes-Licht-fuer-Fiskalpakt-in-Frankreich.html#disqus_thread

  • Das Tempo der Konsolidierung müsse aber vereinbar sein, mit den Bemühungen, das Wirtschaftswachstum zu bewahren.
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    Welches Wachstum soll bewahrt werden? Etwa das Null-Wachstum?
    Da können wir ja lange warten, bis Frankreich endlich in die Hufe kommt. Soll dieses Verhalten etwa geeignet sein, den anderen Pleite-Staaten Haushaltsdisziplin abzuverlangen? Mit solchen Ansinnen der zweitgrößten Industrienation Europas kann der Euro nur scheitern!

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