Demokratie-Standards vor Klärung des Kosovo-Status notwendig
Fischer sieht gute Chancen für Sitz im Sicherheitsrat

Bundesaußenminister Joschka Fischer sieht gute Chancen für Deutschland, im Fall einer umfassenden UN-Reform einen ständigen Sitz im einflussreichen Weltsicherheitsrat zu bekommen. „Gibt es die Erweiterung, werden wir mit dabei sein“, sagte Fischer am Montagabend (Ortszeit) am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Zudem hat Fischer Demokratie-Standards vor der Klärung des Kosovo-Status gefordert.

HB NEW YORK. Wenn es aber im Zuge der Erneuerung der 1945 gegründeten Vereinten Nationen keine Erweiterung ihres höchsten Entscheidungsgremiums gebe, „dann werden die Krisen schwerer zu handhaben sein“, betonte der Minister.

Fischer plädierte erneut für eine Reform der 191 Mitgliedstaaten umfassenden UN, um auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts wie Terrorgefahren, Krisen sowie die Globalisierung entsprechend reagieren zu können. Die Erfahrung des Irak-Krieges zeige, dass letztlich nur die UN die notwendige Legitimation schaffen könnten. Fischer betonte, er stehe bei dem Thema UN-Reform nicht auf dem Standpunkt „jetzt oder nie“. Denn wenn die Reform im nächsten Jahr scheitern sollte, werde sie „unter dem praktischen Druck der Krisen“ dennoch eines Tages kommen.

In der Debatte um die Zukunft des Kosovo hat Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) erneut das Erreichen demokratischer Standards zur Bedingung für die Klärung des Status der Krisenprovinz gemacht. „Es ist völlig klar, dass jedwede Statusdiskussion letztendlich von den erreichten Standards abhängt“, sagte er am Montagabend (Ortszeit) nach einem Treffen der internationalen Balkan-Kontaktgruppe in New York.

Die Gruppe sei sich einig gewesen, dass eine „neue Dynamik“ in den politischen Prozess gebracht werden müsse, um die Standards voranzubringen. Dabei müssten Schwerpunkte gesetzt werden, so dass im nächsten Jahr gleichzeitig „informell“ erkundet werden könne, wie es mit dem Status der unter UN-Verwaltung stehenden Provinz weitergehe.

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