Dem BDI gehen die Pläne von EU-Binnenmarktkommissar Bolkestein zu weit
Brüssel plant strengere Standards für Aufsichtsratsmitglieder

Die EU-Kommission will die Unabhängigkeit von Aufsichtsräten und von nicht geschäftsführenden Mitgliedern in Verwaltungsräten von Aktiengesellschaften stärken, um sie vor Interessenskonflikten zu schützen.

jh BRÜSSEL. Verpflichtende Regeln wird die EU-Behörde vorerst nicht einleiten, im Herbst will sie eigene Empfehlungen vorlegen. Würden die Empfehlungen Realität, müssten vor allem in Deutschland übliche Besetzungsverfahren der Kontrollgremien aufgeben werden. Laut Kommission sollten Aufsichtsratsmitglieder in den vergangenen fünf Jahren vor ihrer Berufung nicht Vorstandsmitglied desselben oder verbundener Unternehmen gewesen sein. Gleiches gelte für Arbeitnehmer, Empfänger zusätzlicher Vergütungen oder Personen, die in irgendeiner Form kontrollierende Aktionäre vertreten. Dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gehen die Pläne zu weit. „Die Kommission lässt den nationalen Kodizes so gut wie keinen Spielraum“, kritisierte Peter Wiesner vom BDI-Büro in Brüssel.

Gestern leitete Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein eine EU-weite Konsultationsphase ein, die mit vier Wochen ungewöhnlich knapp ausfällt. Die Initiative ist Teil des politischen Konzepts zur Unternehmensführung, das Bolkestein 2003 vorgestellt hatte. Gestern sagte er, bei den jüngsten Bilanzskandalen sei deutlich geworden sei, dass den Aufsichtsräten bei der Betrugsvorbeugung eine besondere Aufmerksamkeit zukomme. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, die angestrebten Minimalstandards für die Nominierung von Verwaltungsrats- und Aufsichtsratsmitglieder in nationale Gesetze oder Verhaltenskodizes aufzunehmen

.

Drei Bereiche hat die Kommission ausgemacht, bei denen die Unabhängigkeit der Mitglieder der Gremien von größter Bedeutung ist: die Benennung von Vorstandsmitgliedern, deren Bezahlung sowie die Besetzung separater Prüfungsausschüsse (audit committees). Viele Mitgliedstaaten haben bereits selbst Gesetze zur Verbesserung der Corporate Governance verabschiedet.

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