Defizitverfahren gegen Polen, Tschechien, Ungarn, Zypern, Slowakei und Malta
Übergangszeit für neue EU-Mitglieder

Während die "alten" EU-Länder um den Stabilitätspakt ringen, können die neuen Mitglieder der Staatengemeinschaft zunächst einmal aufatmen. Die EU-Kommission hat die zu hohe Neuverschuldung von sechs der neuen EU-Staaten zwar ins Visier genommen, will ihnen jedoch vorerst Zeit zum Abbau ihrer Defizite lassen.

HB BRÜSSEL. Die Kommission bereitete am Mittwoch in Brüssel Defizitverfahren gegen Polen, Tschechien, Ungarn, Zypern, die Slowakei und Malta vor. Alle sechs Länder hätten im vergangenen Jahr mehr als die im Stabilitätspakt erlaubten drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes an neuen Schulden aufgenommen, erklärte Währungskommissar Joaquin Almunia. Anders als die "alten" EU-Staaten solle den neuen Mitgliedern aber eine mehrjährige Übergangszeit eingeräumt werden, um ihre Defizite unter die Drei-Prozent-Grenze zu senken.

Die Kommission warte nun ab, welchen Zeitraum die einzelnen Länder sich selbst in ihren anstehenden Wirtschaftsberichten für eine Rückführung des Defizits geben, sagte Almunia. Für die Juli-Sitzung der Finanzminister werde die Kommission dann Empfehlungen für eine Haushaltskonsolidierung vorlegen. Der Kommissar machte bereits deutlich, dass der Anpassungszeitraum für die einzelnen Länder unterschiedlich lang sein werde.

Normalerweise müssen EU-Staaten ihr Defizit innerhalb eines Jahres wieder unter die Grenze des Stabilitätspaktes senken. Frankreich und Deutschland hatten dieses Ziel aber verfehlt und werden voraussichtlich die Grenze in diesem Jahr zum dritten Mal in Folge brechen. Almunia verwies darauf, dass Defizitverfahren bei nicht der Euro-Zone angehörenden Ländern wie den sechs neuen EU-Staaten nicht bis zu Sanktionen führen können.

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