Demokraten unter Druck
Obama geht offensiv in US-Kongresswahlkampf

US-Präsident Obama lässt sich den Kampf gegen die Rezession weitere 50 Milliarden Dollar kosten - und das aus gutem Grund. Es geht nicht nur um das Wohl der USA, sondern auch um das politische Überleben der Demokratischen Partei. Die droht, bei den anstehenden Kongresswahlen eine heftige Ohrfeige zu kassieren.
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HB WASHINGTON. Unter dem Druck verheerender Umfrageergebnisse geht US-Präsident Barack Obama in die Offensive: Mit scharfen Attacken gegen die Republikaner hat er die heiße Phase des Kongresswahlkampfes eröffnet. Vor Arbeitern in Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin brandmarkte er die Opposition am Montag (Ortszeit), dem traditionellen Labor Day, als Neinsager-Partei und sprach ihr den politischen Führungsanspruch ab. Die Republikaner, so der Präsident, seien für den Ausbruch der Finanzkrise verantwortlich. Sie hätten "die Wirtschaft in den Graben gefahren".

Am Mittwoch will Obama in Ohio neue Vorschläge machen, um die lahme Konjunktur wieder in Fahrt zu bringen. Bereits am Montag hatte er für ein 50-Milliarden-Dollar-Infrastrukturprogramm geworben, in Ohio will er sich für umfassende Steuererleichterungen für kleine und mittlere Betriebe stark machen. Damit und mit seiner Angriffsstrategie hofft er, drohende massive Verluste bei der Kongresswahl am 2. November abwenden zu können. Viele Demokraten befürchten mittlerweile, dass sie die Mehrheit in beiden Kongresskammern - Senat und Abgeordnetenhaus - an die Republikaner abgeben müssen.

Dass der Obama-Partei das Wasser bis zum Hals steht, hat eine am Dienstag veröffentlichte "Washington Post"/ABC-Umfrage einmal mehr gezeigt. Danach haben die Republikaner zum ersten Mal seit vier Jahren bei der Frage nahezu gleichgezogen, wem die Bewältigung der größten Probleme am meisten zugetraut wird.

40 Prozent der Befragten entschieden sich für die Demokraten, 38 Prozent für die Republikaner. Noch vor drei Monaten hatten die Demokraten einen Vorsprung von zwölf Prozentpunkten. Was die Wirtschaft betrifft, glauben 43 Prozent, dass die Konservativen mit den finanziellen Problemen des Landes besser fertig werden, 39 Prozent geben den Demokraten den Zuschlag.

Obama verteidigte in Milwaukee seine bisherigen Strategien und warf den Republikanern vor, Konzepte zu verfolgen, die sich in der Vergangenheit als Flops erwiesen hätten. "Ihr Slogan ist (...) nein, nein, nein." Jetzt wollten die Republikaner wieder ans Steuer, "aber ich will ihnen nicht den Zündschlüssel zurückgeben", sagte Obama. "Sie können nicht fahren."

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