Defizit-Höchstgrenze
Frankreich bekennt sich zum Stabilitätspakt

Paris will die Defizit-Höchstgrenze einhalten: Der französische Finanzminister Michel Sapin lehnt im Handelsblatt-Interview einen weiteren Aufschub ab. Und er empfiehlt allen EU-Mitgliedern, sich an die Regeln zu halten.
  • 4

BerlinDie französische Regierung bekennt sich zu den strengen Defizitregeln des Europäischen Stabilitätspakts. „Die Regeln existieren, die Verträge existieren. Niemand stellt sie infrage. Ich würde das auch niemandem empfehlen, vor allem nicht in Frankreich“, sagte Frankreichs Finanzminister Michel Sapin in einem gemeinsamen Interview mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dem Handelsblatt (Montagausgabe).

Solides Wachstum brauche eine ernsthafte Finanzpolitik. „Dauerhaftes Wachstum ist nicht möglich mit anhaltenden, hohen Defizite“, sagte Sapin.

Der französische Finanzminister betonte, dass er keinen zeitlichen Aufschub von der EU-Kommission verlange. „Mir geht es nicht darum, um mehr Zeit zu bitten. Ich will die europäischen Regeln einhalten und gemeinsam mit den Partnern das richtige Timing finden, damit wir unsere Ausgaben und Defizite verringern können und gleichzeitig das Wachstum stützen.“ Frankreich hatte bereits mehr Zeit eingeräumt bekommen, um die erlaubte Defizit-Höchstgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einzuhalten.

Bundesfinanzminister Schäuble sieht Frankreich wegen der hohen Schulden und der unerledigten Reformen in einer Vertrauenskrise. „Wenn man erst einmal eine Vertrauenskrise hat, es ist nicht ganz einfach, da herauszukommen“, sagte Schäuble. Für mehr Wachstum will Schäuble vor allem durch private Investitionen sorgen. „Wir brauchen mehr private Investitionen. Wir können Infrastruktur sehr viel stärker mit privaten Mitteln finanzieren“, sagte Schäuble.

Der Bundesfinanzminister erwartet zudem von der Europäischen Zentralbank, dass diese mehr gegen die Vermeidung von Blasen an den Märkten unternimmt. „Wir können die Vermeidung von Blasen nicht allein der staatlichen Aufsicht überlassen. Die Zentralbanken müssen das bei ihren Entscheidungen über die Geldmenge mit im Blick haben“, sagte Schäuble in dem Handelsblatt-Interview. Schäuble sagte, dass es „am Immobilienmarkt zum Teil Anzeichen für Blasenbildungen“ gebe.

Der Bundesfinanzminister hatte in den vergangenen Wochen immer wieder auf die Gefahren einer Immobilienblase durch die lockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank hingewiesen. Erstmals fordert er die Zentralbank jetzt auf, die Folgen ihrer geldpolitischen Entscheidung für eine mögliche Blasenbildung zu berücksichtigen.

Seite 1:

Frankreich bekennt sich zum Stabilitätspakt

Seite 2:

Schäuble erwartet keine Überraschungen bei Stresstest

Kommentare zu " Defizit-Höchstgrenze: Frankreich bekennt sich zum Stabilitätspakt"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Frankreich bekennt sich zum Stabilitätspakt ... is klar ... und die Erde ist eine Scheibe, lol.

    Das einzige was in Sachen EUR sicher ist, ist dass es für Deutschland und einige andere Nordländer noch sehr sehr teuer werden wird.

  • Ja, der EURO und die EU-Erweiterungen wurden auf Lügen,Betrug und Tricksereien aufgebaut !

    Auf diesem fragwürdigen Fundament einen seriösen, politischen Weg zu finden, wie soll das gehen/funktionieren ?

    Es wird auf Sicht bitter werden, aber der betroffene EU-Bürger bleibt still und zuschauend !

    Dieser kranker, perverser Lobbyismus hat Europa schwer beschädigt und unsere "Volksvertreter" murksen weiter, für Ihre eigene private Vorteilnahme !

    Nicht alle, aber zu viele !

  • Was beschwert sich Schäubel und Co. denn!?
    Wer mit dem ESM und der Draghi Basuka den Euro-Schulden-Länder und Banken einen Freischein (Bürgschaften und Zahlungen der deutschen Steuerzahler) für ungehindertes Schuldenmachen ausstellt und weiter an dem Einheits-Euro um jeden Preis (Koste es was es wolle) festhält, der braucht sich auch nicht wundern, wenn er damit erpressbar ist und es von den Schulden-Banken-Länder nur schöne, warme Worte (Lippenbekenntnisse) gibt!
    Mit dem Zwang eines Einheits-Euro und der Geldschwemme der EZB (deutsches Steuergeld als Zahlung und Sicherheit) haben doch die EURO-Schulden-Länder/Banken ein angenehmes Leben. Solange Deutschland bürgt und zahlt haben die Schuldenländer/Banken keinen Grund zu sparen und das Zocken zu lassen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%