Dementi aus Nato-Staaten
Verwirrung um Waffenlieferungen in die Ukraine

Der Westen kritisiert seit längerem Russlands Beteiligung am Ukraine-Konflikt. Nun sorgt eine Äußerung über angebliche Waffenlieferungen gleich mehrerer Nato-Staaten an Kiew für Aufsehen. Was steckt dahinter?
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Kiew/WashingtonDie ukrainische Regierung hat mit Äußerungen zu Waffenlieferungen einzelner Nato-Staaten international Verwirrung ausgelöst. Die USA sowie Frankreich, Italien, Polen und Norwegen hätten der prowestlichen Führung jetzt eine solche Unterstützung für ihren Kampf gegen die Separatisten im Osten versprochen, sagte der ukrainische Präsidentenberater Juri Luzenko am Sonntag in Kiew. Die USA, Norwegen und auch Polen wiesen die Angaben umgehend zurück.

Zugleich erwies sich die nach monatelangen Kämpfen am Freitag vereinbarte Feuerpause am Wochenende trotz aller Friedensbeteuerungen der Konfliktparteien als brüchig. Die prorussischen Separatisten streben nun eine Abspaltung von der Zentralmacht auf dem Verhandlungsweg an, wie sie am Abend bekanntgaben.

Die Aufständischen würden sich „in sieben bis acht Tagen“ in Minsk mit Vertretern der Ukraine, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) treffen, sagte Separatistenführer Alexander Sachartschenko dem Moskauer Radiosender Kommersant-FM. Thema in der weißrussischen Hauptstadt soll eine Unabhängigkeit der selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk sein. „Der mit Kiew vereinbarte Sonderstatus ist nicht endgültig“, sagte Sachartschenko. Kiew lehnt eine Abspaltung ab.

Der Separatistenführer Pawel Gubarew sagte, die Aufständischen hätten ihren Plan eines eigenständigen Staates Noworossija (Neurussland) in der Ostukraine nicht aufgegeben. Er forderte offizielle Volksabstimmungen in den Regionen über einen Verbleib im ukrainischen Staatsverband. „Wir kämpfen um ein Noworossija von Lugansk bis Odessa“, sagte Gubarew.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits beim EU-Gipfel Ende August deutsche Waffenlieferungen an Kiew strikt abgelehnt. Nach den jüngsten Äußerungen kam auch ein Dementi aus den USA. „Diese Berichte sind nicht korrekt“, sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden, der Nachrichtenagentur dpa. Es gebe eine Reihe ukrainischer Ersuchen um zusätzliche Hilfe für ihre Sicherheit, „und wir prüfen jetzt alle, um zu sehen, wie wir die Ukraine stärker unterstützen können“.

Auch Norwegen und Polen dementierten die ukrainischen Angaben. Aus Rom lag zunächst keine offizielle Stellungnahme vor. In Medienberichten hieß es aber, Italien liefere keine Waffen, dafür aber in Abstimmung mit anderen EU- und/oder Nato-Mitgliedern militärische Ausrüstung wie etwa schusssichere Westen oder Helme.

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USA provozieren mit Marine-Manöver

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  • wer es noch nicht weiß: viele der Kommentatoren hier sind von Putin bezahlt: http://www.sueddeutsche.de/politik/propaganda-aus-russland-putins-trolle-1.1997470
    Dies erkennt man auch an der hohen Anzal der Beiträge im Vergleich zu Nicht-Russland-Themen sowie an dem von dem durhschnittlichen handelsblatt-Leser abweichenden Niveau der Beiträge.

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  • Die USA wollen den Konflikt um jeden Preis (für die Europäer!). Merkel und Steinmeier haben wohl - wenn auch zu spät - erkannt das wir die Dummen sein werden. Ein zurück Rudern wird sehr schwer sein.

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