Demo in Peking
China erstickt Proteste im Keim

Regimegegner hatten sich auf einer Einkaufsstraße in Peking versammelt, um eine Demonstration anzuzetteln. Doch Sicherheitskräfte setzten dem schnell ein Ende. Das bekamen auch deutsche Journalisten zu spüren.
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PekingMit einem massiven Polizeiaufgebot hat die Pekinger Polizei am Sonntag den Versuch von Regimegegnern vereitelt, Proteste gegen die Regierung herbeizuführen. Die bezeichnete Ecke an der belebten Einkaufsstraße Wangfujing war von Hunderten von Sicherheitskräften in Uniform und Zivil überwacht, die alle Passanten zum zügigen Weitergehen aufforderte. Wer trotzdem stehen blieb oder gar fotografierte, riskierte eine harsche Reaktion der Polizisten und musste sich auf eine Kontrolle seiner Personalien gefasst machen. Die Polizei schleppte mehrere aufmüpfige Bürger weg. Einer Demonstration war nicht einmal im Ansatz möglich.

Auch mehrere ausländische Korrespondenten wurden festgenommen. Unter ihnen waren auch ein Reporter der Nachrichtenagentur dpa sowie die Korrespondenten von ARD und ZDF mit ihren Kamerateams. Der dpa-Journalist wurde nach kurzer Zeit wieder auf freien Fuß gesetzt, musste aber das Gebiet verlassen. Andere Korrespondenten, darunter auch Christine Adelhardt von der ARD und Johannes Hano vom ZDF, wurden zum Teil stundenlang festgehalten. Ihnen wurde vorgeworfen, mit ihren Dreharbeiten „gegen Vorschriften zu verstoßen“. Inzwischen sind die beiden wieder frei.

In der vergangenen Woche gab es mehrere Aufrufe auf kritischen Webseiten wie Boxun.com, sich in Peking und zwölf weiteren Großstädten an genau bezeichneten Stellen zu friedliche, unauffälligen Protesten zu versammeln. Die politische Führung Chinas hat von Anfang nervös auf diese Aufrufe reagiert. Sie hat kritsiche Anwälte verhaften lassen und sämtliche Korrespondenten vor Verstößen gegen das strenge chinesische Presserecht gewarnt.

Die gereizte Stimmung mag damit zu tun haben, dass kommende Woche die jährliche Plenarsitzung des chinesischen Parlaments beginnt. Während der Nationale Volkskongress sich versammelt, zeigt sich in Peking auch in ruhigen Jahren mehr Polizei als sonst: Jedes Mal auf Neue versuchen Demonstranten, auf Missstände aufmerksam zu machen. Die Parlamentssaison gilt daher als ein besonders guter Zeitpunkt, um die herrschenden Kommunisten empfindlich zu piesacken.

Doch die Sicherheitskräfte hatten sich gut vorbereitet und wussten zu zeigen, wer Herr im Lande ist. Als sich eine Stunde nach dem vereinbarten Zeitpunkt die Reibereien von Anwesenden mit der Polizei häuften, begannen vier große Tankwagen der Stadtreinigung die Straße großflächig im Wasser abzusprühen und machte sie so unpassierbar. Später räumte die Polizei die Prestige-Einkaufsmeile zeitweilig. Wenig später entspannte und normalisierte sich die Lage jedoch schon wieder.

Die politische Führung des Landes versucht unterdessen, den Regimegegnern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Premier Wen Jiabao stellte sich am Sonntag in einem Internetchat der Kritik seiner Bürger. Er gab im in seinen Antworten beispielsweise auch zu, dass sich „zu viel Macht in den Händen der Zentralregierung“ befinde. Spitzenpolitiker hatten zuvor unisono versprochen, die Preise im Land stabil zu halten, die Korruption von Beamten energischer zu bekämpfen und für mehr Ausgleich der Einkommen auf dem Lande und in der Stadt zu sorgen.

Diese Versprechen kommen den Wünschen der Protestgemeinde direkt entgegen. Der Wortlaut des Protestaufrufs im Internet fordert auch gar keinen Umsturz nach dem Vorbild der arabischen Welt. Das Dokument verlangt im Wesentlichen soziale Verbesserungen wie niedrigere Preise oder bezahlbaren Wohnungen. Es stellt die Herrschaft der Kommunistischen Partei jedoch nicht grundsätzlich in Frage. Dahinter könnte das Kalkül stehen, dass hinreichend große Demos eine Eigendynamik entwickeln, die dem Regime doch noch schadet. Doch an der Oberfläche ist die Botschaft ganz klar: auch wer an die vereinbarten Treffpunkte kommt, soll nicht die Konfrontation mit der Polizei suchen und auf jeden Fall friedlich bleiben.

Finn-Robert Mayer-Kuckuk
Finn Mayer-Kuckuk
Handelsblatt / Korrespondent Peking
Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Demo in Peking: China erstickt Proteste im Keim"

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  • China ist doch unser Freund! Gar nicht zu vergleichen mit den arabischen Ländern!
    Die arabischen/nordafrikanischen Ländern haben nämlich im Gegensatz zu China damals nicht ihre ganze Kultur wegen einem Führer geopfert und erfinden diese nun neu in sog. "Easterns".

    Was will man von einem Kulturlosen Staat erwarten das sein Volk dumm hält? Ganz klar! Massenweise Profite natürlich! So lange wie es geht!

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