Defizithürde
Eichel setzt auf Vereinbarung mit Frankreich

Die EU-Kommission will schon in dieser Woche weitere Schritte im laufenden Defizit-Strafverfahren gegen Paris einleiten, da die Regierung sich nicht an EU-Vorgaben zur Senkung der überhöhten Neuverschuldung hielt. Dabei hat die französische Regierung schon einige Maßnahmen zur Regulierung des Defizits in den Ring geworfen.

HB LUXEMBURG. Im Streit um die ausufernde französische Neuverschuldung setzt Bundesfinanzminister Hans Eichel auf eine Spar-Vereinbarung zwischen Paris und der über den Stabilitätspakt wachenden EU-Kommission. „Es kommt darauf an, dass Frankreich sich bewegt. Das hat es getan“, sagte Eichel am Dienstag in Luxemburg am Rande von Beratungen mit seinen EU-Amtskollegen.

Eichel sagte: „Ich hoffe, dass Frankreich sich klar und eindeutig zum Stabilitäts- und Wachstumspakt bekennt, die notwendigen Maßnahmen ergreift und die Kommission sieht, was geht und was nicht geht.“ In der EU dringen vor allem kleine Länder wie Österreich und die Niederlande auf einen harten Kurs gegen Paris. Große, meist defizitgeplagte Länder wie Deutschland und Italien steuern dagegen einen vorsichtigen Kurs.

Frankreich hatte am Vorabend sein Schulden-Budget für 2004 mit einer Defizitquote von 3,6 % vom Bruttoinlandsprodukt vorgestellt. Deutschland, das ebenfalls mit einem Strafverfahren konfrontiert ist, ist derzeit nicht im Visier der Kommission, da Berlin sich im laufenden Jahr strikt an die Sparvorgaben der EU hielt.

Solbes: Frankreichs Wirtschaftsschwäche berücksichtigen

Die schleppende Entwicklung der französischen Wirtschaft wird EU-Währungskommissar Pedro Solbes zufolge berücksichtigt werden müssen, wenn eine EU-Strafe wegen der Verletzung der Haushaltskriterien diskutiert wird. Dieses Element müsse bei der Vorbereitung einer Empfehlung an die Europäische Kommission einfließen, sagte Solbes am Dienstag. Er kritisierte Frankreichs Haushaltsanstrengungen als unzureichend. Frankreich hatte wie Deutschland im vergangenen Jahr die EU- Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschritten und wird dies vermutlich auch in diesem Jahr tun. Es sieht sich deshalb einem Verfahren der Europäischen Union (EU) ausgesetzt, das zu hohen Geldbußen führen kann.

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