Demokraten signalisieren Unterstützung
Bush nominiert „Law-and-order“-Mann als US-Justizminister

US-Präsident George W. Bush hat den ehemaligen Bundesrichter Michael Mukasey zum Justizminister nominiert. Er soll der Nachfolger von Alberto Gonzales werden und hat sich nach US-Medienberichten bereits einen ganz bestimmten Ruf erworben.

HB WASHINGTON. Gonzales hatte wegen einer Affäre um die angeblich politisch motivierte Entlassung von Staatsanwälten und ein umstrittenes Abhörprogramm seinen Rücktritt erklärt. Der 66-jährige Mukasey muss noch vom US-Senat bestätigt werden. Vertreter der Demokratischen Partei, die dort die Mehrheit stellt, signalisierten Unterstützung für den konservativen Richter.

Als Bundesrichter hatte Mukasey den Vorsitz in spektakulären Terrorprozessen. Mukasey verurteilte unter anderem im Januar 1996 den Anführer einer islamischen Terrorgruppe, den blinden Ägypter Scheich Omar Abderrahman, wegen der Planung von Anschlägen unter anderem auf das Gebäude der Vereinten Nationen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe.

Anders als Vorgänger Gonzales gehört Mukasey nicht dem inneren Zirkel von Bush an, sondern gilt als Vertrauter und Berater des republikanischen Präsidentschaftskandidaten und früheren Bürgermeisters von New York, Rudy Giuliani.

Mukasey sagte nach seiner Nominierung, dass die Sicherheit der USA und der Schutz von Kindern zu seinen Hauptaufgaben gehörten. Darüber hinaus wolle er US-Unternehmen im Welthandel sowie die Rechte und Freiheiten der US-Bürger schützen.

Nach dem Abschluss seines Jurastudiums an der renommierten Universität von Yale im Jahr 1967 arbeitete Mukasey 20 Jahre lang als Anwalt, davon vier Jahre im Büro des Bundesanwaltes von New York. 1987 wurde er dann vom damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan als Bundesrichter für New York nominiert. Von November 1987 bis Anfang September war Mukasey dann Vorsitzender Richter an einem Bezirksgericht, zu dem auch der Gerichtsbezirk von Manhattan mit vielen prominenten Fällen gehörte.

Mukasey hat sich nach US-Medienberichten mit vielen Urteilen den Ruf eines strengen Verfechters von Recht und Ordnung erworben. Bürgerrechtsorganisationen hätten mehrfach Urteile kritisiert, schreibt die „New York Times“. In einem Meinungsbeitrag für das konservative „Wall Street Journal“ hat Mukasey zuletzt auf gleicher Wellenlänge mit dem Weißen Haus gelegen, als er Kritik an den seiner Meinung nach unzureichenden rechtlichen Möglichkeiten bei der Strafverfolgung in Terrorismusfällen äußerte.

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