Demokraten in Virginia haben gewonnen
Bushs letzte Bastion ist gefallen

Jetzt ist es glasklar: Bushs Republikaner haben bei den Kongresswahlen auch im Senat ihre Mehrheit an die Demokraten verloren. Der republikanische Senator in Virginia, George Allan, hat seine Niederlage eingestanden. Jetzt bleibt Bush nichts anderes übrig, als auf die Demokraten zuzugehen. Erste versöhnliche Zeichen gab er schon von sich.

HB WASHINGTON. Die US-Demokraten haben bei den Wahlen zum Kongress eine Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments erzielen können. Der republikanische Senator George Allen gestand am Donnerstag in Alexandria (Bundesstaat Virgina) seine Wahlniederlage ein. Damit ist die demokratische Mehrheit auch im Senat sicher. Eine erste Überprüfung der Abstimmung vom Dienstag habe keine Hinweise auf gewichtige Unregelmäßigkeiten ergeben, sagte Allen. Bei dem ungemein knappen Wahlausgang in Virginia hatte der demokratische Herausforderer Jim Webb der ersten Auszählung zufolge einen hauchdünnen Stimmenvorsprung von wenigen tausend Stimmen vor dem Favoriten Allen erzielen können.

Nach dem Wahldebakel seiner republikanischen Partei nahm Präsident George W. Bush am Donnerstag Gespräche mit den Demokraten auf. „Die Herausforderungen bleiben, (...) wir haben nun die Verantwortung, gemeinsam das Beste für unser Land zu tun“, sagte Bush nach einem Mittagessen mit Demokraten, unter ihnen die künftige Sprecherin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi und ihre und rechte Hand, Steny Hoyer. „Wir werden uns nicht bei jedem Thema einig sein, aber wir sind beide der Meinung, dass wir Amerika gleichermaßen lieben“, sagte Bush im Anschluss. Das Gespräch sei insgesamt freundlich und konstruktiv verlaufen. Pelosi erklärte, sie freue sich trotz bestehender Differenzen auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Republikanern. Was nun zähle, seien sichtbare Ergebnisse für das Volk. In der Irak-Politik signalisierte Bush Kompromissbereitschaft.

Für Bush führt angesichts der neuen Machtverhältnisse kein Weg an einer Zusammenarbeit mit den Demokraten vorbei. Nur so kann er vermeiden, in seinen letzten beiden Amtsjahren zu einer lahmen Ente (“lame duck“) zu werden, deren Politik ständig vom Kongress geblockt wird.

Im Wahlkampf hatten sich Bush und Pelosi noch bitter bekämpft und gegenseitig beleidigt. Doch nun wird die linksliberale Pelosi die mächtigste Gegenspielerin des Präsidenten sein. Ein Thema des Treffens war auch der umstrittene Irak-Einsatz. Bush hatte eingeräumt, dass seine Irak-Politik zur Wahlschlappe der Republikaner beigetragen habe und nicht gut genug greife. Nun zeigte er sich ausdrücklich offen für Vorschläge, die dazu dienten, die Terroristen im Irak zu besiegen und der dortigen demokratischen Regierung zum Erfolg zu verhelfen.

Den Demokraten haben nach zwölf Jahren fast ununterbrochener republikanischer Mehrheiten wieder beide Häuser des Parlaments zurückgewinnen können. Mit dem Sieg von Webb in Virginia haben die Demokraten ebenso wie die Republikaner 49 Sitze im Senat. Die beiden unabhängigen Senatoren Joe Lieberman und Bernie Sanders wollen allerdings mit den Demokraten stimmen, so dass diese dann eine Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen haben.

Der 54-jährige Allen hatte vor der Wahl als einer der aussichtsreichen Kandidaten der Republikaner für die Präsidentschaftswahl 2008 gegolten. Diese Hoffnung muss er US-Kommentatoren zufolge nun vermutlich aufgeben. Der Demokrat Webb ist ein hoch dekorierter Vietnam-Kriegsveteran. Während der Amtszeit des früheren US-Präsidenten Ronald Reagan war der heute 60-Jährige Chef der Kriegsmarine.

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