Demokraten und Republikaner liefern sich Machtkampf um Ämter
Streit um Richterposten droht US-Senat lahm zu legen

Im US-Senat bahnt sich eine offene Konfrontation über die Ernennung neuer Richter an mehreren Bundesgerichten an. Die oppositionellen Demokraten wollen einige der von Präsident George W. Bush nominierten Kandidaten notfalls dadurch blockieren, dass sie die Abstimmung mit einer Dauerdebatte (Filibuster) verhindern.

HB NEW YORK. Der republikanische Mehrheitsführer Bill Frist drohte im Gegenzug damit, die Minderheitenrechte der Opposition zu beschneiden. Einigen sich die beiden Parteien nicht in letzter Minute, könnte der Konflikt den US-Senat und damit das Gesetzgebungsverfahren lahm legen.

Offiziell sind die Gespräche zwischen Frist und seinem demokratischen Pendant Harry Reid bereits gescheitert. „Die Verhandlungen sind beendet, sie (die Republikaner) wollen alles oder nichts“, sagte Reid. Eine Gruppe von moderaten Senatoren beider Parteien versucht aber weiterhin, einen Kompromiss im Richterstreit zu finden.

Die Auseinandersetzung dreht sich um sieben Kandidaten für hohe Richterposten. Bush hatte seine Favoriten bereits in der ersten Amtszeit eingebracht, war aber am Veto der Demokraten gescheitert. Die Opposition fürchtet, die konservativen Richter könnten die Rechtsprechung bei Bürgerrechten, Abtreibung und Umweltschutz verändern. Konservative Wählerinitiativen beklagen sich seit langem über die angeblich liberale Rechtsprechung vieler Bundesrichter. Entsprechend groß ist jetzt der Druck auf Bush und die Republikaner, das Kräfteverhältnis im Gerichtssaal zu verschieben.

Der Schlagabtausch über die neuen Bundesrichter ist jedoch nur das Vorspiel für die drohende Auseinandersetzung über eine Neubesetzung am Obersten Gerichtshof (Supreme Court). Dessen Vorsitzender William Rehnquist ist schwer erkrankt und wird vermutlich seinen Posten in absehbarer Zeit räumen. Der Supreme Court hat in den USA eine herausragende politische Bedeutung, fällt er doch in vielen Politikbereichen Grundsatzurteile zur Auslegung der Verfassung. Der Oberste Gerichtshof war es auch, der Bush vor fünf Jahren seinen ersten Wahlsieg über Al Gore sicherte. Die große Bedeutung der Richterämter erklärt denn auch die große Verbissenheit, mit der beide Parteien den Streit austragen.

Normalerweise wird über die Nominierungen des Weißen Hauses im Senat durch einfache Abstimmung entschieden. Die Republikaner verfügen dort zwar über eine bequeme Mehrheit von 55 zu 44 Stimmen. Ein unabhängiger Senator stimmt in der Regel mit den Demokraten. Um die Debatte über die Kandidaten zu beenden, benötigen die Republikaner jedoch 60 Stimmen. Damit haben die Demokraten quasi ein Vetorecht.

Seite 1:

Streit um Richterposten droht US-Senat lahm zu legen

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%