Demokraten haben Ursache ihrer Wahlniederlage noch nicht aufgearbeitet: Opposition hat kein Rezept gegen Bush

Demokraten haben Ursache ihrer Wahlniederlage noch nicht aufgearbeitet
Opposition hat kein Rezept gegen Bush

Die oppositionellen Demokraten setzen bei ihrem Ziel, 2008 wieder die Macht im Weißen Haus zu erlangen, ausgerechnet auf den abgestürzten Senkrechtstarter Howard Dean. Nachdem im Rennen um den Parteivorsitz alle Gegenkandidaten ausgestiegen sind, hat Dean die Wahl am kommenden Samstag praktisch in der Tasche.

WASHINGTON. Der ehemalige Gouverneur des Zwergstaates Vermont hatte seine Partei Ende 2003 mit seinem harten „Links-Kurs“ gegen Bush begeistert: Dean lehnte den Irak-Krieg ebenso kompromisslos ab wie die Steuerreform des Präsidenten, die vor allem Spitzenverdiener begünstigte. Mit seiner unkonventionellen Wahlkampfkampagne elektrisierte er viele junge Leute und setzte neue Maßstäbe im Sammeln von Wahlspenden per Internet. Doch bei den demokratischen Vorwahlen ging der vermeintliche Favorit gegen den Vietnam-erprobten Kriegs-Veteranen John Kerry unter.

In der US-Politik hat ein Parteichef zwar eher organisatorische Aufgaben und stößt weniger Debatten an. Doch Deans Wahl signalisiert alles andere als Aufbruchstimmung. „Sind die Demokraten auf dem Vormarsch, um die Leute mit Programmen und Ideen zu motivieren? Fehlanzeige!“, meint Bill Daley, der für Al Gore 2000 den Wahlkampf leitete. Und der demokratische Stratege David Axelrod blickt neidisch zur politischen Konkurrenz: „Die Republikaner sprühen vor Energie, und wir klammern uns an den Status quo.“

Die Opposition steht in diesen Tagen saft- und kraftlos da. Sie über-lässt dem Präsidenten die Initiative – und der diktiert die politische Agenda nach Belieben. Nach den Wahlen in Palästina und im Irak erntet Bush derzeit die Früchte seines Demokratisierungs-Kurses für den Nahen Osten. Durch die neuesten Friedensfühler zwischen Israelis und Palästinensern sieht Bush sich in seiner These bestätigt, dass freiheitliche Institutionen dem Terror das Wasser abgraben. Und mit seiner Charme-Offensive in Richtung Europa nimmt der Präsident den Demokraten die letzte außenpolitische Trumpfkarte.

Auch in der Innenpolitik befindet sich die Opposition in der Defensive. Zu Bushs Rentenreform hat sie außer einem lauten „Nein, Nein, Nein“ nichts zu bieten. Die Partei verteidigt das seit 70 Jahren gültige System der Altersvorsorge, obwohl die Überalterung der US-Gesellschaft gewaltige Zukunftslasten bringt. Bill Clinton war der letzte Demokrat, der die Sozialversicherung mit Marktelementen auffrischen und dadurch entlasten wollte.

Die Partei hat es nach der Wahl-Niederlage vom 2. November versäumt, eine schmerzhafte Ursachenforschung zu betreiben. So blieb eine demokratische Antwort auf die konservative Werteoffensive der Republikaner bislang aus. Hillary Clinton, die sich nach Angaben von Insidern auf eine Präsidentschafts-Kandidatur 2008 vorbereitet, äußert sich zwar bei sensiblen Themen wie Abtreibung wesentlich gemäßigter als früher. Doch es fehlt eine schlüssige Strategie für den Marsch ins Weiße Haus.

Mit Blick auf 2008 werden derweil Namen gehandelt, die niemanden vom Hocker reißen: Der unterlegene Herausforderer John Kerry ist ebenso darunter wie sein Vize-Kandidat John Edwards oder der Senator Evan Bayh aus Indiana. Zumindest einige im demokratischen Establishment fürchten, dass auch der Polarisierer Dean noch einmal den Hut in den Ring werfen könnte. Der scheidende Parteichef Terry McAuliffe hat seinem mutmaßlichen Nachfolger vorsichtshalber schon mal die Devise ins Stammbuch geschrieben: „Ihr Job ist es, Geld zu sammeln und die Arbeit der Partei zu überwachen, nicht die politischen Richtlinien zu bestimmen.“

Michael Backfisch
Michael Backfisch
Handelsblatt / Korrespondent
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