Defizitprognose verschoben
„Obama hält Rekorddefizit unter der Decke“

US-Präsident Barack Obama hat eine Prognose zum Haushaltsdefizit in die Parlamentsferien verschoben. Die Opposition kritisierte den Vorgang scharf und warf Obama vor, er wolle das wahre Ausmaß der Haushaltslage verheimlichen.

HB WASHINGTON. Das Budget-Amt des Präsidenten begründete die Verschiebung des eigentlich im Juli anstehenden Zahlenwerks damit, dass Obama erst im Januar ins Amt gekommen sei. Die oppositionellen Republikaner werfen dem Präsidenten vor, die Veröffentlichung bewusst in die Parlamentsferien verschleppen zu wollen, um zuvor eine teure Gesundheitsreform durch den Kongress zu bringen. Die USA erwarten in diesem Fiskaljahr ein Rekorddefizit.

„Die Regierung will sich einfach nicht zu den Konsequenzen ihrer gefährlichen finanzpolitischen Agenda bekennen“, sagte der Abgeordnete John Boehner am Montag. Sie wolle ihr Rekorddefizit unter der Decke halten, während sie ihre Gesundheitspolitik durchboxe. Obamas Budget-Amt konterte die Vorwürfe mit dem Verweis darauf, dass auch Präsident George W. Bush nach seiner Amtsübernahme 2001 die Zahlen einige Wochen später als üblich vorgelegt hatte.

Im Mai hatte das Präsidialamt seine Prognose für das Haushaltsdefizit im Fiskaljahr 2009 per Ende September bereits auf 1,84 Billionen Dollar nach oben korrigiert. Dies entspricht 12,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Im Februar waren 1,75 Billionen Dollar veranschlagt worden.

Der Sprecher des US-Präsidialamtes, Robert Gibbs, nannte die Vorwürfe der Opposition „töricht“. Er räumte jedoch ein, dass die Haushaltslage angespannt sei. „Wir haben in den ersten sieben Monaten dieses Jahres eine rapide Verschlechterung der Wirtschaft gesehen, und die Haushaltslage wird wohl noch zu einer größeren Herausforderung werden.“ Die Kosten für die von Obama geplante Gesundheitsreform sollen etwa eine Billion Dollar betragen. Gegenwärtig befasst sich der Kongress mit verschiedenen Entwürfen. Ob ein fertiges Gesetz bis zur Sommerpause im August steht, ist unklar.

Die USA stecken seit Ende 2007 in der Rezession. Die Arbeitslosenquote hat im Juni mit 9,5 Prozent den höchsten Stand seit rund einem Vierteljahrhundert erreicht. Experten gehen davon aus, dass wahrscheinlich auch die Zehn-Prozent-Marke durchbrochen wird.

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