Demokratiebewegung
Chinesischer Bürgerrechtler angeklagt

Die chinesischen Behörden haben Anklage gegen einen der prominentesten Bürgerrechtler des Landes, den Schriftsteller Liu Xiaobo, erhoben. Dem 53-Jährigen wird vorgeworfen, Gerüchte verbreitet und die Regierung diffamiert zu haben.

HB PEKING. Dem vor einem halben Jahr inhaftierten Liu werde vorgeworfen, Gerüchte verbreitet, die Regierung diffamiert und sich damit eines Umsturzversuches schuldig gemacht zu haben. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua unter Berufung auf die Polizei.

Nach seiner Festnahme im vergangenen November hatten 150 Intellektuelle aus aller Welt - darunter die Schriftsteller Umberto Eco und Salman Rushdie - den Bürgerrechtler unterstützt und seine Freilassung gefordert. Der 53-jährige Liu war wenige Tage vor der Veröffentlichung der sogenannten "Charta 08" verhaftet worden. In dem Papier hatten die 303 Unterzeichner dargelegt, wie sie sich den Reformprozess in China hin zu einer liberalen Demokratie vorstellen. Gleichzeitig wird in der Charta, die dem Vorbild der "Charta 77" aus der früheren Tschechoslowakei folgt, ein Mangel an Freiheit, Gleichheit und Menschenrechten in China beklagt.

Neben Liu Xiaobo sind mindestens 100 weitere Unterzeichner der Erklärung verhaftet oder verhört worden. Der Schriftsteller wird nach Informationen der chinesischen Menschenrechtsorganisation China Human Rights Defenders an einem geheimen Ort unter Hausarrest festgehalten. Lius Anwalt dürfe seinen Mandanten nicht mehr vertreten, da er selbst die "Charta 08" unterzeichnet habe.

Die US-Menschenrechtsorganisation Human Right Watch sieht in der Festnahme des Schriftstellers den signifikantesten Fall des Vorgehens gegen Dissidenten in China seit zehn Jahren. Nach Darstellung der chinesischen Führung werde alle Fälle die Menschenrechte betreffend "im Einklang" mit dem Gesetz behandelt. Alle internationalen Appelle werden als "Einmischung" betrachtet.

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