Defizitverfahren soll künftig wirtschaftliche Umstände des Landes berücksichtigen
EU-Kommission will Kurswechsel bei Stabilitätspakt

Die Debatte über eine Aufweichung des Stabilitätspaktes für den Euro kommt ins Rollen. Defizit-Sünder wie Deutschland und Frankreich können sich Hoffnung machen, dass einige Regeln des Paktes entschärft werden.

HB BRÜSSEL. EU-Währungskommissar Joaquín Almunia präsentierte am Donnerstag in Brüssel erste Ideen, die er nun mit den EU-Regierungen und der Europäischen Zentralbank beraten will. So sollten künftig in Defizitverfahren die besonderen wirtschaftlichen Umstände des Landes berücksichtigt werden. Andererseits sollten die EU-Staaten in guten wirtschaftlichen Phasen ihre Haushalten sanieren und für schlechtere Zeiten Rücklagen bilden.

Almunia sagte, die Kommission werde frühestens im Herbst konkrete Vorschläge unterbreiten. Vor einer Reform muss zudem das Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg abgewartet werden, dass nach einer Klage der Kommission gegen den Finanzministerrat über die Auslegung des Paktes urteilen wird. Almunia und die anderen Kommissare sind noch bis Ende Oktober im Amt.

Almunia erwartet eine kontroverse Debatte. Ihm gehe es um „mehr Flexibilität bei den Regeln, aber nicht bei den Prinzipien des Paktes“. Die Erfahrung der vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass die wirtschaftliche Lage eines Mitgliedstaates mehr berücksichtigt werden müsse als bisher, sagte er. Das müsse dann in die Empfehlungen einfließen, mit deren Hilfe ein Land mit übermäßigen Haushaltsdefizit seine Finanzen wieder in Ordnung bringen soll.

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