Defizit soll unter Kontrolle gebracht werden
Berlusconi gewinnt Vertrauensabstimmung

Die Mitte-Rechts-Koalition des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi hat am Mittwoch eine Vertrauensabstimmung zur Reform des Rentensystems gewonnen. Berlusconi hatte die lange umstrittene Rentenreform an das Vertrauensvotum geknüpft, bei dem 333 Abgeordnete mit „Ja“ stimmten. 148 votierten dagegen, ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme.

HB ROM. Die Rentenreform sieht vor, dass für Männer künftig mindestens 40 statt bisher 35 Beitragsjahre nötig sein werden, um in Rente gehen zu können. Zudem wird für Männer das Alter für vorzeitigen Ruhestand bis zum Jahr 2013 schrittweise von 57 auf 62 Jahre angehoben. Frauen können weiter mit 35 Beitragsjahren in Rente gehen, ihre Pensionen werden jedoch gekürzt. Die Altersgrenze für die Gewährung einer Alterspension bleibt unveränder bei 65 Jahren für Männer und 60 für Frauen.

Die Rentenreform ist Teil der Bemühungen Berlusconis, das Budgetdefizit unter Kontrolle zu bekommen. Nach Regierungsangaben wird die neue Regelung die Ausgaben für das staatliche Rentensystem um jährlich 0,7 % des Bruttoinlandsprodukts senken. Gegen die Reform hatte es wiederholt Proteste der Opposition und Streiks der Gewerkschaften gegeben. Die zweite Parlamentskammer, der Senat, hat dem Gesetz bereits zugestimmt.

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