Defizitabbau in der EU
Frankreich und Italien sollen mehr Zeit bekommen

Sie haben sich zuletzt mit Klauen und Zähnen gewehrt: Italien und Frankreich forderten von der EU mehr Zeit für den Defizitabbau in ihren Budgets. Sie scheinen damit durchzukommen. Und die OECD leistet Schützenhilfe.
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Paris/ BrüsselDie Europäische Union will Frankreich und Italien nach Angaben aus Brüsseler Kreisen mehr Zeit zur Umsetzung der geforderten Reformen einräumen. Beiden Staaten wolle die Kommission zunächst nur vorläufige Kritik an den Staatshaushalten für das kommende Jahr zuleiten, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Sanktionsmaßnahmen von Brüsseler Seite seien somit vorerst ausgeschlossen. Paris und Rom bekämen auf diese Weise Zeit bis zum Frühjahr, um Nachbesserungen vorzulegen.

Die EU-Kommission prüft die jährlichen nationalen Haushalte auf Einhaltung der Stabilitätskriterien. Mit Frankreich und Italien gab es zuletzt heftigen Streit über die Haushaltspolitik. Insbesondere Deutschland fordert rasche Reformen zur Senkung der Defizite. Eigentlich müssten noch in der laufenden Woche reguläre Ermahnungen aus Brüssel an Frankreich und Italien erfolgen. Am Dienstag will die Kommission den Angaben zufolge nun aber den Aufschub beschließen.

Für ihren geplanten langsameren Defizitabbau haben die beiden schwächelnden EU-Schwergewichte nun auch die Rückendeckung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Europa (OECD) bekommen. Dass beide Staaten ihr Defizit langsamer reduzieren wollten als ursprünglich zugesagt, sei angesichts der wirtschaftlichen Lage "gerechtfertigt", heißt es in einem am Donnerstag vorgestellten OECD-Bericht. Zugleich senkte die OECD ihre Wachstumsprognosen für Deutschland und die gesamte Eurozone deutlich.

Zu große Haushaltsbemühungen in einigen großen EU-Staaten würden die Wirtschaftstätigkeit "wahrscheinlich" noch weiter dämpfen und könnten den Euroraum "sogar in eine weitere Rezession stürzen", heißt es im neuen OECD-Wirtschaftsausblick. "Deshalb scheint die von Frankreich und Italien in ihren Haushaltsplänen für 2015 vorgeschlagene Verlangsamung der strukturellen Haushaltsanpassung gegenüber den eingegangenen Verpflichtungen gerechtfertigt zu sein."

Paris und Rom hatten mehr Zeit beim Defizitabbau gefordert, um das schwache Wirtschaftswachstum nicht durch zu strenge Sparmaßnahmen vollends abzuwürgen. Frankreich will die EU-Defizitobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht wie ursprünglich zugesagt im kommenden Jahr erreichen, sondern erst 2017.

Italien will im kommenden Jahr mit einem Defizit von 2,9 Prozent zwar unter der Drei-Prozent-Grenze liegen. Allerdings ist der öffentliche Schuldenstand mit 2148 Milliarden Euro einer der höchsten in der EU. Die Haushaltspläne Frankreichs und Italiens hatten zu Streit mit der EU-Kommission geführt, der aber Ende Oktober entschärft werden konnte.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Mit dem “verschaerften” Europaeischen Fiskalpakt hat sich die Regierung Merkel einen voellig wertlosen Vertrag abhandeln lassen. Seit seinem Inkrafttreten im Januar 2013 ist er nicht ein einziges Mal eingehalten worden und er wird auch ueber die naechsten Jahre, vielleicht Jahrzehnte, vielleicht nie eingehalten werden.

    Was haben wir uns fuer diesen wertlosen Vertrag, der von uns gewuenscht wurde, unsererseits abhandeln lassen? Die Bankenunion? Den ESM Vertrag?

    Nicht nur dieser Vertrag ist wertlos, ALLE EU Vertraege sind wertlos. Deutschland soll seine Verpflichtungen einhalten, zahlen, zahlen, zahlen. Andere Laender halten sich an Nichts.

    Spiele ich Karten mit jemandem der dauernd bescheisst? Nein! Schliesse ich neue Vertraege ab mit Partnern, die sich an keine Vertraege halten? Nein!

    Kann mir jemand sagen, was die EU geleistet hat? Bitte kein 70 Jahre Frieden Blabla. Haben wir eine gemeinsame Energiepolitik? Haben wir eine gemeinsame Verteidigungspolitik? Haben wir eine gemeinsame Verkehrspolitik? Haben wir eine gemeinsame Aussenpolitik?

    Wir haben eine gemeinsame Agrarpolitik, die sich damit zufrieden gibt unvorstellbare Summen umzuverteilen, ohne dass ein Nutzen daraus erkennbar wird!

    Nichts wie raus aus dieser EU. Der Geist der EU ist laengst gestorben, wenn er ueberhaupt je gelebt hat.

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