Dekret unterzeichnet
Musharraf beendet Ausnahmezustand

Der pakistanische Präsident Pervez Musharraf hat ein Dekret zur Beendigung des Ausnahmezustands unterzeichnet. Damit sollen in der südasiatischen Atommacht nach sechs Wochen die ausgesetzten Grundrechte wieder hergestellt werden.

HB ISLAMABAD. Das Dekret tritt Samstagmittag in Kraft. Wenige Stunden später wird sich Musharraf mit einer Radio- und Fernsehansprache an die Nation wenden. Die Einschränkung der Grundrechte war international kritisiert worden. Am 8. Januar finden Parlamentswahlen statt.

Gegner Musharrafs hatten gegen seine Wiederwahl zum Präsidenten durch das Parlament in Islamabad und die Provinzparlamente Anfang Oktober geklagt. Sie hatten argumentiert, dass er als Armeechef nicht hätte kandidieren dürfen.

Musharraf hatte daraufhin den Ausnahmezustand verhängt und seine Kritiker am Verfassungsgericht durch ihm ergebene Richter ersetzt. Die neuen Richter entschieden kurz darauf, dass die Wiederwahl rechtens war. Ende November war Musharraf als Oberbefehlshaber der Streitkräfte zurückgetreten.

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