Demokratiepaket vorgestellt
Erdogan kippt das Kopftuchverbot

Mit einem „Demokratiepaket“ will Ministerpräsident Erdogan den Stillstand bei den Reformen in der Türkei überwinden. Die kurdische Volksgruppe erhält mehr kulturelle Rechte. Und das Kopftuchverbot soll gekippt werden.

IstanbulFünf Monate nach dem Beginn des Abzugs kurdischer Rebellenkämpfer aus der Türkei in den Irak legt nun auch Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan seine Karten auf den Tisch. In einem am Montag vorgestellten „Demokratiepaket“ für sein Land hält er für jede Volks- und Interessengruppe ein Zugeständnis bereit. Es gehe darum, den Stillstand im Land zu überwinden und Terrorismus zu beenden, sagte Erdogan.

Den langen und erbittert ausgetragenen Streit um das Tragen von Kopftüchern im öffentlichen Dienst der Türkei will Erdogan beenden. Das Kopftuchverbot für den Staatsdienst will er nur noch für Justiz und Sicherheitskräfte gelten lassen, wie er am Montag sagte. Damit löst er ein Versprechen an seine islamisch-konservative Anhängerschaft ein, die dafür im Paket die eine oder andere Kröte schlucken muss.

Gespannt wartete die kurdische Volksgruppe auf die Vorschläge. Ihr soll nun Unterricht in Privatschulen in eigenen Sprachen erlaubt und nicht weiter Türkisch vorgeschrieben werden. Erdogan versprach zudem, Strafen für die Verwendung der im kurdischen Alphabet vorkommenden Buchstaben „q“, „x“ und „w“ zu beenden. Mit einem neuen Gesetz soll zudem der Weg für eine Verwendung lange verbotener kurdischer Ortsnamen freigemacht werden.

Die von Erdogan angekündigten Schritte wären vor einigen Jahren noch einer kleinen Revolution gleichgekommen. Inzwischen empfindet die kurdische Volksgruppe aber das Recht auf Verwendung der eigenen Sprache als Selbstverständlichkeit. Das Buchstabenverbot sei im Zeitalter des Internetzeitalter („www“) sowieso nicht durchzuhalten.

„Dieses Paket erfüllt keine der Erwartungen des kurdischen Volkes“, sagte Gültan Kisanak, Co-Vorsitzende der Kurdenpartei BDP. Erdogan bereite sich damit auf die im kommenden Jahr anstehenden Wahlen vor.

Anfang September hatte bereits die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK Ankara einen Mangel an Friedensbereitschaft vorgeworfen und den Abzug von Kämpfern in den Nordirak gestoppt. Es habe keine Freilassung Gefangener und keine Änderungen am umstrittenen Antiterrorgesetz gegeben. Das Militär baue aber Außenposten in den Kurdengebieten aus.

Dafür hält Erdogan für die kleinen Minderheiten größere Zugeständnisse und Gesten bereit. So sollen dem in einen langen Rechtsstreit um Landbesitz verwickelten syrisch-orthodoxen Kloster Mor Gabriel viele Hektar Land garantiert werden, die von Enteignung bedroht waren. Das 1600 Jahre alte Kloster gilt als eine Art Gradmesser für den Umgang des türkischen Staates mit den christlichen Minderheiten.

Erdogan kündigte zudem an, ein Roma-Institut an einer türkischen Universität schaffen zu wollen. Dort sollen sich Wissenschaftler mit der Kultur und Sprache der bisher weitgehend vernachlässigten Minderheit befassen und ihre gesellschaftlichen Probleme erforschen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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