Defizitverfahren der EU
Sparaufschub mit Bedingungen

Frankreich darf sein Defizit später abbauen, Italien entkommt dem Defizitverfahren, beschließt die EU-Kommission. Weitere Staaten werden aus der Kontrolle entlassen. Doch die EU ermahnt Deutschland.
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BrüsselDie EU-Kommission will Frankreich zwei Jahre Aufschub zum Abbau seines Defizits einräumen, fordert im Gegenzug aber eine schnelle Rentenreform. Die EU-Kommission schlug am Mittwoch in Brüssel offiziell vor, dass die französische Regierung das übermäßige Haushaltsdefizit erst zwei Jahre später und somit im Jahr 2015 unter den EU-Grenzwert von drei Prozent der Wirtschaftsleistung bringen muss. Neben Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit fordert die EU-Kommission von der sozialistischen Regierung in Paris, noch in diesem Jahr mit der Reform des Rentensystems zu beginnen.

Der Kommission zufolge soll Frankreich sein Defizit in diesem Jahr auf 3,9 Prozent bringen und dann im kommenden Jahr auf 3,6 Prozent und 2015 schließlich auf 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken. Ein solcher Aufschub der Sparvorgaben ist möglich, wenn ein Land geforderte Reformen erfüllt, aber aufgrund schlechter Wirtschaftsdaten Probleme bei der Einhaltung der Defizitregeln hat.

Demnach sollen neben Frankreich auch Spanien, die Niederlande, Polen, Portugal und Slowenien mehr Zeit zum Sparen erhalten. Italien, Ungarn, Rumänien, Litauen und Lettland will die EU-Kommission aus dem Defizitverfahren entlassen. Gegen Malta soll hingegen ein Verfahren eröffnet werden. Ungarns Sozialkommissar Laszlo Andor twitterterte bereits vorab, dass dies auch für Ungarn vorgesehen sei.

Der Regierung von Frankreichs Staatschef François Hollande bekommt von der EU-Kommission für das kommende Jahr sechs Aufgaben gestellt. Zur Gesundung der Staatsfinanzen fordert die Brüsseler Institution noch bis Jahresende Maßnahmen zur Reform des Rentensystems, um die defizitäre staatliche Pensionskasse bis spätestens zum Jahr 2020 finanziell auszugleichen.

Weitere Empfehlungen betreffen die von Brüssel geforderte Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit wie eine Reduzierung der Arbeitskosten. Zudem soll Frankreich gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit angehen, die Exportstärke seiner Unternehmen fördern, die Wettbewerbsfähigkeit des Dienstleistungssektors erhöhen und das Steuersystem vereinfachen.

Trotz solider Staatsfinanzen mahnt die EU-Kommission Deutschland zu einem ganzen Bündel von Reformen vor allem am Arbeitsmarkt. In ihren am Mittwoch veröffentlichen Länderempfehlungen stellte die Kommission fest, dass die Sanierung der öffentlichen Haushalte auf dem richtigen Weg sei: „Die öffentlichen Finanzen sind insgesamt gesund und die mittelfristigen Haushaltsziele wurden erreicht.“ Deutschland müsse aber mehr tun, damit die Arbeitseinkommen und damit die Inlandsnachfrage steigen könnten. So müssten insbesondere die hohen Steuern und Sozialabgaben für Geringverdiener sinken. Zudem müsse Deutschland bei der Energiewende enger mit seinen Nachbarländern zusammenarbeiten.

Wie schon im Vorjahr kritisiere die Brüsseler Behörde, dass die Liberalisierung des Dienstleistungssektors immer noch nicht weit genug vorangekommen sei. Außerdem reichten die bisherigen Schritte zu Steigerung der Effizienz im Gesundheitswesen nicht aus. Kritik übte die Kommission auch an den zahlreichen Ausnahmen vom regulären Mehrwertsteuersatz. Der Katalog der Waren und Dienstleistungen, die nur mit sieben Prozent belastet würden, müsse verringert werden. Auch in der Sozialpolitik gebe es einiges zu tun, zum Beispiel beim Ausbau der Kinderbetreuung und von Ganztagsschulen. Zudem gebe es zu viele Beschränkungen im Handwerk durch die Pflicht zum Meisterbrief bei Unternehmen.

Agentur
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AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wozu sollen die was sparen?

    Damit die Bonzen an die Billionen noch 'ne Null dranhängen können?

  • Die wollen en Deutschen Meisterbrief abschaffen.

    Können sich eu-Bonzen ja auch nicht vorstellen, daß man für qualifzierte Arbeit auch was können muß. Und das dem Kunden vorher nachweist.

  • Der Tag der Abrechnung kommt. Da nutzen auch keine plumpen Täuschungsmanöver! Finanzexperte Thorsten Krämer: "Der Euro ist das größte Betrugssystem der Menschheitsgeschichte in Friedenszeiten" - dem ist nichts hinzuzufügen.

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