Demokratische Parteien vereinbaren Koalition
Einigung über Regierungsbildung in Serbien

Fast vier Monate nach der Parlamentswahl in Serbien haben sich die prodemokratischen Parteien auf die Bildung einer Koalitionsregierung verständigt. Die EU stellt zudem die Wiederaufnahme von Verhandlungen über ein Stabilisierungsabkommen in Aussicht.

HB BELGRAD. Der alte und neue Regierungschef Vojislav Kostunica habe ihn über die Einigung bei der Regierungsbildung informiert, sagte Parlamentspräsident Tomislav Nikolic am Freitag in Belgrad. Auch der bisherige und zukünftige Infrastrukturminister Velimir Ilic bestätigte die Übereinkunft gegenüber der Nachrichtenagentur Tanjug.

Die Regierung wird nach den vorliegenden Informationen von den Demokraten (DS) des Staatspräsidenten Boris Tadic, der DSS-Partei des amtierenden Regierungschefs Vojislav Kostunica und der Partei G17 des bisherigen Finanzministers Mladjan Dinkic gebildet. Die Partner seien übereingekommen, den erst in dieser Woche zum Parlamentspräsidenten gewählten Ultranationalisten Nikolic wieder abzulösen.

Kotunica, in den letzten drei Jahren Chef einer Minderheitsregierung, soll auch in Zukunft das Kabinett führen. Er kann sich jetzt auf eine klare Mehrheit von 130 der 250 Abgeordneten im Parlament stützen. Die neue serbische Regierung soll den Berichten zufolge noch am Wochenende vom Parlament gewählt und vereidigt werden. Anfang nächster Woche hätten nach der Verfassung bei fehlender Einigung Neuwahlen ausgeschrieben werden müssen.

In Brüssel stellte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn Serbien eine „unverzügliche“ Wiederbelebung der Annäherung an die Europäische Union in Aussicht, wenn tatsächlich eine reformorientierte und pro- europäische Regierung in Belgrad gebildet wird. In diesem Fall sei unter anderem eine sofortige Erleichterung bei der Vergabe von Visa möglich. Auch die Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) sei dann möglich. Dieses Abkommen ist die Voraussetzung für Verhandlungen über eine EU- Mitgliedschaft.

Der serbische Außenminister Vuk Draskovic überbrachte dem Europarat in Straßburg die Meldung von der Regierungsbildung, die von den Delegierten mit Applaus bedacht wurde. „Das ist eine gute Nachricht“, kommentierte der Generalsekretär des Rates, Terry Davis, diese Information. Serbien hatte am Freitag für sechs Monate den turnusmäßigen Vorsitz übernommen.

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