Demokraten sprechen von Katastrophe
Irak-Krieg lässt US-Haushaltsdefizit explodieren

In den USA dürfte das Haushaltsdefizit in diesem Jahr wohl auf eine Rekordsumme von fast einer halben Billion Dollar anschwellen und damit noch stärker steigen als bislang von der Regierung prognostiziert.

Reuters WASHINGTON. Der amerikanische Staat macht in diesem Jahr noch höhere Schulden als bislang befürchtet. Das Haushaltsdefizit explodiert wahrscheinlich auf über 450 Mrd. Dollar (397 Mrd. Euro), berichteten US-Medien am Dienstag unmittelbar vor der Veröffentlichung der neuesten Schätzung des Budgetbüros des Weißen Hauses. Das wäre 48 Prozent mehr als noch im Februar angenommen und entspräche 4,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Das Defizit übertrifft damit den Rekordwert von 290 Mrd. Dollar aus dem Jahr 1992. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt waren die Fehlbeträge in der Reagan-Ära Anfang der 80er Jahre allerdings noch größer. 1983 lag das Defizit etwa bei sechs Prozent.

Der höhere Fehlbetrag ist unter anderem auf die Ausgaben für den Irak-Krieg zurückzuführen. Der Kongress hatte bei Kriegsausbruch einen außerordentlichen Posten im Umfang von 79,2 Mrd. Dollar gebilligt, davon 42 Mrd. Dollar in diesem Haushaltsjahr (30. September). Im Februar ging das Budgetbüro von einem Fehlbetrag von 304 Mrd. Dollar in diesem und 307 Mrd. Dollar im nächsten Jahr aus. Die Kosten für die Einsätze im Irak und in Afghanistan werden nach Angaben des „Wall Street Journal“ auf rund fünf Milliarden Dollar im Monat geschätzt.

Präsident George W. Bush hatte erst in diesem Frühjahr die zweite Steuersenkung seiner Amtszeit im Umfang von 350 Mrd. Dollar durchgesetzt. Kritiker sehen darin die Wurzel des Problems. Die Republikaner verteidigen die Steuersenkung dagegen. Sie stimuliere die Wirtschaft, indem sie mehr Geld für Investitionen freisetze, was neue Arbeitsplätze schaffe und damit die Steuereinnahmen erhöhe. Wegen der Konjunkturflaute sind die Steuereinnahmen in den vergangenen drei Jahren jeweils gefallen. Die Republikaner machen vielmehr die von den Demokraten im Kongress durchgesetzten Ausgabenprogramme für das Defizit verantwortlich.

Ökonomen rechnen in diesem Jahr mit einem Wachstum von rund 2,3 Prozent. Zwar ist die Wirtschaft aus der Talsohle der Rezession 2001 heraus, doch steigt die Arbeitslosigkeit weiter.

Die oppositionellen Demokraten sprachen von einem Defizit, das die Ausmaße einer Katastrophe annehme und machten dafür auch Steuerkürzungen der Bush-Regierung verantwortlich. Dagegen hat das US-Präsidialamt erklärt, gemessen am Bruttoinlandsprodukt handle es sich nicht um eine Rekordsumme. Zudem wiesen Sprecher darauf hin, dass die Ausgaben für die Verteidigung des Landes nach den Anschlägen am 11. September 2001 wichtig seien. „Was kostet ein Land, das angegriffen wird?“ fragte Präsidialamtssprecher Ari Fleischer. „Welchen Preis würde das amerikanische Volk zahlen, wenn so etwas jemals wieder geschehen sollte?“

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