Delegation aufgehalten: OSZE-Beobachter sitzen auf der Krim fest

Delegation aufgehalten
OSZE-Beobachter sitzen auf der Krim fest

Es gibt Zoff zwischen Russland und den USA – und zwar hinter den verschlossenen Türen der OSZE. Deutschland hingegen will die Organisation zur Deeskalation in der Ukraine-Krise nutzen.
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Wien, KiewDie 45 unbewaffneten OSZE-Beobachter sitzen auf der von prorussischen Truppen besetzten ukrainischen Halbinsel Krim fest. „Sie sind von einem Kontrollposten an der Weiterfahrt verhindert worden“, bestätigte ein Diplomat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien am Donnerstag.

Die Delegation, darunter auch zwei deutsche Vertreter, war von der in Wien ansässigen internationalen Organisation in die Ukraine entsandt worden, um aufzuklären, in wie weit reguläre russische Truppen bereits Landesteile des osteuropäischen Landes kontrollieren. Die am Mittwoch in Odessa gelandete Delegation unter Beteiligung der USA, Kanadas und Frankreich, wird ungeachtet der Schwierigkeiten mit selbst ernannten „Selbstverteidigungskräften“ bis zum 12. März in der Ukraine bleiben.

Zuvor war es auf internen Sitzungen der OSZE zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Russland und der USA gekommen. Das bestätigten Teilnehmer der Treffen. Der russische Vertreter kritisierte die neue Regierung in Kiew als Rechtsextremisten. Der amerikanische OSZE-Vertreter erzürnte die aus seiner Sicht Verdrehung der Tatsachen in der Ukraine.

Deutschland will unterdessen die OSZE zu einer Entschärfung des Konflikts nutzen. „Die OSZE kann einen wichtigen Beitrag zur Deeskalation und zur Lösung der Krise in der Ukraine leisten“, sagte der OSZE-Botschaft Rüdiger Lüdeking am Donnerstag. „Gerade in der jetzigen Situation kann sie zur schnellen und unparteiischen Sachaufklärung beitragen.“ Ob die OSZE eine aktive Rolle spielen kann, hängt nicht zuletzt von Russland. Wie beteiligte Diplomaten bestätigen, sieht Moskau die internationale Organisation vor allem aber als ein Instrument des Westens. „Die Schaffung von Vertrauen durch Zusammenarbeit steht im Mittelpunkt“, sagte hingegen ein westlicher Diplomat.

Die Bundesregierung gibt sich von der russischen Kritik unbeeindruckt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich bereits früh für eine aktive Rolle der OSZE als unabhängiger Beobachter eingesetzt. Erst am Dienstag hat er darüber mit dem OSZE-Vorsitzenden, dem Schweizer Bundespräsidenten Didier Burkhalter darüber beraten. Die Schweiz hat in diesem Jahr den Vorsitz bei der OSZE. Sie wird nächstes Jahr von Serbien abgelöst.

In Kiew, wo die OSZE ein Büro mit 60 Mitarbeitern unterhält, sind bereits die Vorbereitungen für ein neues Projekt angelaufen, dass den nationalen Dialog zwischen den verfeindeten Parteien fördern soll. Das zeitlich begrenzte Projekt mit zehn Mitarbeitern und einem Etat von 220 000 Euro wird von Deutschland finanziell unterstützt.

Außerdem ist geplant, mittelfristig in der Ukraine eine OSZE-Mission mit 100 Mitarbeitern aufzubauen, die beispielsweise auf die Einhaltung von Menschenrechten achten soll, bestätigten Diplomaten am Donnerstag. „Gestützt auf einen umfassenden Sicherheitsbegriff und gemeinsam definierter Prinzipien kann sie sich beispielsweise auch mit Fragen wie des Schutzes von nationalen Minderheiten und der verfassungsmäßigen Entwicklung befassen“, sagte der deutsche OSZE-Vertreter Lüdeking.

Hans-Peter Siebenhaar ist Handelsblatt-Korrespondent in Wien und ist Autor der Kolumne „Medienkommissar“.
Hans-Peter Siebenhaar
Handelsblatt / Korrespondent für Österreich und Südosteuropa

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