Demokratie in Osteuropa
Das Ende der Illusionen

Bulgarien steht ohne Führung da, Mazedonien steckt in einem politischen Patt, und bei den Wahlen in Rumänien siegt ein verurteilter Wahlfälscher: In Südosteuropa geht der Glauben an die Demokratie verloren. Eine Analyse.
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WienEuropa reibt sich die Augen: Ein verurteilter Wahlfälscher gewinnt die Wahlen in Rumänien. Dem Karpatenland droht nach einjähriger Pause eine neue Phase der Instabilität. Es ist derzeit offen, ob der wegen Wahlmanipulation verurteilte Chef der rumänischen Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, überhaupt Premier werden kann. Der 54-jährige Ingenieur war erst im Frühjahr dieses Jahres zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden.

Staatspräsident Klaus Johannis, der der konservativen PNL nahesteht, hatte im Vorfeld der Wahlen eine kritische Haltung gegenüber den in Korruptionsskandalen verwickelten Politiker mit fragwürdigen Geschäften eingenommen. Dem Land droht eine Verfassungskrise, sollte Johannis den PSD-Chef Dragnea nicht mit der Regierungsbildung beauftragen. Johannis war früher Bürgermeister von Hermannstadt (Sibiu) und gehört der deutschen Minderheit an.

Dragnea will den früheren, parteilosen EU-Kommissar Dacian Ciolos ablösen, der eine einjährige Technokratenregierung angeführt und sich nicht zur Wiederwahl gestellt hatte. Er hat bei den Wahlen am Sonntag die PSD mit 45 Prozent zur stärksten politischen Kraft Rumäniens gemacht. Mit der liberalen Partei Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE), die auf rund sechs Prozent kam, will er eine Koalition bilden. Die Sozialdemokraten hatten vor rund einem Jahr die Macht verloren. Der wegen Bestechungsvorwürfen angeschlagene Premier Victor Ponta war damals zurückgetreten.

Rumänien mit seinen rund 20 Millionen Einwohnern ist ein Musterbeispiel für das Ende der Illusionen in Südosteuropa. Die Wahlbeteiligung bei nur rund 40 Prozent spricht Bände über die politische Enttäuschung der Rumänien. Immer mehr Menschen, vor allem die gut Ausgebildeten, verlieren die Hoffnung, dass das größte Land Südosteuropas das wuchernde Krebsgeschwür der Korruption noch in den Griff kriegt.

Zwar wurden in den vergangenen drei Jahren über 1000 Politiker und Beamte wegen Bestechlichkeit, Untreue und Vorteilsnahme verurteilt, doch die Frustration in der Bevölkerung wächst weiter. Mit der nationalistischen PSD, die mit den klassisch sozialdemokratischen Parteien Westeuropas nicht vergleichbar ist, steht womöglich eine Rückkehr zu alten Zeiten an. Der mögliche Koalitionspartner ALDE zeichnet sich nach Meinung ausländischer Politikexperten in Bukarest ohnehin durch eine kritische Haltung gegenüber der Antikorruptionsbehörde DNA aus, die in den vergangenen Jahren etliche spektakuläre Bestechungsfälle in dem Karpatenland ans Licht gebracht hatte.

Die Sorgen in der Wirtschaft sind nach den Wahlen in Rumänien groß. Denn der bisherige Premier Dacian Ciolos fuhr einen proeuropäischen Kurs. Mit Geschick verstand es der frühere EU-Kommissar, ausländische Investoren anzulocken. Unter einem Premier Dragnea könnte sich das Investitionsklima verschlechtern. Die Befürchtungen wachsen, dass sich der Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft durch den Sieg der Sozialdemokraten verlangsamen könnte.

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Wahlmüdigkeit der Bulgaren ist groß

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  • Hallo zusammen!
    Ich bin Rumäne, und finde das Artikel zumindest für Rumänien nicht zutreffend. Zum einen wurde keine populistische Partei gewählt, die von Russland unterstützt wurde. PSD gehört zur großen Familie der europäischen Sozialdemokraten. Das sollte schonmal positiv dargestellt werden. Im Vergleich dazu stehen lauter Parteien aus verschiedenen EU-Länder, die schon sehr populistische Aussagen getroffen haben. Die sehen u.A. die Rumäne als eine Seuche Europas... Ich denke, man kann diese Aussage überprüfen, indem man mit einem Rumäne spricht.

    Zum Anderen hat in Rumänien einen Kampf gegen die Korruption begonnen. Diese wurde erst positiv gesehen. Als die Rumänen aber feststellten, dass vorwiegend die Mitglieder von PSD inhaftiert worden sind, haben die Rumänen schon die Verdacht, es könnte sich um einen politischen Kampf handeln. Der ehemalige Präsident Basescu wurde in mehreren Korruptionsskandale involviert, er wird aber bis zum Datum noch nicht untersucht. Er besitzt eine Partei (PMP), und hat versucht zusammen mit den Liberalen (die ehem. Partei von Iohannis) und USR eine politische Allianz zu gründen. PNL und PMP gehören der Europäischen Volkspartei zu der u.A. auch CDU gehört. Die Nähe zur Merkel-Politik und das Protektionismus von Merkel bezüglich dieser Parteien ist leider hier in Rumänien bekannt. Im Vergleich zu den Korruptionsskandale von Basescu hat Dragnea eine politische Botschaft nach dem Ende der Wahlkampagne veröffentlicht. Das ist diese große Wahlmanipulation. Nun wollen die Leute hier die Linie von Merkel nicht mehr halten und haben für eine Änderung gestimmt . Wie schon erwähnt ist diese Änderung positiv zu sehen, da PSD nicht populistisch ist und dazu proamerikanisch. Die Korruptionsvorwürfe sind auch nicht begründet!

    Ihr könnt mehr über die wirtschaftliche Lage Rumäniens in Wikipedia erfahren. Z.B. hat der Rumänische Staat einen kleinen Verschuldungsgrad. Auch sind wir Vorreiter bei Glassfaser-Internet. Also nicht so übel ...

  • In Osteuropa fehlt die von mir geliebte Einheitspartei. Sie regiert immer und auch die handelden Personen werden nur durch natürliche Abgäge abgelöst. Das erklärt sich schon dadurch, daß man mir den Schock einer Änderung, wie in den USA,
    ersparen will. Wenn ich Mutti am Abend im TV sehe, dann weis ich, ich bin daheim und alles ist gut. Kuschelig warm ist es für mich und Muttis Gäste, so mag ich das.

  • @ Herr Ciller Gurcae .........."Und 2017 soll der Bundestag noch um weitere 100 Abgeordnete (?) aufgebläht werden"
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    Man benötigt zusätzliches Personal, um Ausschüsse besetzen zu können, in die Politik-Probleme ergebnislos "vertagt" werden können.

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