Defizitverfahren eröffnet
Deutschland hat Frist bis 2013

Defizitsünder Deutschland muss bis 2013 seine ausufernde Neuverschuldung unter die erlaubte Marke von drei Prozent der Gesamtwirtschaftsleistung bringen, wie die Euro-Finanzminister in Brüssel vereinbarten. Gegen Deutschland ist nun ein offizielles Defizitverfahren eröffnet worden.
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HB BRÜSSEL. Die Ressortchefs sprachen bereits am Dienstagabend über laufende Defizitstrafverfahren gegen viele Mitgliedstaaten. Sie vereinbarten, dass Deutschland und Frankreich als größte Volkswirtschaften ihre ausgeuferte Neuverschuldung bis 2013 unter die erlaubte Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung bringen müssen. Insgesamt sind 13 der 16 Länder des gemeinsamen Währungsgebiets mit Defizitverfahren konfrontiert. Am Mittwoch besiegelten die Minister den Schritt und eröffneten formale Defizitverfahren. Da Berlin und Paris die Entscheidung hinnehmen, ist das Vorgehen politisch unumstritten. Juncker sagte: "Der Euro-Stabilitätspakt wird strikt angewendet."

Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr mit einem Haushaltsdefizit von 3,7 Prozent. Das wäre ein klarer Verstoß gegen die im EU-Stabilitätspakt vorgesehene Obergrenze von 3 Prozent. Die Finanzminister der Währungsunion sprachen sich für Defizitverfahren gegen Deutschland, Belgien, Italien, die Niederlande, Österreich, Portugal, die Slowakei, Slowenien und Tschechien aus. Für die offizielle Eröffnung des Verfahrens ist aber ein Mehrheitsbeschluss aller EU-Finanzminister erforderlich. Defizitverfahren gegen elf EU-Staaten laufen bereits. Dies sind Großbritannien, Frankreich, Spanien, Griechenland, Irland, Polen, Lettland, Litauen, Rumänien, Malta und Ungarn. Griechenland droht wegen Verstoßes gegen die verhängten Sparauflagen eine Verschärfung des Verfahrens.

Der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker (54) wird die Euro-Finanzminister weiter führen. Die Votum sei aber erst für den Januar geplant, sagte Juncker am Dienstag in Brüssel. Es habe unter den Ressortchefs "breiteste Zustimmung" für ihn gegeben. Gegenkandidaten gebe es nicht. "Ich möchte mein eigener Nachfolger sein."

Die Verzögerung um einem Monat erklärte er damit, dass am 18. Januar ausführlich über die Auswirkungen des neuen Lissabon-Reformvertrag auf das Gremium beraten werden solle. Die Eurogruppe wird durch den neuen Vertrag aufgewertet. Die Amtszeit läuft zweieinhalb Jahre lang.

Griechenland, der Wackelkandidaten des Eurogebiets

Die Minister sprachen auch ausführlich über Griechenland, den Wackelkandidaten des Eurogebiets. "Ich habe nicht den Schatten des Verdachts, dass Griechenland bankrottgehen könnte", sagte Juncker. Die Lage sei aber besorgniserregend. Die Vorlage des Haushaltsentwurfs 2010 mit einem erwarteten Defizit von 9,1 Prozent sei ein Schritt in die richtige Richtung. Die neue griechische Regierung müsse aber noch zusätzliche Maßnahmen ergreifen. Wegen der Finanzturbulenzen im Emirat Dubai müssten sich die Europäer keine großen Sorgen machen, so Juncker.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bestätige den Zeitplan für die Juncker-Wahl. Mit der Entscheidung für den dienstältesten Regierungschef der EU ist die Besetzung der Spitzenposten der EU unter Dach und Fach. Juncker war nicht als ständiger EU-Ratspräsident zum Zuge gekommen und musste Mitte November dem Belgier Hermann Van Rompuy den Vortritt lassen.

Juncker, der auch Schatzminister seines Landes ist, amtiert bereits seit 2005 als Vorsitzender der Ressortchefs der 16 Länder mit der Eurowährung.

Die Ressortchefs wollen im Januar über die Nachfolge des Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, entscheiden. Er wird im Mai kommenden Jahres nach acht Jahren regulär ausscheiden.

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