Defizitverfahren
Brüssel lässt Krisenländer von der kurzen Leine

Wer die Reform-Auflagen der EU nicht einhält, muss mit Sanktionen rechnen. Doch das würde Euro-Kritikern im Süden weiteren Rückenwind geben. Die Kommission schlägt vor, Auflagen zu lockern - und kritisiert Deutschland.
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Im Vorfeld bemühte sich die EU-Kommission verbissen um Verschwiegenheit. Kein Wort darüber sollte nach draußen dringen, wie die Brüsseler Behörde die Reformfortschritte der einzelnen EU-Staaten beurteilt, bevor die Kommissare nicht zu jedem i-Punkt und jeder politisch sensiblen Formulierung ihr endgültiges Plazet gegeben hatten. Daher kam es am Mittwochnachmittag im Berleymont-Gebäude, der Zentrale der Brüsseler Behörde, zu absurden Szenen: Hinter einer mit blauem Band markierten Absperrung liegen die Analysen zu den Mitgliedstaaten, von den neugierigen Journalisten durch Wachmänner abgeschirmt.

Dabei hatten ausgerechnet zwei EU-Kommissare ihren eigenen Landsleuten per Twitter die frohe Botschaft zukommen lassen: Italien und Ungarn werden aus dem Defizitverfahren entlassen. Einige andere auch, ein Land kommt hinzu.

Ohnehin war schon seit Wochen klar, dass auch Frankreich und Spanien zwei Jahre mehr Zeit erhalten, um die Neuverschuldung unter die magische drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Frankreich muss die Obergrenze damit erst 2015 und Spanien 2016 einhalten. Das hat die Kommission nun  endlich offiziell wissen lassen. Die Länder sollen jedoch Strukturreformen am Arbeitsmarkt, bei den Rentensystemen und in einzelnen, bisher stark vom Wettbewerb abgeschotteten Branchen durchsetzen, um das Wachstum anzukurbeln. Wer das wissen wollte, musste schnell sein. Die Papiere zu Frankreich und Spanien waren im Nu vergriffen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso verteidigte den Kurs seiner Behörde angesichts von Massenarbeitslosigkeit und Wirtschaftskrise. „Wir haben jetzt Raum, um das Tempo bei der Haushaltskonsolidierung zu drosseln.“ Das Tempo der Budgetsanierung hänge vom jeweiligen Staat ab. Während Defizitländer mehr für ihre Wettbewerbsfähigkeit tun müssten, sollten Überschussländer - wie Deutschland - mehr unternehmen, um Hindernisse bei der Binnennachfrage zu beseitigen.

Unter dem Strich will die EU-Kommission sechs Euroländern mehr Zeit zum Sparen geben: Frankreich, Spanien, die Niederlande, Belgien, Portugal und Slowenien, teilte EU-Währungskommissar Olli Rehn mit. Damit rücken drohende Geldbußen für diese Defizitsünder in weite Ferne. Besonders Belgien war zuletzt ins Visier gerückt. „Ich sehe keine Notwendigkeit von finanziellen Sanktionen“, sagte der Finne.
Deutlich anders hatte sich zuvor EU-Energiekommissar Günther Oettinger geäußert. Bei der Jahreshauptversammlung der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen Handelskammer habe er Europa als „Sanierungsfall“ bezeichnet. Frankreich sei „null vorbereitet auf das, was notwendig ist“: Dies seien Rentenkürzungen, längere Lebensarbeitszeit und eine geringere Staatsquote. Bulgarien, Rumänien und Italien seien „im Grunde genommen kaum regierbar“ und machten ihm daher Sorgen.

Die Brüsseler Vorschläge sind Teil der Empfehlungen der EU-Kommission an alle 27 EU-Staaten zur Haushaltspolitik und zu Reformen. Die EU-Staaten hatten zur Abwehr der Schuldenkrise im Euro-Raum eine engere Abstimmung der Finanz- und Wirtschaftspolitik mit stärkerem Einfluss der Kommission beschlossen. Im Rahmen des so genannten Europäischen Semesters analysiert die EU-Kommission jedes Jahr die Wirtschafts- und Strukturreformprogramme der EU-Staaten. Daraus leitet sie Empfehlungen für die nächsten zwölf bis 18 Monate ab.

Ziel der Analyse ist es, frühzeitig Fehlentwicklungen zu erkennen und zu korrigieren sowie den Reformbedarf in der Lohn-, Arbeitsmarkt- und Forschungspolitik zu identifizieren. Über die Empfehlungen werden die EU-Finanzminister im Juni beraten.

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Kritik an Deutschland

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  • Schon gelesen?

    Der Fiskalpakt ist tot: Das Ende der EU hat begonnen

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/30/der-fiskalpakt-ist-tot-das-ende-der-eu-hat-begonnen/

    Ausschnitt:
    Das Ende der EU ist allerdings auch kein Anlass zum Jubeln für die Euro-Kritiker.
    Mit oder ohne Euro, mit oder ohne EU: Die enormen Schulden, das Schrumpfen der Wirtschaft, die Überalterung der Gesellschaft und die gigantischen Zeitbomben der Derivate gehen nicht einfach weg.
    Sie bleiben und nehmen keine Rücksicht auf politische Vorlieben.
    Irgendwer wird am Ende die Rechnung bezahlen müssen.
    Es deutet einiges darauf hin, dass die Deutschen ganz vorne an der Kasse stehen werden, wenn die Musik zu spielen aufhört.

  • EU heute bedeutet verfassungsbrüchiger Entzug von nationaler Souveränität der Mitglieds-Staaten.Dies ist auch nicht konform mit dem Maastricht-Vertrag,dem bisher größten Schritt der europäischen Integration(siehe Inhalt).

    EU today means unlawful detension or loss of national supremacy of all EU member states.It is also non compliant with the Maastricht treaty,the so far biggest step to European integration(see contents for details).

  • @ Hantasilf

    @ Freidenker ist wohl heute zum @ Hantasilf mutiert....und bläst seine Kacke in den Foren rum........mach Dich vom Acker !

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