Defizitabbau
Schäuble will, dass Frankreich endlich liefert

Schon zweimal hat Frankreich mehr Zeit für seinen Defizitabbau bekommen, sagt Bundesfinanzminister Schäuble. Und fordert ein Ende der Debatte über eine weitere Verlängerung. In einer Personalfrage rudert er zurück.
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BerlinSchäuble forderte ein Ende der Debatte darüber, ob Frankreich erneut mehr Zeit gegeben werden sollte, um sein Defizit wieder unter die europäische Obergrenze von drei Prozent zu drücken. „Allein die Debatte schon, da bin ich mir mit meinen Kollegen (Michel Sapin) ganz einig, die schafft wiederum in sich kein Vertrauen, sondern Verunsicherung“, erklärte er. Deswegen sollte man darüber nicht weiter spekulieren. Im Übrigen habe Frankreich schon zwei Mal mehr Zeit für seinen Defizitabbau bekommen. Die Probleme des Landes ließen sich nicht über Nacht lösen. Notwendig sei, ein stetiges, verlässliches Vertrauensklima zu schaffen. Schäuble mahnte aber: „Verlässlichkeit gewinnt man auch nur, wenn man das, was man zusagt, auch macht“. Frankreichs Regierung hatte den strikten Sparkurs in der EU jüngst kritisiert und sich für mehr Flexibilität beim EU-Stabilitätspakt ausgesprochen.

Schäuble trat auch Darstellungen entgegen, er habe Vorbehalte gegen eine Bestellung seines französischen Ex-Kollegen Piere Moscovici zum nächsten EU-Wirtschafts- und Währungskommissar. Er habe kürzlich nur auf die Außenwirkung verwiesen, die die Besetzung dieser Position zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit einem französischen Kandidaten hätte, sagte Schäuble am Freitag im Deutschlandfunk mit Hinweis auf die französischen Haushaltsprobleme. „Das müssen die Klugen, die das entscheiden, bei einer solchen Entscheidung bedenken“, ergänzte er. „Das hat sich nicht auf Herrn Moscovici bezogen.“

Schäuble reist am Freitag nach Paris, wo er an einer Diskussion mit IWF-Chefin Christine Lagarde teilnehmen wird.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Reuters 
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Kommentare zu " Defizitabbau: Schäuble will, dass Frankreich endlich liefert"

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  • "...fordert ein Ende der Debatte ..."
    "......dass Frankreich endlich liefert"

    Ist das eine E U R O P A freundliche Politik ???

    Es sind die Anzeichen, die beweisen oder bestärken, das die EU/EURO, speziell seit ROT/GRÜN, überfordert wurde, für wenige !

    Zu früh * Zu viel * Zu schnell !

    Es wird noch heftig werden in der EU, da bin ich mir leider sicher, aber, die Gesellschaft schaut nur zu und bleibt immer noch still ! Nicht alle, aber zu viele !

    WIR, haben was zugelassen und gewähren lassen und das wird Lobbyismus genannt !

    ABER, es wird immer mehr Sichtbar, die Verlotterung, in unserem Land !

    Durch Politik- und Politikerversagen !!!

  • Der Schäuble hat mit dem ESM und den Bruch der Maastricher Verträge doch selbst die Büchse der Pandora über Deutschland und Europa geöffnet!
    Was beschwert er sich jetzt darüber, dass mit dem Festhalten am Einheits-Euro nach und nach jedes EURO-Land in eine Wirtschaftskrise getragen wird. Wie lange meint den dieser Schäuble, dass er mit deutschen Steuergeld diese Wirtschaftliche Schieflage in der EURO-Zone noch aufrecht erhalten kann, bevor es Deutschland selbst erwischt?!
    Damit der Euro gerettet werden kann, wird deutsches Steuergeld in die Euro-Schuldenländer gepumpt. Im Gegenzug werden wirtschaftliche und bildungstechnische Zukunftsinvestiionen in Deutschland auf Eis gelegt und Deutschland lebt jahr für jahr von der abnehmenden Substanz. Europa und Deutschland einig Armuts- und Mangelland. Das DDR-System lässt grüßen dank ESM und EEG.

  • Und was will Schäuble dann tun, wenn er die Geduld verlore hat?
    Unser BW, das neue Söldnerheer, einmarschieren lassen?
    Mir kommen da aus Berlin mittlerweile an paar zu schrille Töne.
    Wollen Schäuble und Merkel einen neunen Krieg?
    Gefällt ihnen der lange Frieden nicht, den wir haben?

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